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Enkel erben aber die Tochter nicht

16.01.2008 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Meine Oma ist vor wenigen Tagen verstorben und hat meinen Bruder und mich als Erben zu gleichen Teilen eingestzt. Meine Mutter soll nicht erben, da sie ~ 1980 ein Grundstueck bekommen hat (Wert damals 300,000 DM), dass auf ihren Pflichteil angerechnet werden soll - dies wurde urkundlich festgehalten und von Oma und Mutter unterschrieben. Die Grossmutter haelt weiterhin im Testament fest, dass sie ihre Tochter in den letzten Jahren mit knapp 108,000 € weiter finanziell unterstuetzt hat - was auch auf das Erbe angrechnet werden soll - allerdings waren das viele kleine Zahlungen, Rechnungen etc, die nicht explizit diesen Vermerk tragen. Die Grossmutter gibt den Wert des zu vererebenden Hauses mit 150,000€ an - der Wert scheint allerdings zu niedrig.
Unsere Mutter ist hoch verschuldet (irgendeine 6stellige Zahl, die wir nicht kennen) und um es richtig kompliziert zu machen, Alkoholikerin.
Mein Bruder und ich moechten das Erbe antreten und das Haus halten, da es seit ueber 100 Jahren im Familienbesitz war und bleiben soll. - Falls unsere Mutter aber ihren Pflichteil einklagen wuerde - und wenn ich die Situation recht durchblicke, haette sie das Recht dazu - dann haette sie auch Anspruch auf eine Barauszahlung der Summe, die letztlich vom tatsaechlichen Wert des Grundstuecks abhaengt. Mein Bruder und ich haben keine finanziellen Ruecklagen und muessten dann das Haus belasten oder verkaufen, um sie auszahlen zu koennen.

Das ist in groben Zuegen der Sachverhalt und ich habe die folgenden Fragen:

- Habe ich die Sache mit dem Pflichteil richtig verstanden und ist die urkundlich Bestaetigung von 1980 noch gueltig oder verjaehrt so etwas?

- Koennten diese 108,000€ auch fuer den Pflichteil in Betracht gezogen werden oder gelten die einfach als Schenkungen ohne weitere Konsequenz?

- Wenn meine Mutter ihren Pflichteil einklagen will, welche Fristen gibt es? Gibt es ein Datum nachdem kein Einspruch mehr moeglich ist?

- Mein Bruder und ich streben an, einen Vertrag mit unserer Mutter aufzusetzen, in dem wir bestaetigen, dass wir alle das Testament annehmen und nicht anfechten. Unsere Mutter muesste bestaetigen, dass sie ihren Pflichteil nicht einklagt damit wir das Haus halten koennen. Wir wollen sie aber an den Mieteinhamen beteiligen. Kann man einen solcehn Vertrag rechtsverbindlich aufsetzen?

- Was ist mit der Erbschaftssteuer? Wann und wie muss man sie zahlen? Wie hoch ist sie und wodurch wird sie berechnet? Ich habe gehoert, dass die Steuerfreibetraege der Enkel niedrieger liegen als die der Tochter, stimmt das?

- Ich habe auch gehoert, dass die Erbschaftssteuer von der Einkommenssteuerklasse abhaengt. Stimmt das? Und ich lebe seit Jahren in Schottland und bin auch gar nicht mehr in Deutschland gemeldet - was bedeutet das?

Vielen Dank fuer Ihre Hilfe.

Freundliche Gruesse

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie und Ihr Bruder als testamentarische Erben eingesetzt wurden, dann werden Sie automatisch Erben, sofern Sie die Erbschaft nicht fristgerecht ausschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt für Sie 6 Monate, wenn Sie sich zur Zeit des Erbfalles im Ausland aufgehalten haben, für Ihren Bruder jedoch nur 6 Wochen, wenn er in Deutschland wohnt.
Sie brauchen also die Erbschaft nicht ausdrücklich anzunehmen.

Es ist richtig, dass Ihrer Mutter ein Pflichtteilsanspruch zusteht, der als Zahlungsanspruch (also nicht als echte Beteiligung am Haus) besteht und der berechnet werden muss. Wenn Ihre Mutter jedoch tatsächlich Zuwendungen erhalten hat, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind, dann könnte es sein, dass dieser Pflichtteil rechnerisch nicht besteht.
Ob die Urkunde von 1980 noch gültig und anrechenbar ist, kann nur festgestellt werden, wenn die Urkunde und sämtliche Unterlagen sowie das Testament geprüft werden könnten, was im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht möglich ist. Der Pflichtteil verjährt in drei Jahren ab dem Tod Ihrer Großmutter und kann danach nicht mehr verlangt werden, wenn nicht vorher verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen wurden.

Nach Ihren Angaben dürfte es jedoch wenig Sinn machen, wenn Ihre Mutter bei dieser Verschuldung den Pflichtteil verlangt, denn darauf hätten dann die Gläubiger Zugriff und Ihre Mutter hätte nichts davon. Dasselbe gilt, wenn Sie und Ihr Bruder die Erbschaft ausschlagen würden. Dann würde vermutlich Ihre Mutter Erbin werden und die Gläubiger würden ihr alles wieder wegnehmen.

Sie und Ihr Bruder können mit der Mutter vereinbaren, dass sie auf den Pflichtteil verzichtet. Es handelt sich dabei nicht um einen Pflichtteilsverzicht, sondern um einen Erlassvertrag nach § 397 BGB. Dabei können sie ihr auch eine Beteiligung an den Mieteinnahmen einräumen. Ich bin gerne bereit, Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung einen solchen Vertrag aufzusetzen.

Die Erbschaftssteuer hängt nicht von der Einkommensteuer ab, sondern vom Grad der Verwandtschaft und von der Höhe des Erbes (je höher das Erbe, desto höher der Prozentsatz der Steuer). Ihr Wohnsitz in Schottland hat keine Bedeutung für die Höhe der Erbschaftssteuer. Es ist zwar richtig, dass der Freibetrag für die Kinder höher ist als für die Enkel, aber was bringt es Ihnen, wenn Sie bzw. Ihre Mutter Erbschaftssteuer sparen und ihr dafür die Gläubiger das Haus wegnehmen?
Es wäre noch zu klären, wie hoch der Nachlass tatsächlich ist, da sämtliche Erbfallschulden vom Nachlass abzuziehen sind. Der Freibetrag je Enkel beträgt 51.200 Euro und es wäre auch noch zu klären, wie das Haus bewertet wird. Insofern scheint es mir -summarisch betrachtet - besser, wenn Sie und Ihr Bruder die Erbschaft nicht ausschlagen.

Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft jedoch nicht eine ausführliche anwaltliche Beratung ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2008 | 23:21

Vielen Dank für Ihre Antwort und die erste Auskunft, ich habe noch einige weitere Fragen:

- Habe ich es richtig verstanden, dass das Finanzamt benachrichtigt wird, da das Testament bei dem Amtsgericht in Verwahrung war? Werden dadurch dann die Banken meiner Mutter informiert werden, dass der Erbfall eingetreten ist (obwohl sie nicht Erbin ist) und können die Banken dann den Pflichtteil einklagen, selbst wenn meine Mutter es nicht tun würde? (Ich habe versucht mit ihr darüber zu sprechen aber sie äussert sich nicht klar ob sie es in Betracht zieht oder nicht - zu allem Überfluss ist sie Alkoholikerin und ein "normales" Gespräch mit ihr ist seit Jahren kaum möglich... Nur weil sie heute nein sagt, kann sie morgen trotzdem ja sagen.)

- Ausserdem haben wir den Paragraphen 2327 gefunden, in dem der beschenkte Pflichtteilsberechtigte behandelt wird, bei dem keine 10 Jahres Frist gilt. Da sie ja pflichtteilsberechtig ist und auch beschenkt wurde, sowie über Jahre finanziell unterstützt (monatliche Überweisungen, Übernahme von Bürgschaften und Zuzahlungen zu Darlehensabzahlungen, Bezahlungen von Heizöllieferungen etc...) - müßte sich all das nicht mit anrechnen auf den fiktiven Wert des Nachlasses und entsprechend auf den Ergänzungsanspruch?

- Wir als Erben haben, wie ich das verstehe, die Nachweispflicht und müssen zeigen, dass sie all diese Zuwendungen und Schenkungen erhalten hat (wie praktisch, dass sie alleine im Haus meiner Oma war und sämtliche Kontoauszüge der letzten 10 Jahre durch den Schredder gejagt hat...) - geht das durch Kontoauszüge? Würden monatliche Zahlungen von 300 DM bis 500 € sowie Bürgschaftsübernahmen dazu gerechnet?

- Ist es möglich, das mein Bruder und ich nach offizieller Testamentseröffnung und Änderung des Grundbucheintrags das Haus schätzen lassen, sämtliche Unterlagen zusammenstellen und dann einen Juristen oder Steuerberater (oder wen eigentlich???) mit der Berechnung des Pflichtteilssanspruchs beauftragen ohne dass unsere Mutter den Anspruch gestellt hätte? Wir wollen nicht anfangen das Haus zu renovieren und Geld hineinstecken (was wir uns leihen müssten) und wir es dann doch plötzlich verkaufen müssen weil der Pflichtteilsanspruch zu hoch ist. Würde eine solche Berechnung auch von einer Bank anerkannt werden oder könnten die eine neue Berechnung fordern?

- Die nächste Frage klingt wahrscheinlich ziemlich merkwürdig aber unsere Mutter wurde letzte Woche auf die Intensivstation eingeliefert da sie eine Ösophagusvarizen Blutung hatte - eine der häufigsten Todesursachen für Alkoholiker. Sie hat diesen ersten Vorfall überlebt aber da sie weiter trinkt, ist die nächste Blutung nur eine Frage der Zeit - wenn man der Literatur glauben schenken darf, leben 3 Jahre nach der ersten Blutung nur noch 30 % der Leute. Was passiert denn, wenn unsere Mutter versterben sollte bevor sie den Pflichtteilsanspruch gestellt hätte? Könnten ihre Banken denn noch nachträglich stellen? Oder wenn sie ihn gestellt hat und sie verstirbt während die Schätzung und Berechnung läuft? Verfällt der Anspruch mit dem Tode des Pflichtteilberechtigten?

Vielen Dank für ihre Hilfe - momentan wünsche ich mich ehrlich gesagt auf den Mond und nicht in die Position in der ich jetzt stecke...

Mit freundlichem Gruß
StephClueless

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2008 | 13:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

die kostenlose Nachfragefunktion ist nach den Nutzungsbedingungen dafür geschaffen worden, um Unklarheiten auszuräumen, jedoch nicht, um weitere Fragen zu ermöglichen.
Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich Ihre Zusatzfragen in dieser Nachfragefunktion nicht beantworten darf.
Da Ihr Beratungsbedarf erheblich ist und da die Sache sehr komplex ist, sollten Sie sich nicht auf eine reine Internetanfrage beschränken, sondern sich umfassend beraten lassen. Hier für stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können mit mir Kontakt aufnehmen über die unten genannte email-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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