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Enteignung Kleingarten / Entschädigung

12.03.2007 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge des Ausbaus der Autobahn A3 am Kölner Ring sollen in den nächsten 1-2 Jahren eine Reihe von direkt an der BAB gelegenen Kleingärten wegfallen bzw. vorübergehend als Baustelle "genutzt" und später in verkleinerter Form wieder erstellt werden. Ich bin einer der betroffenen Pächter.

Leider machen seit Jahren weder die Stadt Köln noch der Kreisverband eine sinnvolle Aussage zum Ablauf des Verfahrens. Insbesondere ist bisher nicht bekannt, ob es eine "echte" Enteignung wird (vermutlich wäre das dann nach §9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 BKleinG), oder ob eine andere Variante gewählt wird.

Meine Fragen an Sie sind:

Falls der Pachtvertrag gekündigt wird und der Garten somit geräumt werden muss:

a) Steht uns eine Entschädigung für die Gartenlaube, Bepflanzung, Wege, Gerätehaus etc. zu und wenn ja, nach welcher Berechnungsmethode? Hierbei ist mir besonders wichtig, ob eine "Ablöse" nach Zeitwert der Anlagen errechnet wird wie z.B. beim Wechsel von einem Pächter zum nächsten, oder ob es spezielle Entschädigungsgrundsätze (evtl. sogar zum Neuwert?) gibt.

b) Falls nur ein Teil des jeweiligen Gartens für das Bauvorhaben benötigt wird, der verbleibende Teil aber nicht mehr sinnvoll nutzbar ist (keine Laube mehr, insgesamt zu klein): Gibt es Anspruch auf eine vollständige Kündigung & Entschädigung des Gartens?

Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.

12.03.2007 | 09:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Angaben wird Ihnen eine Entschädigung zustehen, da hier eine Enteigung, bzw. ein enteigungsgleicher Eingriff vorgenommen wird.

Nach beiden Verfahren sind Sie dann zu entschädigen, wobei der Zeitwert (NICHT Neuwert) der Anlage als Grundlage berechnet wird. Dieser Wert wird dann ähnlich der "Ablöse" berechnet, wobei neben dem BKleinG aber auch die Satzung Ihres Vereines, bzw. der Pachtvertrag zu tragen kommen kann; beide Unterlagen sollten im Rahmen einer individuellen Beratung vorgelegt und geprüft werden.

Sofern nach Beendigung der Bauarbeiten der Garten nicht mehr sinnvoll im Sinne des BKleinG genutzt werden kann, wäre dier Entschädigungsanspruch auch gegeben. Hier sollte dann aber VORAB schon schriftlich festgehalten werden, dass die Entschädigung nach a) dann zu zahlen ist, wobei ich mir aber auch derzeit nicht vorstellen kann, wie dann der Garten (auch in Hinblick auf die dann bestehende besondere Lage) noch sinnvoll genutzt werden kann.


Daher sollten Sie zur Durschsetzung der dem Grund nach bestehenden Rechte nun einmal den Zustand des Garten manifestieren und sich auch von Nachbarn schriftlich bestätigen lassen; danach sollten Sie mit ALLEN Unterlagen einen Anwalt mit der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Hier kann ich Ihnen den Kollegen Meisen (siehe Liste der teilnehmenden Anwälte) empfehlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


ANTWORT VON

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