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Enerigeversorger liefert 8 Monate trotz Widerspruch und stellt Rechnung

07.04.2009 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe ein Problem mit einem Energieversorger, von dem ich im vergangenen Jahr Strom und Gas bezogen habe. Die Angelegenheit hatte folgenden Verlauf:

März 2008:
Der Energieversorger kündigt mir den tariflich für mich sehr günstigen Strom-Versorgungsvertrag zum 30.04.08 mit der Begründung, dass meine Zahlung nicht eingegangen sei, und teilt mir mit dass ich ab dem 01.05.08 wieder von den Stadtwerken als Regionalversorger mit Strom beliefert werde. Obwohl sich herausstellt dass nur wegen eines falschen Verwendungszwecks die Zahlung nicht verbucht werden konnte bleibt es trotz zweimaliger schriftlicher Bitte meinerseits um Rückabwicklung der Kündigung und Widerspruch per Fax dabei. Ich höre von dem Energieversorger deswegen nichts mehr, der Gasliefervertrag mit dem Enrgieversorger läuft zunächst weiter.

21.05.2008:
Nachdem ich wochenlang nichts gehört habe und inzwischen ab 01.05.08 wieder mit Strom von den Stadtwerken beliefert wurde bekam ich am 21.05.08 ein Schreiben von o.g. Energieversorger, dass man mich „wunschgemäß nun entsprechend weiterhin mit Strom ab 01.07.08 beliefern wird. Man habe mich bereits wieder beim örtlichen Netzbetreiber angemeldet und den bestehenden Vertrag gekündigt. In Kürze geht mir ein Schreiben mit allen wichtigen Informationen zu.“
Letzteres ist nie erfolgt. Auch lagen diesem Schreiben vom 21.05.08 weder Vertragsbedingungen noch Tarifinformationen bei, noch konnte man dem sonst entnehmen zu welchen Bedingungen die „weitere Stromlieferung“ erfolgen sollte.

04.06.2008:
Ich bitte erneut schriftlich per Fax den Energieversorger innerhalb einer Frist von 2 Wochen um verbindliche Klärung zu welchen Vertragsbedingung die Stromversorgung ab 01.07.08 stattfinden soll. Gleichzeitig erkläre ich dass ich mit einer Lieferung zu veränderten Bedingungen als vor der von dort ausgesprochenen Kündung nicht einverstanden bin, dass ein neuer Vertrag nicht gewünscht ist und nicht von mir in Auftrag gegeben wurde und ich davon vorsorglich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zurücktrete.
Ich höre darauf nichts von dem Energieversorger.

27.06.2008:
Nachdem ich nichts gehört habe kündigte ich per Fax zum 30.07.08 sowohl den Gasvertrag bei dem Energieversorger als den etwaigen „neuen“ Stromvertrag. Ich wies auf bisherige Schreiben hin, und dass ich von jeglichen Verträgen Abstand nehmen möchte.
Ich hörte darauf von dem Energieversorger wieder nichts.

15.07.08:
Ich schickte beide o.g. Fax-Schreiben 04.06.08 und 27.06.08 noch einmal als Kopie per Einschreiben/Rückschein mit der Bitte um Bearbeitung. Nur die Kündigung des Gasliefervertrags wurde daraufhin bearbeitet.
Die Schreiben bezgl. der Stromlieferung blieben unbeachtet, darauf hörte ich nichts.

-------------------

Im August 2008 hatte ich auch mein Regionalversorger, die Stadtwerke, schriftlich gebeten für mich die Stromversorgung wieder zu übernehmen und bei dem Energieversorger zu kündigen. Wie man mir dort sagte, zuletzt im Dezember 2008, hat man das ebenfalls im Verlauf der Sache mehrmals versucht ohne Erfolg.

Die Stromlieferung des Energieversorger lief offenbar die ganze Zeit, ohne dass ich Abschläge bezahlt habe oder wußte von wem ich jetzt eigentlich Strom beziehe und zu welchen Bedingungen.

Am 16.02.09 bekam ich schließlich von Seiten dieses Energieversorgers die Kündigungsbestätigung der Stromlieferung zum 28.02.09, und am 05.03.09 eine Rechnung in Höhe von 152, 67 EUR für die Stromlieferung vom 01.07.08 bis 28.02.09.

Auch erst mit der Rechnung stellte sich für mich - durch eigenes Nachrechnen - heraus dass zum dem ursprünglich gültigen, für mich günstigen Tarif abgerechnet wurde.

Ich habe die Rechnung bisher unbeachtet gelassen. Am 03.04.09 kam daraufhin eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung bis zum 10.04.09 (Karfreitag), sonst würde „die Sache einem Anwalt oder Inkassobüro“ (Originalwortlaut) übergeben.


Meine Fragen:

1) Ist die Forderung des Energieversorgers berechtigt, muß ich den Rechnungsbetrag bezahlen ?
2) Was raten Sie mir ggf. sonst zu tun, soll ich auch auf die Mahnung ggf. nicht weiter reagieren oder etwas bestimmtes zurückschreiben und wenn ja was ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Der geschilderte Sachverhalt legt eine pragmatische Lösung nahe, denn der Rechnungsbetrag erscheint im Hinblick auf den Leistungszeitraum von 7 Monaten sehr günstig. Dies lässt sich natürlich nur bei Kenntnis der in diesem Zeitraum verbrauchten Strommenge endgültig beurteilen, die Ihnen bekannt ist.

Tatsächlich lässt sich Ihre Bitte um Rückabwicklung der Kündigung als Auftrag zur Kündigung des zwischenzeitlichen Versorgungsvertrags für Strom mit den Stadtwerken auslegen. Sämtliche erforderlichen Daten wie Adresse, Zählernummer, etc. waren Ihrem Energieversorger ja bereits bekannt. Die Wiederaufnahme der Versorgung zum 01.07. wäre mithin nicht zu beanstanden.

Die Kündigung des "neuen" Stromvertrages mit Fax zum 30.07.2008 läuft ins Leere, wenn auch der Energieversorger davon ausgegangen ist, dass hier der ursprüngliche Vertrag wiederaufgenommen werden sollte und ein "neuer" Vertrag zu geänderten Konditionen gar nicht erst geschlossen wurde. Ihre zwischenzeitlich abgegebenen Erklärungen hinsichtlich etwaiger neuer Konditionen lassen sich ebenfalls dahingehend auslegen, dass Sie sich mit einer Fortführung des Stromvertrages dem Grunde nach einverstanden erklärten.

Günstig für Sie ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in dem betreffenden Zeitraum auch zu dem für Sie günstigen Tarif versorgt wurden. In dieser Hinsicht ist Ihnen mithin kein Nachteil entstanden.

Sollte der von dem Energieversorger gelieferte Strom zudem auch günstiger sein, als der von den Stadtwerken angebotene Strom, erweist sich die Tatsache, dass die Kündigung des Stromvertrages durch die Stadtwerke nicht durchgeführt wurde, für Sie als Glücksfall. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die Rechnung zu bezahlen.

Vor einer etwaigen Zahlung rate ich Ihnen jedoch, sich zeitnah - bestenfalls noch diese Woche - bei Ihren Stadtwerken zu erkundigen, für welche Zeiträume Sie dort als Kunde geführt werden, sprich für welche Zeiträume hier gegebenenfalls Ansprüche der Stadtwerke Ihnen gegenüber bestehen. Dies lässt sich in der Regel unproblematisch telefonisch abklären. Ihre Sachverhaltsschilderung legt nahe, dass Sie tatsächlich nur für den Zeitraum Mai und Juni 2008 Kunde der örtlichen Stadtwerke im Hinblick auf die Stromlieferung waren. Dementsprechend müsste Ihnen über diesen Zeitraum eine Schlussrechnung der Stadtwerke vorliegen.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2009 | 23:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihrer Sichtweise stimme ich zwar auch grundsätzlich zu. Ich hätte im gleichen Zeitraum bei den Stadtwerken mehr bezahlt. Noch zu Ihren Fragen, die berechneten Stromkosten für insges. 8 Monate in Höhe von 152,67 EUR beziehen sich auf einen Verbrauch von 644 KWh Strom. Eine Abschlussabrechnung der Stadtwerke für die Zeit Mai/Juni 2008 habe ich zeitnah erhalten, bereits letzten Sommer schon.

Dahingehend setzt auch meine nochmalige Frage an, die sicherlich auch andere Leser meiner Frage und Ihrer Antwort noch interessiert:

Spielt der miserable Kundenservice des Energieversorgers, i.e. die Tatsache dass ich die ganze Zeit bis Februar im Unklaren über wesentliche vertragliche Dinge gelassen und einfach weiter geliefert wurde keine Rolle ? Dass der Strom doch günstig war wusste ich bis vor kurzem nicht einmal, wegen diesen Unklarheiten hätte ich schon deswegen auch lieber bei den Stadtwerken mehr bezahlt.

Sie können sich sicher vorstellen dass ich mich auch sehr geärgert und mich fast ''mafiaähnlich'' genötigt gefühlt habe von dieser Firma, selbst wenn ich - nachher - feststelle dass der Strom doch günstig war. Nichstdestoweniger habe ich ihn zwischendurch doch wegen diverserer Unklarheiten und dem ärgerlichen Umgang mit mir als Kunden abbestellt.

Wie beurteilen Sie auf dem Hintergrund dennoch meine Chancen wenn ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lasse und den Rechnungsbetrag nicht bezahle oder nur teilweise zahle ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2009 | 09:35

Zu Ihrer Nachfrage:

Zunächst einmal möchte klarstellen, dass ich Ihre Ansicht voll und ganz teile und Ihren Ärger verstehe. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen die Kommunikation mit seinen Kunden quasi komplett einstellt. Nicht nachvollziehbar ist für mich auch, dass der Energieversorger selbst auf die Kündigung durch die Stadtwerke zunächst nicht reagiert hat.

Dies lässt sich nur damit erklären, dass der Stromlieferungsvertrag Ihres Energieversorgers eine entsprechend lange Kündigungsfrist vorsieht (zB 6 Monate), so dass Sie auf die Kündigung im August 2008 durch die Stadtwerke erst zum Ende des Monats Februar 2009 aus dem Vertrag entlassen werden konnten.

Einen Rechtsstreit möchte ich Ihnen dennoch nicht nahe legen. Wie ich bereits ausgeführt hatte, ist es durchaus vertretbar, hier von einem Vertragsverhältnis mit dem Energieversorger auszugehen bzw. von einer Wiederaufnahme. Der Zahlungsanspruch wäre demzufolge gerechtfertigt.

Daran ändert auch das katastrophale Serviceverhalten nichts. Die Serviceleistungen verstehen sich allenfalls als sog. Nebenpflichten des Stromlieferungsvertrages durch die die Hauptleistungspflicht, nämlich die Stromversorgung, nicht beeinträchtigt wurde.

Als einzigen Ansatzpunkt, durch den sich die Schlechtleistung im Hinblick auf den Service ausgewirkt haben könnte, sehe ich den Umstand, dass Ihnen wegen der fehlerhaften Angabe des Verwendungszwecks seinzeit gekündigt wurde und Sie für zwei Monate auf die teuere Stromversorgung der Stadtwerke angewiesen waren. Diese Mehrkosten könnten möglicherweise als Schadensposition geltend gemacht werden. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob sich der erforderliche Aufwand wirtschaftlich rechnet.

Ansonsten bleibt Ihnen nur übrig, sich als Konsequenz für einen anderen Anbieter zu entscheiden, was Sie ja auch bereits getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

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