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Englische Restschuldbefreiung erhalten , Fragen weiteres Vorgehen !?

07.01.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


15:14

Hallo,
ich habe die letzten 24 Monate in England gearbeitet ung gleichzeitig die Chance genutzt eine Privatinsolvenz durchzuführen. Nun werde ich, soweit ich eine Jobzusage in Deutschland habe, wieder zu meiner Frau ziehen (seither dauernd getrennt lebend gemeldet).
Meine geplanten Vorgehensweisen sind folgende :
-Wieder Anmeldung bei der Gemeinde
-Status von getrennt Lebend wieder auf Verheiratet
-Mein Certificate of Discharge beglaubigt übersetzen lassen und eine Apostille austellen lassen
-Lohnsteuerkarte und Personalausweis austellen lassen
-Soweit Apostille und Übersetzung vorliegen, zum Amtsgericht gehen und Kenntnis meiner Restschuldbefreiung geben (Ich weiss, das dort noch Vorgänge liegen)

Nun Meine Fragen :
Sollte ich zwingend meine ehemaligen Gläubiger informieren ? Es sind nicht wenige gewesen und ich weiss auch nicht, wer sich zur Liste gemeldet hatte. Oder abwarten ob sich irgendwann einer der Gläubiger meldet und dann über die RSB informieren ?

Welche Gerichte sollten noch informiert werden ? Mahngericht, Amtsgericht und Landgericht wo Vorgänge vorlagen ?

Muß oder sollte das Finanzamt als Gläubiger zwingend von der RSB informiert werden ? Die wurden definitiv in Kenntnis gesetzt von der Insolvenz.

Was ist mit Schufa und Co. ? In meiner Schufa sind Einträge von 2008 und 2009, diese müssten ja theoretisch nach 3 Jahren gelöscht werden, eine Info zu meiner Inso steht dort nirgendwo. Sollte ich die Einträge "auslaufen" lassen und die Schufa besser nicht informieren, damit sich nicht ein neuer Eintrag ergibt der wieder 3 Jahre als Negativmerkmal drin steht ?

Was machen mit Creditreform, Bürgel usw. hier sind mir die vorhandenen Einträge nicht bekannt.

Was sollte ich noch unbedingt beachten ?

Bitte nur klare und eindeutige Antworten und keine Spekulationen :-)

Besten Dank !

07.01.2011 | 13:57

Antwort

von


(593)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß Artikel 25 der Verordnung 1345/2000 EG wird eine ausländische Restschuldbefreiung ohne besondere Förmlichkeiten anerkannt, wenn die Eröffnungsentscheidung nach § 16 der Verordnung anerkannt wurde. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen der Fall gewesen ist. Daher ist es nicht notwendig, irgendwelche besonderen Formvorschriften einzuhalten.

Ausnahmen für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sind formuliert in Art. 44 der VO 44/2001 EG. In Ihrem Fall könnte in Betracht kommen ein Widerspruch zur deutschen öffentlichen Ordnung sowie zu einer anders lautenden deutschen Entscheidung, also wenn Ihnen in Deutschland schon einmal die Restschuldbefreiung wegen der Schulden, in denen Sie in England die Insolvenz beantragt haben, versagt wurde, etwa wegen einer Insolvenzstraftat oder mangelnder Mitwirkung.

Die Geltendmachung der Restschuldbefreiung würde konkret so vonstatten gehen, dass Sie ein Gläubiger verklagt oder aus einem bereits vorhandenen Titel vollstreckt und Sie dann im Rahmen des Prozesses bzw. einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen, dass die Forderung aufgrund der Restschuldbefreiung untergangen ist. Dann würde ggf. thematisiert, dass Sie Ihren Wohnsitz nur zum Schein nach England verlegt haben oder dort nicht ordentlich mitgewirkt haben. Einen vergleichbaren Fall können Sie hier nachlesen:

http://lexetius.com/2001,1245

Die Wirksamkeit der ausländischen Restschuldbefreiung würde also im Rahmen des jeweiligen Prozesses inzident geprüft.

Im Hinblick auf das in England vorgeschriebene Verfahren bestehen keine Bedenken, dass die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird. Da ich davon ausgehe, dass Sie von einer entsprechenden Agentur ordentlich beraten wurden, nehme ich auch einmal an, dass es keine Ansatzpunkte dafür gibt, dass das Insolvenzverfahren in England rechtsmissbräuchlich ist, weil Sie etwa in Wahrheit doch in Deutschland waren o.ä.

Da ein solcher Prozess aber selbst im Falle Ihres Obsiegens mit Arbeit und vorläufig zu bezahlenden Anwaltskosten verbunden ist, empfehle ich Ihnen, Ihre Rückkehr nach Deutschland nicht noch den Gläubigern besonders bekannt zu geben. Ggf. tritt so bei nicht titulierten und angemeldeten Forderungen auch bald Verjährung ein. Ihre Fragen beantworte ich daher wie folgt:

Sollte ich zwingend meine ehemaligen Gläubiger informieren ? Es sind nicht wenige gewesen und ich weiss auch nicht, wer sich zur Liste gemeldet hatte.

Nein, s.o.

Oder abwarten ob sich irgendwann einer der Gläubiger meldet und dann über die RSB informieren ?

Ja, s.o.

Welche Gerichte sollten noch informiert werden ? Mahngericht, Amtsgericht und Landgericht wo Vorgänge vorlagen ?

Keines. Sie sollten abwarten, bis sich ein Gläubiger meldet.

Muß oder sollte das Finanzamt als Gläubiger zwingend von der RSB informiert werden ? Die wurden definitiv in Kenntnis gesetzt von der Insolvenz.

Nein, erst wenn sich das Finanzamt meldet.

Was ist mit Schufa und Co. ? In meiner Schufa sind Einträge von 2008 und 2009, diese müssten ja theoretisch nach 3 Jahren gelöscht werden, eine Info zu meiner Inso steht dort nirgendwo. Sollte ich die Einträge "auslaufen" lassen und die Schufa besser nicht informieren, damit sich nicht ein neuer Eintrag ergibt der wieder 3 Jahre als Negativmerkmal drin steht ?

Ja. Die Restschuldbefreiung wird auch bei der Schufa eingetragen und würde als neues negatives Merkmal gelten, was erst nach drei Jahren gelöscht wird.

Was machen mit Creditreform, Bürgel usw. hier sind mir die vorhandenen Einträge nicht bekannt.

Dann sollten Síe dort erst einmal eine Selbstauskunft einholen. Tendenziell neige ich aber auch hier dazu, still zu halten.

Was sollte ich noch unbedingt beachten ?

Diese Frage lässt sich an dieser Stelle nicht beantworten. Dieses Forum soll keine umfassende Beratung anbieten, die alle Risiken abdeckt, sondern lediglich eine Erstberatung ersetzen. Sie sitzen gerade an meinem virtuellen Besprechungstisch und erzählen mir Ihren Fall, ich gebe Ihnen meine erste Einschätzung. Mehr ist an dieser Stelle ohne genaue Einsicht und Prüfung der Unterlagen nicht zu leisten.

Ich bin natürlich gerne bereit, Sie im Wege eines Direktmandates weiter zu betreuen, wenn Sie dies wünschen.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2011 | 14:09

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich habe den Wohnsitz nicht zum Schein dort gehabt.Keine Agentur beauftragt ect. ! Ich hatte mich aufgrund von Problemen mit meiner Frau dazu entschieden ein Jobangebot in England anzunehmen. Daraus resultierte die Möglichkeit der insolvenz. Im Rahmen der neuen Annäherung und "Lösung des Problems" haben wir uns wieder "gefunden" und wollen unsere Ehe fortsetzen.
Sollte ein Gläubiger den Wohnsitz anzweifeln liesse sich explizit beweisen das dort Job,Wohnung und Lebensmittelpunkt in UK bestanden hat.
Ich denke das wird kein Problem sein.
Zumal der Insolvency Service alles penibel geprüft hat.

Meine kurzen nachfragen.
Zum Thema Apostille, ich denke die Beglaubigung des Zertifikates macht Sinn, oder ?

Um ein Missverständnis zu vermeiden, Sei meinen, ich sollte bei der Schufa stillhalten und nach Ablauf der 3 Jahre bei den Eintragen auf Löschung bestehen ?

Besten Dank und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2011 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Zum Thema Apostille, ich denke die Beglaubigung des Zertifikates macht Sinn, oder ?

Ja.

Um ein Missverständnis zu vermeiden, Sei meinen, ich sollte bei der Schufa stillhalten und nach Ablauf der 3 Jahre bei den Eintragen auf Löschung bestehen ?

Das kann ich ohne genaue Kenntnis der Einträge nicht sagen. Wenn diese nicht automatisch gelöscht werden, müssten Sie sich dann an die Schufa wenden und mit der Restschuldbefreiung argumentieren. Diese würde dann zwar eingetragen, wäre aber dann nach drei Jahren gelöscht, so dass Ihr Eintrag dann "sauber" wäre.

ANTWORT VON

(593)

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