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Endrenovierungsklausel rechtmäßig?

28.09.2013 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Wirksamkeit von Endrenovierungskluseln

Guten Abend,

folgende Frage habe ich: Wir haben unser Mietverhältnis am 27.06.13 mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Am Montag ist die Wohnungsübergabe. Die Wohnung wurde von uns komplett in weiß gestrichen. Jetzt will unser Vermieter am Montag einen Architekten hinzubeten , ob die Wohnung malermäßif komplett Fachgerecht renoviert wurde. Der Architekt ist ein Bekannter bzw. Freund von unserem Vermieter.

Als wir eingezogen sind, befanden sich bereits an der Decke Stellen, wo die Farbe abgeblättert ist ( wurde zu oft gestrichen) Der Vermieter hat dies bei der vorherigen Übergabe mit den alten Mietern wohl nicht gesehen und bot uns an , die Kosten für die Ausbesserung bzw. für das Material zu übernehmen. Wir hätten dies aber in eigenregie Beheben müssen. Wir lehnten ab. Nun haben wir diese Stellen nicht ausgebessert und uns kommt sorge auf, dass wir dieses nun noch machen müssen. Denn der Mängel wurde schriftlich nicht festgehalten. Und wir gehen davon aus " das er es vergessen hat", dass wir ihm dieses gemeldet haben.

Nun sind wir auf die Urteile gestoßen, die die Endrenovierungsklausel nichtig machen. In unserem Mietvertrag wurde unter sonstige Vereinbarung folgender Satz durch den Vermieter eingefügt. " Schönheitsreparaturen liuegen allein im Mieter ermessen, jedoch ist bei Auszug die Wohnung malermäßig komplett fachgerecht renoviert zurückzugeben, die Kosten hierfür tragen die Mieter!. Zusätlich wurde unter dem Punkt Schönheitsreparaturen die Jahre durchgestrichen und vermerkt " Liegt ausschließlich im Mieter ermessen bei bestehender Endrenovierungsklausel zu Mieterlasten. . Und noch ein drittes mal Schönheitsreparaturen liegen im ermessen der Miete jedoch besteht Endrenovierungsklausel.

Nun habe ich dummerweise in die Kündigung geschrieben, " Wie vertraglich vereinbart wird die oben genannte Wohnung in einem endrenovierten Zustand übergeben."

Kommen wir aus der Sache wieder raus? Müssen wir die Wohnung wirklich komplett renovieren? Sprich die Mängel vom Vormieter beseitigen und evtl. neu tapezieren oder ist in diesem Fall die Klausel unwirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von dem Vermieter verwendete Klausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam, da Schönheitsreparaturen nicht zwingend eingefordert werden können, sondern von der tatsächlichen Abnutzung abhängig sind. Dies ist hier aber der Fall, da Sie in jedem Fall gezwungen sind, eine Endrenovierung vorzunehmen.

Da die Klausel unwirksam ist, müssen Sie auch keine Schönheitsreparaturen vornehmen.

Da Sie bereits renoviert haben, kommen Sie aus der Sache nicht mehr heraus. Zudem haben Sie eine entsprechende Leistung bereits schriftlich zugesagt.

Ihnen bleibt allein die Möglichkeit, weitergehende Wünsche des Vermieters bei den Schönheitsreparaturen zurückzuweisen. Jeder Mieter ist berechtigt, selbst zu Pinsel und Farbe bzw. Tapete zu greifen und die Renovierung ordentlich allein auszuführen. Er muss die Renovierung nicht durch eine Malerfirma durchführen lassen.


Beachten Sie bitte, das hier nur eine summarische Prüfung erfolgen kann.

Schließlich möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

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