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Energieschulden


20.09.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in der Familie einen echten "Härtefall",weswegen wir dringend Rat benötigen.
Meine Schwester hat durch zwei stornierte und korrigierte Jahresabrechnungen bei der Rwe Energie ca.6000 Euro Energieschulden .Sie bot daraufhin dem Unternehmen Ratenzahlung in Höhe von 500 Euro mtl. an was jedoch abgelehnt wurde.Rwe stellte daraufhin die Stromversorgung,hier Heizstrom,ein.Allgemeiner Haushaltsstrom wird über einen anderen Lieferanten bezogen.
Meine Schwester war inzwischen gezwungewn auch die EV abzugeben.Somit ist klar,wielange sie brauchen wird die Forderung des Rwe abzuzahlen.Vertragspartnerin war nur sie allein.
Daher die Frage:Kann von Rwe verlangt werden Vorinkassozähler einzubauen?Meine Schwester hat vier Kinder, das jüngste gerade 9 Jahre alt.Ohne Heizung im Winter dürfte es problematisch werden.Oder kann mein Schwager einen neuen Vertrag mit Rwe abschließen, da er ein Recht auf Grundversorgung hat?Meine Schwester ist völlig verzweifelt und weiß keinen Ausweg mehr.Für Ihre Mühe herzlichen Dank,mit freundlichen Grüßen X.

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zunächst einaml hat Ihre Schwester gegenüber dem Versorger keinen Anspruch auf Gewährung einer Ratenzahlung. Angesichts der hohen Aussenstände wird der Versorger nach meiner Einschätzung auch nicht verpflichtet sein, die Energie im Voraus zu liefern. Die Anbringung eines Vorinkassozählers ist daher legetim und nicht unüblich. Durch diese Maßnahme ist eine Grundversorgung auch noch immer gewährleistet, da Ihre Schwester de facto nicht auf die Heizung verzichten müsste. Der Unterschied besteht nur darin, dass Ihre Schwester in Vorkasse treten muss.

Ihre Schwester könnte aber eventuell einen Anspruch auf ergänzende Leistungen zum ALG II haben, sofern Sie dieses bezieht. Hier würde auch die Möglichkeit bestehen, ein Darlehen zu beantragen, um die Aussenstände zu begleichen. In diesem Falle sollte sie sich schnellstens an die Behörde wenden.

Ob sich der Versorger auf einen Vertrag mit Ihrem Schwager einlässt, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Nach § 1357 BGB wirkt der Energievertrag Ihrer Schwester nämlich auch jetzt schon für deren Ehemann (Ihr Schwager). Der Versorger kann sich insofern bezüglich der Aussenstände schon jetzt an Ihren Schwager wenden und diesen zur Zahlung auffordern.

§ 1357 BGB
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

§ 1357 BGB ist auch auf Energieverträge anwendbar.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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