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Endrenovierung Mietwhg.

| 11.03.2016 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:40

Zusammenfassung: Zustand der Mietsache bei Rückgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach etwa achtjähriger Dauer endet nun ein Mietverhältnis über eine Zweiraumwohnung. Während der Mietzeit wurden keine Schönheitsreparaturen ausgeführt, die Wohnung befindet sich insgesamt in einem normal abgenutzten Zustand. Der Formularmietvertrag einer großen Berliner Wohnungsgesellschaft enthält zu den Schönheitsreparaturen bzw. zur Endrenovierung nachstehende Bestimmungen:

"Der Mieter hat nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen die Schönheitsreparaturen zu tragen, weil die Miete diese Leistungen nicht deckt."

Die dem Mietvertrag anhängigen Allgemeinen Vertragsbestimmungen weisen unter Punkt 5 (Erhaltung der Mietsache) Folgendes aus:

"Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen"

und unter Punkt 12 (Rückgabe der Mietsache):

"Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen."

Ferner hat die Mieterin vom Vormieter die auf dem Balkon verbaute Holzvertäfelung übernommen.

Frage: Schuldet die Mieterin anhand der vorstehenden Vertragsbestimmungen bei Auszug eine Endrenovierung (falls ja, in welchem Umfange) und treffen sie etwaige Rückbauverpflichtungen die Holzvertäfelung betreffend? In welchem Zustand ist die Wohnung zu übergeben?

Vielen Dank.
11.03.2016 | 10:53

Antwort

von


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50672 Köln
Tel: 0221 - 95819261
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Übertragung der Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist grundsätzlich zulässig, so der BGH. Zudem ist dies keine Endrenovierungsklausel, sondern der Hinweis auf die Durchführung noch ausstehender Arbeiten vor Auszug.
Das Schulden einer fachgerechten Durchführung ist nicht gegeben, jedoch haben Sie selbst die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Die Mietsache ist so zurückzugeben, dass einer Weitergabe nichts im Wege steht (§ 546 BGB). Wenn vertraglich kein Zustand vereinbart ist, ist die Mietsache zu beräumen und bauliche Veränderungen o.ä. sind zu beseitigen. Selbst wenn es an einer zulässigen Schönheitsreparaturenklausel manget (was ich bei Ihnen nicht sehe), sind die Räume sauber (d.h. besenrein) zurückzugeben. Ausreichend ist zudem, dass sich die Räume in einem dem üblichen Gebrauch entsprechenden Zustand befinden, so dass der Nachmieter nicht sofort renovieren muss, um die Wohnung benutzen zu können. Schönheitsreparaturen müssen Sie zumindest dann durchführen, wenn der Zustand der Wohnung eine Weitervermietung ausschließt.
Zusammenfassend kann man also sagen:
Die Wohnung muss im vertraglich vereinbarten Zustand übergeben werden, in der Regel ist „besenrein" vereinbart, d.h. dass alle groben Verschmutzungen beseitigt sein müssen (BGH, Urt. v. 28. 6. 2006, Az.: VIII ZR 124/05). Ist vertraglich nichts vereinbart, so muss die Wohnung den Zustand haben, den sie bei Mietbeginn hatte - Änderungen infolge der normalen vertragsgemäßen Benutzung sind dabei unschädlich.
Als Mieter müssen Sie neben dem Mobiliar auch sämtliche Aufbauten entfernen und bauliche Maßnahmen rückgängig machen. Alles weitere müssten Sie in Bezug auf den Balkon mit dem Nachmieter oder Vermieter vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2016 | 11:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihre Antwort stellt mich nicht zufrieden. Statt meine Frage zu beantworten verweisen hier auf die Rechtslage im Allgemeinen, die ist mir bekannt, hierfür benötige ich keinen qualifizierten Rechtsrat. Erfragt waren die Besonderheiten des geschilderten Einzelfalls, konkret also was vorliegend als vereinbart gilt, hierzu lassen Sie sich mitnichten ein.

Daher nochmals: Ist anhand des vorstehend bezeichneten Sachverhalts eine Endrenovierung geschuldet, wenn ja, in welchem Umfange? In welchem Zustand ist die Wohnung also zu übergeben, lediglich besenrein oder aber renoviert?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2016 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,
da haben Sie die Ihnen gegebene Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage leider nicht ganz verstanden, weshalb ich es gern noch einmal versuche.
Leider verfügen Sie über keine Besonderheiten. Die von Ihnen gegeben Klauseln sind allgemein üblich und verstoßen nicht gegen §§ 307 ff. BGB.
Die fachgerechte Renovierungspflicht wird umgedeutet in eine allgemeine Renovierungspflicht durch Sie. Dies hat jedoch nichts mit der Rückgabe der Mietsache zu tun, daher der Verweis auf die allgemeine Pflicht aus § 546 BGB. Insbesondere für den Fall, dass Sie keine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Was Sie dafür zu tun haben, hängt vom Zustand der Wohnung ab.
Schönheitsreparaturen und die Durchführungspflicht haben nichts mit dem Zustand bei Rückgabe zu tun. Zudem haben Sie keine Endrenovierungsklausel mitgeteilt. Der Hinweis des Vermieters auf die Nachholen von nicht durchgeführten Arbeiten ist keine Endrenovierungsklausel.
Wie ihre Wohnung aussieht, vermag ich von hier aus nicht festzustellen. Aus diesem Grund vermag ich es nicht, Ihnen mitzuteilen, was zu tun ist. Ist die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand schulden Sie im Zweifel nur die besenreine Übergabe, wenn vertraglich nicht anders vereinbart.
Liegt die letzte Renovierung lange zurück oder ist gar nie durchgeführt worden, wird in der Regel nicht von einem ordnungsgemäßen Zustand ausgegangen werden können.

Beste Grüße,
RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 11.03.2016 | 12:01

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"Meine Frage wurde, trotz Konkretisierung durch die Nachfrage und bei einem einfach gelagerten Sachverhalt, nicht beantwortet. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Es tut mir leid, wenn die ausführlichen Antworten nicht dem gewünschten Ergebnis entspricht. Leider war aufgrund des Sachverhalts ein einfaches "Ja" oder "Nein" nicht möglich. Wenn Sie sich alles einmal genau durchlesen, werden Sie merken, dass die Antwort scheinbar nur der geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist.

Vielen Dank!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.03.2016
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Meine Frage wurde, trotz Konkretisierung durch die Nachfrage und bei einem einfach gelagerten Sachverhalt, nicht beantwortet.


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