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Endrenovierung nach 2 1/4 Jahren (Mietwohnung)


| 10.04.2007 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Dezember 2004 in eine Mietwohnung eingezogen (35 m²). Ich habe die Wohnung damals von der Vormieterin in rosa (Wände) übernommen. Ich habe bei Einzug die Wohnung weiß gestrichen. Nun habe ich die Wohnung bei Auszug nochmals weiß gestrichen - allerdings sieht man immer noch an manchen Stellen das Rosa durchscheinen.

In meinem Mietvertrag steht, dass ich die Wohnung bei Auszug weiß gestrichen übergeben muss. (Meiner Meinung nach ist diese Klausel unwirksam)

Außerdem folgende Fristen:

- Bad etc. alle 3 Jahre streichen
- Wohn - und Schlafräume alle 5 Jahre streichen.

Bei der Wohnungsübergabe am 02.04.07, wurde mir vorgeworfen, die Wohnung in einem nicht akzeptablen Zustand hinerlassen zu haben und ich müsste einige Stellen neu streichen - nochmals streichen.

Auszug aus dem Abnahmeprotokoll: "Decke nicht gesamt gestrichen, neue Farbe sichtbar. Fensterseite nicht gestrichen. Zum Teil rosa Farbe sichtbar."

Ich habe mich bereit erklärt einige Stellen nochmal zu streichen, da z.B. den Bereich über dem Fenster, der vergessen wurde.

Nun wird aber von mir verlangt, die Wohnung komplett neu zu streichen - hauptsächlich wegen der rosa Farbe die noch durchschimmert.

Brief vom Vermieter (bzw. Hausverwaltung, die die Übergabe macht): "Da Sie die Wohnung nicht so zurückgegeben haben, wie vereinbart, stelle ich Ihnen folgende Nachfrist: Die Wände und die Decke der Wohnung gesamt sind fachmännisch zu streichen. Mit geeigneter Farbe ist dies auszuführen und zwar so, dass die jetzigen Flecken glatt weiß erscheinen. Die Wohnung muss bis 13.04.07 fertig sein...."

Meine Frage:

Muss ich die Wohnung überhaupt streichen, da ich ja nur 2 1/4 Jahre die Wohnung bewohnt habe? Muss ich das rosa beseitigen, obwohl ich nie rosa gestrichen habe? (ich muss dazu sagen, das ich mich einverstanden erklärt habe, die Wohnung rosa zu übernehmen und bei Einzug selbst zu streichen. Außerdem habe ich gesagt, das ich die Bereiche, die vergessen wurden, nochmal streichen lasse. Die Hausverwalterin / der Vermieter sprechen nun von der gesamten Wohnung. Das rosa wird aber immer wieder durchkommen, da ja nun schon 2-3 mal von mir gestrichen wurde, kann ich dies bezeugen. Wie soll ich mich nun verhalten?

Vielen Dank für Ihren schnellen Rat!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da Sie die Wohnung in Rosa (vertraglich) übernommen haben und sich verpflichtet haben, diese weiss gestrichen bei Auszug zu hinterlassen, sind sie zunächst einmal hierzu verpflichtet. Sie hätten die Wohnung ja nicht in Rosa übernehmen brauchen.

Sie könnten allerdings Glück haben, falls die Mietvertragsklauseln zur Renovierung unwirksam sind. Es gibt eine Reihe neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshifes wonach Vertragsklauseln, welche nach "starren Fristen" dem Mieter eine Renovierung aufbürden unwirksam sind.

Nach Ihrer Schilderung dürfte es sich vorliegend um eine solche "starre" Klausel handeln, da man Ihnen nach bestimmten Zeitabschnitten zwingend eine Renovierung vorschreibt.

Dies ist unzulässig, mit der Folge das die gesamte Renovierungsvereinbarung unwirksam ist und Sie überhaupt nicht renovieren müssen, da es sich bei der Renovierungspflicht eigentlich um eine Vermieterpflicht handelt, welche nur "ausnahmsweise", per Mietvertrag, auf den Mieter übertragen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 17:43

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die starren Fristen in meinem Mietvertrag wären also unwirksam.

Aber was ist mit dem Zusatz (handschriftlich vom Vermieter im Vertrag eingetragen) "bei Auszug ist die Wohnung weiß gestrichen zu übergeben. Ist hier das "weiß" nicht auch unwirksam? Es muss doch nur eine angemessene Farbe haben. Wenn der Vermieter nun selbst streicht, kann er doch auch höchstenst 40% von mir verlangen oder mehr?

Ich danke Ihnen vielmals!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 17:59

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sollten Sie zur Endrenovierung per Vertrag verpflichtet sein, so ist diese ordentlich und vor allem fachgerecht zu erbringen. Man kann nicht einfach sagen, "es liegt an der Rosa Farbe, dass diese wider durch kommt". Schimmert diese wieder durch, spricht eigentlich alles dafür, dass gerade nicht fachgerecht gestrichen wurde.

In Ihrem Fall kann man aber grundsätzlich davon ausgehen, wie bereits dargelegt, dass die Renovierungsklausel insgesamt unwirksam ist. Dies liegt aber daran, dass in Ihrem Vertrag, wie Sie schildern, "starre" Renovierungszeiträume festgelegt wurden. Ich unterstelle dabei natürlich, dass es sich hierbei um einen vorformulierten, vom Vermieter häufig verwendeten, Formularmietvertrag handelt.

In diesem Fall müssen Sie nicht renovieren, da die Renovierungsklausel insgesamt unwirksam sein dürfte.

(Dies liegt aber nicht an der Formulierung, dass die Wohnung bei Auszug weiß gestrichen werden muss.)

Eine 100-prozentige Auskunft kann ich Ihnen aber nur geben, sofern mir Ihr Vertrag auch insgesamt vorliegen würde. Ich bin gerne bereit, Ihren Mietvertrag nochmals individuell zu prüfen. Sofern Sie dies wünschen, können Sie eine Onlineberatungsanfrage bei mir stellen oder telefonisch mit mir in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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