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Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht möglich?

| 12.07.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:06

Zusammenfassung:

Kündigung in der Probezeit. Beteiligung des Betriebsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen Arbeitnehmer ordentlich kündigen (innerhalb der Wartezeit, also der ersten 6 Monate der Beschäftigung).

Ich warte noch auf die Zustimmund des Betriebsrates.

Angenommen der BR widerspricht der Kündigung, so kann ich den Arbeitnehmer doch trotzdem kündigen. Soweit ich weiß, bin ich dann verpflichtet ihn bis zum Urteil des Arbeitsgerichts weiterzubeschäftigen, oder?

Wann und wie stelle ich einen Antrag auf "Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht"? Stelle ich ihn "vor" Ausspruch der Kündigung oder im Anschluss? Kann ich das formlos gegenüber dem Arbeitsgericht machen? Oder gibt es hier Formulare bzw. inhaltliche Vorgaben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

12.07.2013 | 11:47

Antwort

von


(746)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zwar richtig, dass Sie auch bei einer Kündigung in der Probezeit den Betriebsrat anhören müssen, § 102 BetrVG . Dabei müssen sie eine Äußerungsfrist von 1 Woche beachten. Erst nach Ablauf dieser Frist dürfen Sie die Kündigung aussprechen.

Eine Zustimmung des Betriebsrates ist aber nicht erforderlich! (BAG, 24. 1. 2008, 6 AZR 96/07 ) Die Anhörung genügt.

Sofern die Äußerungsfrist abgelaufen ist, sollten Sie also nun kündigen.

Eine Weiterbeschäftigung kommt nur in Frage, wenn der Mitarbeiter überhaupt Kündigungsschutzklage erheben sollte. Bei einer Kündigung während der Probezeit, also in den ersten 6 Monaten besteht aber grundsätzlich kein Kündigungsschutz, so dass nicht mit einer Anfechtung der Kündigung zu rechnen ist.

Dennoch zur Info: Einem Weiterbeschäftigungsantrag wäre im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht entgegenzutreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 12:02

VIelen Dank für die Beantwortung. Das bedeutet, den Antrag auf "Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht" würde man dann stellen, wenn eine Kündigungsschutzklage erfolgt?

VIele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2013 | 15:06

Richtig. Zur Zeit ist kein Antrag erforderlich.
Sie kündigen und beschäftigen den Mitarbeiter bis zum Kündigungstermin weiter oder stellen Ihn bereits bezahlt frei.

Erst wenn ein gerichtliches Kündigungsschutzverfahren eingeleitet und ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt werden sollte, müssten Sie reagieren.

Bewertung des Fragestellers 12.07.2013 | 12:10

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