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Energierecht / Versorgungsrecht / Gaslieferungen ohne Rechnung

| 20.02.2017 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Die Forderung eines Gasversorgers kann auch noch Jahre nach Ablauf der üblichen Verjährung durchgesetzt werden, wenn der Versorger erst spät Rechnung stellt. Das kann zu erheblichen Nachzahlungen führen.

Im Juni/Juli 1995 habe ich unsere Beheizung von Öl auf Gas umgestellt. Den Hausanschluss haben die Gaswerke (damals Hamburger Gaswerke GmbH) vorgenommen und von meiner Heizungsfirma wurde die gesamte Heizungsanlage mit Therme und Gaszähler installiert.
Im Spätsommer 1995 wurde die Anlage durch meine Heizungsfirma in Betrieb genommen.

Im zweiten Halbjahr 1995 habe ich die Stadtwerke 4 mal ca. im 4-Wochen-Rhythmus aufgesucht und dem Mitarbeiter mitgeteilt, dass ich auf Gas umgestellt; aber bisher keine Information von den Stadtwerken über Vorauszahlungen erhalten habe. Ich erhielt jedes Mal die gleiche Antwort, die da lautete: „das geht automatisch, sobald wir von den Gaswerken die Mitteilung erhalten haben". Ab dem Jahr 1996 habe ich keine Besuche bei den Stadtwerken mehr vorgenommen.

Etwa 10 Jahre nach der Umstellung von Öl auf Gas besuchte mich im Herbst 2005 ohne Ankündigung ein Mitarbeiter, vermutlich von den Gaswerken (zu dem Zeitpunkt E.ON Hanse – ab 1.10.2014 Umfirmierung zu HanseWerk), im Auftrag der Stadtwerke um den Gaszähler auszulesen.

Danach passierte einige Jahre nichts. 2 – 3 Jahre später kam ein Mitarbeiter der Gaswerke um die Gasleitungen zu kontrollieren.

Ende Mai 2016 erhielt ich erneut Besuch von einem Herren (auch ohne vorherige Ankündigung), der „im Auftrag der Stadtwerke" den Gaszähler auslesen wollte und dies auch getan hat. Bis heute passierte wieder nichts.

Meine Fragen:
- was passiert, wenn die Stadtwerke ihrerseits ihr Versäumnis feststellen?
- macht es Sinn meinerseits auf die Stadtwerke zuzugehen?
- inwieweit kann ich rückwirkend in Regress genommen werden?

Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Situation kann für Sie mit erheblichen Nachzahlungen enden.

Wesentlich ist zunächst die Frage, ob und mit wem Sie zu welchen Konditionen einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen haben. Dann stellt sich die Frage der Verjährung oder Verwirkung.

Generell gilt, mit sehr ähnlichen Vorläufern, seit 2006 die Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006. In dieser Verordnung mit Gesetzeskraft ist geregelt, wie die Grundversorgung der Haushalte mit Gas zu erfolgen hat und wie die Vertragsbeziehung zu den Gasversorgern aussieht. Nach deren § 2 Absatz 2 Satz 1 kommt allein durch die Entnahme von Gas aus dem Versorgungsnetz des Grundversorgungsdienstleisters ein Vertrag zustande.

Entnehmen Sie Gas, so nehmen Sie eine vertragliche Leistung entgegen, die zu bezahlen ist. Der Zahlungsanspruch des Gaslieferers unterliegt grundsätzlich der Verjährung. Für allgemeine Kaufverträge ist im BGB gegregelt, dass die Verjährung der Forderung drei Jahre nach dem Ablauf des Jahres eintritt, in dem der Anspruch entstanden und fällig geworden ist. Typischerweise tritt die Fälligkeit eines Anspruchs mit Lieferung ein. Damit wären üblicherweise alle Lieferforderungen aus den Jahren 1995 bis 2013 für Sie erledigt.

ABER ACHTUNG:
Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 GasGVV tritt die Fälligkeit erst mit Ablauf von zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch den Gaslieferer ein. Wenn wie hier noch nicht mal eine Rechnung gestellt worden ist, dann kann grundsätzlich keine Verjährung eintreten. Das bedeutet, dass ALLE Lieferungen seit Beginn der Entnahme im Jahr 1995 mit Zinsen noch fällig gestellt werden könnten.

Möglich wäre hier vielleicht eine Berufung auf Verwirkung, da Sie den Stadtwerken gesagt haben, dass ein Gasanschluss besteht und daher ein Vertrag zustandegekommen ist und die Stadtwerke weiterhin nicht abgerechnet haben. Das Zeitmoment einer Verwirkung ist jedenfalls gegeben. Problematisch ist bei einer Verwirkung immer das sogenannte Umstandsmoment, nämlich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das objektiv zu verstehende Verhalten des Berechtigten, aus dem sich ablesen lässt, er werde die Forderung nicht mehr geltend machen. Hieran scheitert es häufig, da bloßes Nichtstun (oder keine Rechnung schreiben trotz Ablesung) nur das Zeitmoment betrifft. Im Übrigen dürften Ihre Besuche nicht dokumentiert worden sein, was die Beweiskraft schmälert.

Insgesamt ergibt sich nach meiner Bewertung einiges für Ihre Leistungspflicht auch für die Vergangenheit bis hin zu 1995. Damit reden wir über ein Risiko von mehreren 10.000 € abhängig von Ihrem Verbrauch. Mit einzubeziehen ist natürlich die Nachweisbarkeit durch den Versorger, der ja erst mal sagen muss, dass der Verbrauch auf Ihrem Zähler seit 1995 auch angefallen ist. Trotzdem sehe ich ein Verlustrisiko für Ihren Fall, sollte vor Gericht gestritten werden.

Als Handlungsempfehlung kann ich Ihnen leider nur die Risiken aufzeigen und zu Verhandlungen raten. Gehen Sie jetzt auf den Versorger zu, so wecken Sie zwar schlafende Hunde. Tun Sie es aber nicht, so tickt eine Zeitbombe aus Zinsen von bis zu 5%-Punkten über dem Basiszinssatz. Bei Renditen von rund 2% (z.B. im Immobilienkreditbereich) ist das für den Versorger ein gefundenes Fressen. Und das Ihr Versorger irgendetwas von Ihrer Immobilie und der Gasleitung weiß, zeigt nicht zuletzt die Ablesung 2016. Irgendwann wir er Ihnen drauf kommen und das vermutlich eher früher als später.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Nachricht geben kann, aber ich vermute, Sie werden sich zügig um die nötigen Geldmittel für den Ausgleich von 20 Jahren Gaslieferung im Grundversorgungstarif kümmern müssen.

Sollten Sie Hilfe bei der Verhandlung mit dem Gaslieferer benötigen, so wenden Sie sich gerne über die Kontaktmöglichkeiten an mich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2017 | 16:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage, allerdings bleiben einige Dinge
für mich unklar.
1. Es gibt keinen Gasvertrag und es wurde auch keiner abgeschlossen, da
es soweit gar nicht kam, daher gibt es auch keine Konditionen.
2. Wie soll ein Nachweis über den Verbrauch von den Stadtwerken erbracht werden ? Kann doch Maximal der Wert auf dem Zähler sein oder?
3. Was wäre wenn die Immobilie verkauft wird ?

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2017 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, wenn ich mich unklar ausgedrückt haben sollte:

1.) Der Vertrag kommt allein durch die Entnahme von Gas aus der Leitung zustande. Das steht extra so in § 2 Absatz 2 Satz 1 Gasgrundversorgungsverordnung. Sie haben Gas für Ihre Heizung verbraucht, also haben Sie einen Vertrag mit dem Grundversorger abgeschlossen. Für einen Vertragsabschluss braucht es nicht in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung. Hier hat der Gesetzgeber sogar extra noch einmal klargestellt, dass bloßes Verhalten wie ein Kunde zum Vertrag führt.

2.) Das ist richtig. Die Stadtwerke dürfen aber den Verbrauch auch schätzen. Und schätzen gerne mal hoch. Da Ihr Gaszähler erst mit Beginn der Gasversorgung eingebaut wurde, dürfte er auf Null gestanden haben und jetzt die richtige Menge anzeigen. Haben Sie eventuell sogar ein Protokoll vom Einbau, dass 0 oder mehr als Zählerstand angibt? Das wäre ideal.

3.) Das ändert an Ihrer Verpflichtung für die Vergangenheit nichts. Das Gas haben Sie entnommen und nicht "das Haus". Ein verkauf würde also nur dazu führen, dass Ihr Käufer einen neuen Gasvertrag abschließt und in dessen Zug der Grundversorger auf die Vergangneheit kommt. Das ist verhandlungstaktisch unklug, weil nicht Sie die Information des Grundversorgers über das Problem steuern würden, sondern ein Dritter. Solange Sie die Geschichte erzählen, können Sie in einem Mindestmaß den Ton und die Glaubwürdigkeit bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und würde mich über eine Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 22:56

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FRAGESTELLER 01.03.2017 3,4/5,0
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