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Enkel soll Haus erben, Tochter muss ausziehen - Eigenbedarf?

03.08.2015 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,

folgender Fall liegt vor:

Es geht um ein Grundstück (Zweifamilienhaus) welches der Opa (85) seinem Enkel M. schenken möchte. Die Oma ist im letzten Jahr verstorben (Berliner Testament vorhanden, einfach formuliert). Der Opa wohnt selbst in dem Haus und hat zwei Töchter. Die Mutter (H.) vom Enkel M. hat bereits ein eigenes Haus und möchte das Haus vom Opa nicht übernehmen. Die andere Tochter B. wohnt in dem Haus seit 16 Jahren mietfrei ohne Mietvertrag und hat in ihrer Wohnung auch seit 16 Jahren sehr wenig bis gar nichts gemacht. Sie hat lediglich hin und wieder alle zwei Monate eine geringen Betrag an ihre Eltern (vermutlich für Nebenkosten) gezahlt. Allerdings auch nicht regelmäßig und die letzten Jahre gar nicht. Momentan zahlt sie wohl die Kosten für Wasser/Abwasser.

Die Tochter B. muss dort jetzt ausziehen und bisher war die Rede bis spätestens 31.12.2015. Sie soll eine Abfindung in Höhe ihres jetzigen und zukünftigen Pflichtteilsanspruches bekommen und dafür ausziehen. Dies soll eine Vereinbarung zwischen Enkel und Tochter B. regeln.

Darüber wird nun beim Notar wegen der Grundstücksübertragung verhandelt, was Tochter B. blockiert, in dem sie ihren Vater für nicht geschäftsfähig hält und der Notar nun sagt, dass er ohne Einwilligung von Tochter B. keine Beglaubigung durchführen kann. Nun hat Tochter B. über ihren Anwalt verlauten lassen, dass sie die Wohnung noch bis zum 31.12.2017 benötigt, da sie ein Haus zum Kauf sucht und eine kostenintensive Zwischenlösung vermeiden will. Demnach will sie in ihrem Elternhaus weiter mietfrei wohnen und sich auch weiterhin nicht um ihren Vater kümmern. Das macht nun Enkel M.


Nun zur eigentlichen Frage mit zwei Varianten:

Zu einer Einigung einer Vereinbarung zur Abfindung ist es nicht gekommen.
Welche Möglichkeiten hat Enkel M. die Tante (Tochter B.) aus dem Haus zu werfen, falls sie sich quer stellt und nicht bis zum 31.12.2015 ausziehen will?

Variante 1.:
Ein anderer Notar führt die Grundstücksübertragung durch und Enkel M. ist neuer Eigentümer.

Variante 2.:
Der zweite Notar führt auch keine Grundstücksübertragung durch. Es gibt lediglich ein neues Testament (Enkel Erbe für Grundstück/Haus) und Opa bleibt weiter Eigentümer.

03.08.2015 | 14:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist das Berliner Testament von Opa und Oma. Das ist aufgrund des Todes der Oma aktiv und unwiderruflich. Sofern darin (auch) die Vererbung des Grundstückes geregelt ist, ist eine Schenkung oder Einräumung eines Nießbrauch-/Wohnrechts zugunsten des Enkels ohne Zustimmung von B (und H) nicht möglich. D.h. auch der zweite Notar wird das nicht machen. Daher wäre auch ein zweites Testament zugunsten des Enkels nicht möglich.

Der Enkel kann B nur aus dem Haus werfen, indem Opa ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt und der Enkel den Rauswurf stellvertretend für den Opa durchführt. Dazu muß sich der Enkel nur auf das Eigentumsrecht des Opa und die Vollmacht berufen. B müßte dann ein Besitz-/Wohnrecht nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2015 | 09:21

Das Testament sinngemäß so formuliert, dass der jeweils andere Ehegatte Alleinerbe ist und volle Verfügungsgewalt über den Nachlass hat.

Da B. schon seit 16 Jahren in dem Haus wohnt und die mietfreie Nutzung bisher immer geduldet wurde, besteht die Möglichkeit, dass B. eine Art Bestandschutz/Gewohnheitsrecht an den Wohnräumen besitzt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2015 | 14:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

dann ist die Beurkundungsverweigerung des Notars unverständlich. Fordern Sie ihn doch mal auf, die Weigerung juristisch zu begründen.

Nein, einen Bestandsschutz oder ein Gewohnheitsrecht der B gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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