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Energiekostenverteilung

15.02.2008 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser sein 2-Familienhaus seinem Ehepartner zu 1/2 und den beiden leiblichen Kindern zu je 1/4.
Eines der Kinder bewohnt weiterhin mietfrei die ehemals elterliche Wohung; die zweite Wohnung wird durch die Eltern des Erblassers genutzt. Für diese (ehemalige Besitzer) besteht lt. Grundstücksüberlassungsvertrag (1986) ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht, welches jedoch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Entgegen dem im Grundstücksüberlassungsvertrag angegebenen Hinweis auf die Notwendigkeit des Abschlusses eines Mietvertrages wurde selbiger nie verfasst und unterzeichnet.
Da die Grundversorgung des Hauses mit Heizung und Wasser nicht über getrennte Kreisläufe erfolgt, stellt sich nunmehr die Frage nach der möglichen Kostenaufteilung für Wasser und Heizung.
Wie regelt der Gesetzgeber in diesem Fall die Aufteilung der anfallenden Kosten (bis zum Tod des Erblassers erfolgte dies jeweils hälftig zwischen den beiden Hausparteien)?
Ist der Abschluss eines Mietvertrages auch jetzt noch möglich bzw. sinnvoll?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wenn der Grundstücksüberlassungsvertrag den Abschluss eines Mietvertrages fordert, dann sollte und muss dieser abgeschlossen werden. Dies kann auch noch zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen.

Ein Wohnrecht umfasst nur die Nutzung der Räume jedoch nicht die Nebenkosten und diese sollten nach Verbrauch umgelegt werden. Die Heiz- und Warmwasserkosten sind danach gem. der HeizkostenV umzulegen. Wenn dies auf Grund der Gegebenheit nicht möglich ist, kann bei einem 2 Familienhaus nach § 2 HeizkostenV eine Vereinbarung getroffen werden, dass nicht nach dem Verbrauch und somit nicht nach der HeizkostenV abgerechnet wird. Oder es ist § 11 Abs. 1 Ziff. 1HeizkostenV einschlägig, auch dann können Sie wie bisher abrechnen. Diese Regelungen gelten auch für Warmwasser.

Sie sollten die Art und Weise der Kostenaufteilung im Mietvertrag mitregeln.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de



Anhang


§ 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.

§ 11 Ausnahmen
(1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden
1.
auf Räume,
a)
bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder
b)
die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;
2.
a)
auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,
b)
auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;
3.
auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden
a)
mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder
b)
mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfaßt wird,
wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle im Interesse der Energieeinsparung und der Nutzer eine Ausnahme zugelassen hat;
4.
auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Abs. 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden;
5.
in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.
(2) Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend.

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