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Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel durch Sondervereinbarung

| 15.06.2016 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe aktuell einen Mietvertag, den ich schon fristgerecht gekündigt habe.

Darin ist eine unwirksame Endrenovierungsklausel enthalten, die auch den Umfang der Arbeiten regelt. Diese steht in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB).

„Nr. 11 (1) Rückgabe der überlassenen Wohnung
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand zurückzugeben. Dazu gehören das Tapezieren der Wände und Decken mit Rauhfasertapete sowie das Anstreichen mit weißer Farbe. Innentüren, Fensterrahmen, Heizkörper und Heizungsrohre sind ebenfalls in weiß zu streichen, außer, es handelt sich hierbei um oberflächenversiegelte Bauelemente (z.B. Kunststofffenster). Die Arbeiten sind in jedem Fall fachgerecht auszuführen."

Des Weiteren haben wir ein weiteres Schriftstück in dem die konkreten Daten der Wohnung und Mieter festgehalten sind. Dort findet sich folgendes.

"§6 Sondervereinbarungen
Die Wohnung wird bzw. gilt als im renovierten Zustand übernommen.
Die Rückgabe hat im gleichen Zustand zu erfolgen, wenn notwendig im renovierten Zustand.
Der Umfang der Endrenovierung bestimmt sich nach Nr. 11 Abs. 1 AVB."

Die Sondervereinbarungen wurden nicht verhandelt, sondern waren von Anfang an Bestandteil des Vertrages. Weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen gibt es nicht.

Wird die Sondervereinbarung auch unwirksam, da darin auf die schon unwirksame Klausel verwiesen wird? Oder ergibt sich darauf die Pflicht zu renovieren? Wenn wir renovieren müssen, in welchem Umfang hat die Renovierung dann stattzufinden, wenn die Klausel, welche den Umfang klärt für sich unwirksam ist?

Vielen Dank

15.06.2016 | 14:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Klausel 11 Nr. 1 AVB stellt eine unwirksame Endrenovierungsklausel dar, weil Sie als Mieter unangemessen benachteiligt werden. Unabhängig von der Mietzeit hätten Sie zu renovieren.
Auf Grund dessen ist auch die andere zweitgenannte Klausel unwirksam, denn es tritt der sog. Summierungseffekt ein, der bewirkt, dass diese Klausel, die ja zudem auf die erste Bezug nimmt, unwirksam ist. Damit wird dem Mieter aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt. Folge: Der Summierungseffekt führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel.
Dies könnte nur dann geheilt werden, wenn es sich wirklich um eine echte Sonderveinbarung handeln würde, also diese ganz individuell ausgehandelt gewesen wäre.
Hier teilen Sie aber mit, dass dies nicht der Fall ist.

Sie müssen also nicht renovieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 17.06.2016 | 07:26

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