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Enteignung durch neuen Bebauungsplan


06.08.2017 19:49 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 - 42 BauGB sind innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der neue Bebauungsplan in Kraft getreten ist, geltend zu machen (§ 44 Abs. 4 BauGB).


Ich habe 2007 ein Baugrundstück in Saarbrücken ersteigert. Nach dem damaligen Bebauungsplan konnte das Gelände mit einem 5- geschossigen Gebäude bebaut werden.
2010 wurde eine Bebauungsänderung zur Erweiterung der benachbarten HTW (Technische Hochschule) erlassen.
Nach diesem Bebaungsplan für Alt-Saarbrücken darf mein Gelände nicht mehr bebaut werden.
Ich wurde in den vergangenen 10 Jahren niemals von der unteren Bauaufsichtsbehörde angeschrieben oder informiert um Einsprüche geltend zu machen .
Jetzige Ausage der UBA : Ich hätte mich über die Presse oder über Aushänge in Behörden informieren müssen.
Frage : Habe ich Anspruch auf Entschädigung?
06.08.2017 | 23:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stände Ihnen ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 39 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) zu. Zu denken ist an einen Anspruch, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt (§ 40 BauGB), weil nun der Allgemeinheit dienende Zwecke für das Grundstück festgelegt sind, oder an einen Anspruch auf Geldentschädigung (§ 42 BauGB), weil die zulässige Nutzung des Grundstücks aufgehoben oder geändert wurde und dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eingetreten ist.

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Vermögensnachteile sind mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes entstanden, also im Jahr 2010, denn ein Bebaungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung durch die Gemeinde in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Da das BauGB keine weiteren Regelungen über ortsübliche Bekanntmachungen enthält, gelten für die Bekanntmachung die landesrechtlichen Bestimmungen. Im Saarland sind dies § 12 Abs. 4 Satz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) i.V.m. §§ 1, 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekVO) i.V.m. § 1 der Satzung über öffentliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Saarbrücken i.d.F.v. 01.12.2009. Die Bekanntmachung erfolgte danach in der Zeitung "Wochenspiegel". Eine Pflicht, die Grundstückseigentümer im Gebiet des neuen Bebauungsplanes über die erfolgte Bekanntmachung gesondert zu informieren, existiert nicht. Deshalb durfte die Landeshauptstadt Saarbrücken zu Recht auf den "Wochenspiegel" und die Offenlegung der Karten und Pläne im Rathaus verweisen.

Der Entschädigungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Die zeitliche Grenze findet sich in § 44 Abs. 4 BauGB, der lautet: "Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die [...] Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird." Darauf musste in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes hingewiesen werden. Erfolgte die Bekanntmachung im Jahr 2010, so ist Ihr Entschädigungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2013 untergegangen.

Vor dem Satzungsbeschluss des Rates der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2010 musste übrigens die Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 3 BauGB beteiligt werden. Über Ziele und Zweck des neuen Bebauungsplanes war ebenfalls durch ortsübliche Bekanntmachung zu informieren. Die Öffentlichkeit bekam damit die Möglichkeit, Stellungnahmen zu der Planung abzugeben.

Nach alledem können Sie einen Entschädigungsanspruch wegen Ablaufs der Frist für den Antrag leider nicht mehr geltend machen. Die Auskunft der Stadt ist rechtlich korrekt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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