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Energetische Sanierung kaminofen wassertasche aussenkamin


| 08.11.2015 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Letztes Jahr habe ich mir in einem 2 Familienhaus eine Whg im EG gekauft.
Ich habe mir mit Zustimmung des Miteigentümers einen Wintergarten gebaut u mündlich noch einen Kaminofen mit aussenkamin vereinbart.
Nun hängt der Kamin u jetzt hat der Miteigentümer mich zum Rückbau aufgefordert.
Ich habe ihm vorgeschlagen einen wassergeführten Kamin als energetische Sanierung und eine Entkalkungsanlage auf meine Rechnung inkl der Wartung einzubauen.
Er lehnt dies kategorisch ab obwohl ich ihm die Vorteile für seine Mieter bzw für ihn( Mieterhöhung) erklärt habe.
Muss i denn den Außenkamin wirklich zurückbauen obwohl es mündlich vereinbart war?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bisher hat die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich auch eine mündliche Zustimmung der betroffenen Miteigentümer zu einer baulichen Veränderung als ausreichend erachtet (z.B. BayObLG, Beschluss vom 02.06.1999 - - 2Z BR 15–99).

Seit der Änderung des § 22 Absatz 1 WEG wird aber wohl überwiegend vertreten, dass eigenmächtig vorgenommene bauliche Veränderungen ohne förmlichen Beschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich rechtswidrig sind; die bloße Duldung einer solchen Veränderung durch die Eigentümer oder deren evtl. konkludent erklärte Zustimmung außerhalb einer förmlichen Beschlussfassung beseitigt nicht die Rechtswidrigkeit (vgl. z.B. LG Hamburg, Urteil vom 06.02.2013 - 318 S 20/12).

Allerdings könnte einem Rückbauverlangen hier der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen, wenn der Miteigentümer nachweisbar mündlich zugestimmt hat, der Kamin für ihn sogar Vorteile hat und ein Rückbau nur mit hohem Aufwand möglich wäre. Wenn keine Einigung mit dem Miteigentümer möglich ist, sollten Sie dies von einem auf Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2015 | 20:14

Vielen Dank für die verständliche Aufklärung.
Sie sagen "nachweisbar " mündlich.....
Wie soll ich das beweisen wenn er es abstreitet dass wir das besprochen haben.
Da zählt doch Aussage gegen Aussage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2015 | 21:24

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In der Tat scheitert eine Abwehr der Ansprüche oftmals an der fehlenden Nachweisbarkeit der mündlichen Zustimmung, insbesondere wenn keine weiteren Zeugen anwesend waren. Dann bleibt eigentlich nur noch, sich zusätzlich auf eine Zustimmung aufgrund schlüssigen Verhaltens zu berufen, wenn der Miteigentümer den Umbau bewusst mitbekommen und dies vorbehaltslos geduldet hat - dies kann aber regelmäßig nur dann überzeugend dargelegt werden, wenn der Miteigentümer sein Eigentum auch selbst bewohnt und daher während des Umbaus dauerhaft anwesend war. Ansonsten wird es leider tatsächlich schwierig, sich gegen die Rückbauverpflichtung zu wehren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.11.2015 | 21:53


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