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Endgültig geschenkt ?

| 28.08.2010 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,


zu folgendem Problem bitte ich Sie um Ihren Rat. Die Ausgangssituation möchte ich gerne verallgemeinert wie folgt darstellen:

Ein schon betagter Vater V besitzt Anlagemünzen sowie eine Münzsammlung. V hat zwei Kinder. V übergibt dem Kind 1 sämtliche Münzen mit der Bemerkung, diese sollen auf Dauer bei ihm verbleiben und im Erbfall nicht dem anderen Kind zukommen. Die Übergabe erfolgt in der Weise, dass V die Münzen im Bankschliessfach von Kind 1 deponiert. V hat Vollmacht zu diesem Schliessfach, kontrolliert im folgenden aber weder die Münzen, noch fragt er danach.

Nach einigen Jahren bekommt Kind 1 Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise, da es befürchtet, Kind 2 werde im Erbfall nachfragen und evtl Ansprüche anmelden. Kind 1 möchte daher gerne eine schriftliche Bestätigung/Erklärung, dass die Münzen tatsächlich ihm allein gehören sollen. V lehnt dies nun ab mit der Bemerkung, wenn Kind 2 im Erbfall tatsächlich nach dem Verbleib der Münzen frage, solle Kind 1 diese mit ihm teilen.

Meine Fragen hierzu sind: Könnte sich Kind 1 auch ohne schriftliche Bestätigung/Erklärung des Vaters darauf berufen, dass ihm die Münzen schon zu Lebzeiten geschenkt wurde ? Könnte V die Münzen von Kind 1 eventuell sogar wieder zurückverlangen, um deren Verteilung unter seinen Kinder neu zu regeln ?

Ich hoffe, meine knappe Darstellung lässt eine Beantwortung dieser Fragen zu, und danke Ihnen im Voraus sehr für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürfte es zweifelhaft sein, dass es sich um eine Schenkung gehandelt hat. Nach § 516 Abs. 1 BGB setzt eine Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung voraus, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Die Bereicherung stellt dabei eine dauerhafte, materiell-rechtliche und nicht nur vorübergehende oder formale Vermögensmehrung dar. Daneben setzt die Schenkung nach § 518 Abs. 1 BGB voraus, dass das Schenkungsversprechen notariell beurkundet wird. Zwar sieht Abs. 2 der genannten Vorschrift eine Heilungsmöglichkeit durch Vollzug der Schenkung voraus, aber dazu ist die endgültige Übertragung des Gegenstandes erforderlich und nicht nur die Besitzüberlassung.

Zunächst hat der Vater die Münzen übergeben mit der Bemerkung diese sollen dauerhaft im Besitz des Sohnes bleiben und im Erbfall nicht dem anderen Sohn zukommen. Zugleich erhielt der Vater Vollmacht zu dem Schließfach des Sohnes in dem sich die Münzen befinden. Zwar wurden die Münzen dem Sohn übergeben und durch die Einbringung in das Schließfach des Sohnes hat dieser auch den Besitz erlangt. Andererseits hat der Vater hier eben nur den Besitz überlassen und sich zugleich sogar noch durch Vollmacht eine Zugriffsmöglichkeit vorbehalten. In diesem Zusammenhang wird man nicht von einer dauerhaften und materiell-rechtlichen Vermögensmehrung des Sohnes sprechen können. Somit konnte hier auch keine Heilung des formunwirksamen Schenkungsversprechens erfolgen. Nach der Rechtsprechung ist der Schenkungsvollzug insbesondere in den Fällen nicht zu bejahen, in denen nur Vorbereitungshandlungen zum Vollzug erfolgen oder in denen weiterhin – wie hier aufgrund der Zugriffsmöglichkeit des Vaters – Mitbesitz des vermeintlichen Schenkers vorliegt. Vielmehr handelt es sich in solchen Fällen regelmäßig um eine Leihe.

Dass hier kein Vollzug erfolgt ist zeigt sich im weiteren Verlauf dann auch daran, dass der Vater trotz Einbringung in das Schließfach des Sohnes die Münzen als zu seinem Vermögen zugehörig ansah. Daher lehnte er auch die Bestätigung der vermeintlichen Schenkung ab und wollte, dass die Teilung der Münzen erfolgt, sofern der andere Sohn sich nach den Münzen erkundigen würde. Es kann daher nicht von einer Schenkung ausgegangen werden. Damit sind die Münzen im Erbfall noch im Nachlass des Vaters und stehen den Erben gemeinschaftlich zu.

Der Vater kann daher die Münzen wieder zurückverlangen. Es liegt hier keine vollzogene Schenkung vor. Dies ergibt sich aus den obigen Überlegungen. Der Vater kann mit den Münzen die nach wie vor in seinem Eigentum stehen nach Belieben verfahren und auch letztwillige Verfügungen in Bezug auf die Münzen treffen.

Wenn der Sohn nunmehr behauptet, die Münzen seien ihm geschenkt worden, so greift für ihn die Vermutungsregel des § 1006 Abs. 1 BGB. Danach wird wegen des Besitzes die Schenkung vermutet. Der Vater müsste nun beweisen, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt. Hierzu wird er hier auf die Vollmacht zu dem Schließfach Bezug nehmen. Wenn es sich um eine Schenkung gehandelt haben sollte, dann macht die Vollmacht keinen Sinn. Es scheint daher fraglich, ob der Sohn eine Schenkung beweisen kann.

Einzig im Fall des Todes des Vaters kann hier eine Schenkung von Todes wegen und damit außerhalb des Erbganges nach § 2301 BGB ausgegangen werden, da der Vater dem Sohn die Münzen für den Fall zukommen lassen wollte, dass der andere Sohn im Erbfall nicht nach Ihnen fragt. In diesem Fall tritt mit dem Tode des Vaters und der unterlassenen Fragestellung ein Vollzug der Schenkung ein. Freilich ist hier aber noch problematisch wann der andere Sohn fragen muss. Es könnte ja auch durchaus die Frage nach den Münzen noch einige Zeit nach dem Erbfall gestellt werden, oder aber mangels Kenntnis noch viel später. Es scheint hier insgesamt schwierig zu sein, eine Schenkung – wie auch immer geartet – für den Sohn zu bejahen.

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 12:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.08.2010 5/5,0
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