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Enfernung Einbauten trotz Nachmieter?


22.04.2005 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sachverhalt 1:
Aufgrund der BGH-Urteile zur Endrenovierung haben wir unserem Vermieter mitgeteilt, dass wir beim zum 30.4. bevorstehenden Auszug (Whg. wurde fristgerecht gekündigt) nicht renovieren.
Gestern drohte er nun mündlich damit, dass wir die Küche entfernen müssen, die wir unserem Vormieter abgekauft hatten (dies war dem Vermieter bekannt) und an die nächsten Mieter weiter verkauft haben. Die neuen Mieter hatten wir unserem Vermieter vorgeschlagen und am 1.2. wurde der Mietvertrag mit Wirkung ab ab 1.5. geschlossen. Spätestens seit dem 1.2. wissen die Vermieter vom Verbleib der Küche in der Whg. (dies könnten die neuen Mieter bezeugen).

Klauseln in unserem Mietvertrag:
"§2 Mieter übernimmt die Mieträume im vorhandenen Zustand. Auf das Übergabeprotokoll wird Bezug genommen. Die Mieterin übernimmt die Wohnung vollständig geräumt und gesäubert und übergibt sie bei Auszug in ebensolchem Zustand.
§ 19 bei baulichen Veränderungen des Mieters, die er mit Zustimmung des Vermieters vornimmt, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter bei Auszug auf eigene Kosten den früheren Umstand wiederherstellt."

Zitat aus Übergabeprotokoll:
... geräumt, außer Gegenstände gemäß Vereinbarung zwischen den Mietern.

Frage 1:
Kann der Vermieter unter den o.g. Bedingungen den Ausbau der Küche verlangen, obwohl die neuen Mieter die Küche wollen und ein Mietvertrag mit den neuen Mietern bereits besteht?

Sachverhalt 2:
Der Vermieter erwartet, dass wir Miete bis 30.4. zahlen, obwohl am 24.4. die Übergabe statt findet und die neuen Mieter unmittelbar einziehen. Wir gehen davon aus, dass er auch von den neuen Mietern für denselben Zeitraum Miete verlangen wird.

Frage2: Kann der Vermieter sowohl von uns als auch von den neuen Mietern Miete kassieren?
Sehr geehrter Ratsuchender,

so, wie Sie den Sachverhalt schildern, werden Sie die Küche nicht ausbauen müssen. Denn das Verlangen des Vermieters (offenbar allein aus "Rache" für die geänderte Rechtsprechung) verstößt eindeutig gegen Treu und Glauben, wenn der Nachmieter die Küche behalten will (das sollten Sie sich aber schriftlich vom Nachmieter geben lassen). Da dann kein vernünftiger Grund für das Verlangen des Vermieters ersichtlich ist, kann er seine Forderung nicht geltend machen; dieses läßt sich aus dem Urteil LG Berlin, GE 99,316 herleiten, wenn das Urteil auch nicht genau auf diesen Sachverhalt zutrifft.

Auch sollten Sie daran denken, dass hier ev. schon ein Eigentumswechsel hinsichtlich der Küche stattgefunden hat (wobei die notwendige Übergabe ggfs. durch ein Übergabesorogat ersetzt wurde) und die neuen Mieter nun Eigentümer geworden sein können (das hängt aber von dem Vertrag ab, den Sie mit den Nachmietern geschlossen haben), so dass Sie schon deshalb die Küche gar nicht entfernen dürfen, ohne die Rechte der Nachmieter zu verletzen (auch das sollten Sie sich schriftlich von den Nachmietern bestätigen lassen)-



zu.2)
Der Vermieter kann natürlich nicht doppelt kassieren. Wenn also feststeht (wieder schriftlich bestätigen lassen), dass die Nachmieter zahlen, müssen Sie nicht zahlen.

Zahlen die Nachmieter aber nicht, müssen Sie weiterzahlen, ES SEIN DENN, Sie geben die Schlüssel schnell ab und die Nachmieter renovieren nach ihren Vorstellungen. AB diesem Zeitpunkt entfällt Ihre Zahlungspflicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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