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Endrenovierung (mit besonderer Vereinbarung)

06.03.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich benötige eine Prüfung der Renovierungsklauseln in einem Mietvertrag. Die Frage ist, welche Verpflichtung zur Endrenovierung sich aus den drei unten genannten Paragraphen im Mietvertrag ergibt.

Die Wohnung wird bei Übergabe fünfeinhalb Jahre bewohnt sein. Beim Einzug wurde in Übereinstimmung mit der besonderen Vereinbarung (§ 14) renoviert.

Wie muss die Wohnung übergeben werden?

Danke für eine Analyse.

AUSZÜGE AUS DEM MIETVERTRAG:

§ 7 Schönheitsreparaturen
7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen.
7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
7.3 Die Schönheitsreparaturen müssen in folgenden Zeitabständen, beginnend ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem vom Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt worden sind, durchgeführt werden:
- alle drei Jahre: Küchen, Bäder, Duschen, Toiletten;
- alle fünf Jahre: sämtliche Wohn-, Ess- und Schlafräume, Flure;
- alle sieben Jahre: sonstige Nebenräume.
7.4 Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nach, hat er dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. Der Mieter hat die Ausführungen der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.
7.5 Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund des Kostenvoranschlages; liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 40 %; länger als drei Jahre 60 % und länger als vier Jahre 80 % der Kosten. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen.


§ 13 Rückgabe der Mietsache
13.1 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und in renoviertem Zustand zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Mieter selbst beschafften, sind dem Vermieter zu übergeben. Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, sind zu beseitigen.
13.2 Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch den Mieter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
13.3 Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung.

§ 14 Besondere Vereinbarung
Für die Renovierung (Wände und Decken mit weißer Wandfarbe streichen) und die Instandsetzung der Böden im Wohnzimmer und im Flur (Teppichbeläge entfernen und entsorgen, Dielen anschleifen und versiegeln) erhält der Mieter als Kostenersatz 3 (drei) Monate die Wohnung mietfrei überlassen. Die erste Mietzahlung wird demnach am [Datum: drei Monate nach Einzugstermin] fällig. Da es sich um einen Kostenersatz handelt, hat der Mieter die Mietsache wie in § 13.1 zurückzugeben.

06.03.2009 | 13:07

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Klausel in § 14 betrifft die Vereinbarung einer Einzugsrenovierung, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Für diese Anfangsarbeiten wurde Ihnen ein zeitweises mietfreies Wohnen angeboten. Diese ist für die nun in Frage stehende Endrenovierung daher unbeachtlich.

Für diese sind § 7 und § 13 beachtlich. Die Klauseln § 7 und § 13.1 Satz 1 des Mietvertrages sind gemäß der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes als unwirksam einzustufen, da es sich um sog. starre Fristenregelungen handelt, die nicht auf den tatsächlichen Zustand / Bedarf abstellen.

Sie sind daher bei Auszug aus der Wohnung nicht zu einer Endrenovierung bzw. anteiligen Kostentragung verpflichtet.

Die Wohnung ist lediglich geräumt und besenrein zu übergeben. Im Übrigen darf auf § 13.1 Satz 2 und Satz 3 und § 13.2 und § 13.3 verwiesen werden.

Bitte beachten Sie aber, dass eine Schadensersatzpflicht sich dann ergeben kann, wenn eine übermäßige Abnutzung der Wohnung bzw. sonstige Schäden durch Sie verursacht wurden, die nicht durch einen vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Dies ist jedoch keine Frage der Renovierungsverpflichtung, sondern des Schadensersatzes.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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