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Enkelkinder sollen trotz Berliner Testament erben, Tochter soll das Geld verwalten.


| 16.03.2006 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Schwiegervater (79 Jahre) ist seit 13.07.2003 Witwer. Zusammen mit seiner verstorbenen Frau bestand ein Ehe- und Erbvertrag (Berliner Testament).

Da mein Schwiegervater nach derzeitigem Stand ein Haus mit drei Wohnungen (Wohnfläche etwa 180qm) und Barvermögen in Höhe von ca. 200.000 Euro zu vererben hat, kam aus steuerlichen Gründen die Überlegung auf, dass mein Schwiegervater nach seinem Ableben auch seinen zwei Enkelkindern im Alter von neun und dreizehn Jahren etwas zukommen lässt und zwar im Rahmen der Steuerfreiheit. Wir haben hier an 50.000 Euro pro Enkelkind gedacht, da diese für diesen Betrag keine Erbschaftssteuer bezahlen müssten.

Ich bin mit meinem Schwiegervater einer Meinung, dass die Enkelkinder, aber erst in einem Alter darüber verfügen können sollten, bei dem man eine gewisse Reife im Umgang mit Geld voraussetzen kann. Wir haben daran gedacht, dass dieses im Alter von fünfundzwanzig Jahren sein soll. Sollten die Kinder beim Ableben des Schwiegervaters dieses Alter noch nicht erreicht haben, sollte die Tochter meines Schwiegervaters allein über dieses Geld bestimmen können. D.h. bevor dieses Geld von den Kindern ganz oder nur teilweise ausgegeben wird, ist von den Kindern die Zustimmung der Mutter einzuholen. Das Geld soll jedoch den Kindern gehören.

Ist eine solche nachträgliche Änderung des Berliner Testaments im o.a. Sinne möglich, wenn die Tochter meines Schwiegervaters zustimmen würde ? Was würde der Notar kosten ?

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Guten Tag,

grundsätzlich ist, da Testierfreiheit besteht, eine Änderung eines Testamentes jederzeit möglich. Die von Ihnen gewünschte Änderung des gemeinschaftlichen Testamentes ist allerdings in zweierlei Hinsicht problematisch:

a)
Zum einen kann sich aus dem gemeinschaftlichen Testament eine Beschränkung der Testierfreiheit ergeben. Eine Änderung des gemeinschaftlichen Testamentes ist nach dem Tode des einen Ehegatten in der Frage der Erbeinsetzung in der Regel nur dann möglich, wenn diese Änderungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich genannt ist. Ansonsten ist Ihr Schwiegervater an die im Testament genannte Erbeinsetzung gebunden.

Hier sollten Sie den Wortlaut des gemeinschaftlichen Testamentes noch einmal überprüfen.

b)
Zum zweiten ist die Änderung auch deshalb problematisch, weil möglicherweise die bislang eingesetzten Erben aufgrund der Änderung Pflichtteilsansprüche bei Versterben Ihres Schwiegervaters erheben könnten. Ich gehe davon aus, dass entsprechend der üblichen Regelung im Berliner Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt sind. Wenn dies allein die Tochter ist, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, ist dies unproblematisch, soweit dieser einer Änderung zustimmt und ausdrücklich auf Pflichtteilsansprüche verzichtet.

Die Kosten, die durch eine Änderung des Testamentes entstehen, lassen sich nicht genau beziffern. Diese hängen von dem Gesamtwert des Vermögens Ihres Schwiegervaters ab. Bei der von Ihnen geschilderten Vermögensmasse können Sie als groben Anhaltspunkt Kosten in Höhe von knapp 900,00 € kalkulieren.

Sofern eine Änderung der gemeinschaftlichen Verfügung nicht möglich ist, sollten Sie alternativ bereits jetzt zu Lebzeiten eine Schenkung an die Enkelkinder in Betracht ziehen. Aufgrund der Steuerfreibeträge wäre diese ebenfalls steuerfrei und könnte auch mit den von Ihnen geschilderten Auflagen verbunden werden. Auch hier sollte allerdings der nach dem gemeinschaftlichen Testament vorgesehene Erbe mit ins Boot genommen werden, da eine Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Versterben Ihres Schwiegervaters ebenfalls Pflichtteilsansprüche auslösen kann.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 15:11

Ihr Vorschlag bezüglich einer Schenkung an die Enkelkinder haben wir in Erwägung gezogen. Kann das ganze so geregelt werden, dass den Enkelkinder das Geld gehört, aber bis zur Vollendung ihres 25. oder 30. Lebensjahres nur dann ausgeben können, wenn beide Elternteile gemeinsam zustimmen. Die Zustimmung eines Elternteiles sollte nicht ausreichen.

Mein Schwiegervater zieht auch in Erwägung seiner Tochter sein o.a. Haus zu schenken, sich allerdings lebenslanges Wohnrecht zusichern zu lassen. Wie wird hier der Wert für das Haus ermittelt ? Dieses ist von Bedeutung, damit bekannt wird, wie viel ggf. von dem Steuerfreibetrag in Höhe von 205.000 Euro übrig bleibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 18:34

Guten Abend,

die von Ihnen geschilderte Bedingung für die Schenkung ist unproblematisch möglich.

Hinsichtlich der Übertragung des Hauses gegen Einräumung eines lebenslangen, unentgeltichen Wohnrechtes wird zum einen der Verkehrswert des Hauses zugrundegelegt. Dagegen wird der abstrakte Wert des Wohnrechtes gehalten: der monatliche Mietwert des Hauses bei Überlassung an einen Fremden ist dann, gemessen auf die durchschnittliche Lebenserwartung, zu berechnen. Beide Werte werden gegenübergestellt; sofern der Verkehrswert höher ist, ist die Wertdifferenz dann der Schenkungsanteil.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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