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Endet die Unterhaltsplicht meines Mannes im Juli 2012, wenn die Ausbildung des Jungen zu Ende ist?

22.01.2011 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Heute hat nein Mann vom Jugendamt einen Brief erhalten, dies war eine Schulbescheinigung( Ausbildungsbescheinigung),
Berufsfachschule AUSBILDUNGS beginn 14 September 2010 ende Juli 2012 (Vollzeit- Unterricht) der Junge wurde am 16.02.1994 geboren .
Also endet doch die Unterhaltsplicht meines Mannes im Juli 2012 wenn die Ausbildung des Jungen zu ende ist ,verstehen wir das so richtig.
Das Jugendamt lässt leider wegen der Rücknahme der Pfändung nicht mit sich reden, deshalb hat mein Mann Angst das die Pfändung weiter läuft wenn der Junge die Ausbildung beendet , aber keine Arbeitsstelle findet.
Kann mein Mann verlangen das ,das Jugendamt die Pfändung zurück nimmt, da ja keine Rückstände bestehen wird nur der laufende Unterhalt gepfändet,
Für ihre Mühe Danke ich im Voraus.
MFG Birgit

Sehr geehrte Rechtsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn Ihr Sohn seine Ausbildung beendet hat und selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, so braucht Ihr Mann keinen Unterhalt mehr zu zahlen. In diesem Fall wird das Amt den Unterhalt nicht mehr einfordern (können).

Wenn Ihr Sohn volljährig ist, ist er auch in erster Linie für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Er muss sich dann um Arbeit ernsthaft bemühen. Die Anforderungen sind hier sehr streng. Wenn Ihr Sohn jedoch alles ihm Mögliche unternimmt und keine Arbeit findet, kommt jedoch noch eine Unterhaltsverpflichtung des Mannes in Frage, da Verwandte in gerader Linie (Eltern-Kind) einander unterhaltspflichtig sind.

Soweit das Jugendamt laufenden Unterhalt pfändet, geschieht dies wohl auf Grundlage eines erwirkten Urteils. Dies wird gegen Ihren Mann ergangen sein, wenn die Besorgnis bestand, dass er künftig nicht rechtzeitig Unterhalt zahlt. Insofern ist die Pfändung anscheinend rechtmäßig und wird erst dann aufgehoben werden können, wenn objektiv nicht mehr befürchtet werden kann, dass Ihr Mann wieder mit den Unterhaltszahlungen in Verzug geraten wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2011 | 18:00

Guten Tag,nein es geht hier nicht um Unseren Sohn ,wir sind Verh,und haben 3 Kinder.22J,19,15J alt.
>Es geht um einen Unehelichen Sohn meines Mannes fürden er Unterhalt zahlen muß,er war nur 1996 mit der Zahlung in Verug gerraten weil er den Vaterschaftstest sowie die Gerichtskosten zahlen musste! Aber woie gesagt das ist seid jahren ausgeglichen,wir wollten auch einen Dauerauftrag bei unserer bank einrichten ,aber das Jugendamt stimmte nie zu ,aber die Zahlung wäre ja sicher den mein Mann arbeitet seid 23 Jahren bei der gleichen Firma!
Kann man also nichts gegen diese Pfändung machen?
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2011 | 21:22

Sehr geehrte Rechtsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich kann Sie verstehen. Dass Ihrem Mann eine freiwillige Zahlung nicht ermöglicht wird, obwohl er ausreichend über Jahre verdient und der Streit über die Vaterschaft nicht mehr besteht, erscheint ungerecht.

Der einfachste Weg wäre, dass Ihr Mann dem Jugendamt schriftlich alle Umstände, die zu seinen Gunsten sprechen, sowie seine Zahlungswilligkeit schriftlich ausführlich erläutert. Bieten Sie an, einen Dauerauftrag einzurichten und sich diesen schriftlich von der Bank bescheinigen zu lassen. Es ist natürlich durchaus möglich, dass das Amt auch dieses Mal dem Vorgehen nicht zustimmt, da durch die Pfändung eine sichere Zahlung gewährleistet wird.

Weiterhin kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag, wenn eine unbillige Härte besteht, die Vollstreckung einstellen. Unbillige Härte ist leider ein auslegungsfähiger Begriff. Das heißt, dass das Gericht selbst alle Tatsachen sammelt und die gegenseitigen Interessen abwägt. Es ist durchaus möglich, dass es zu dem Schluss gelangt, dass eine Pfändung unrechtmäßig ist, da seit einiger Zeit keine Rückstände mehr bestehen und Ihr Mann zahlungsfähig und –willig ist. Problematisch ist jedoch, dass Ihr Mann – abgesehen davon, dass die Pfändung überhaupt stattfindet – keine weiteren Nachteile erleidet, wie Probleme eine Arbeitsstelle wegen der Pfändung zu finden etc.

Ich würde Ihnen daher raten, sich zuerst noch einmal an das Jugendamt direkt zu wenden.

Sollte dies scheitern, sollte Ihr Mann sich persönlich bei einem Anwalt (möglichst Fachanwalt für Familienrecht) vor Ort beraten lassen. Es sollte aufgeklärt werden, wie lange keine Rückstände mehr vorhanden sind, wie das Verhältnis zwischen Ihrem Mann und dem Kind sowie der Kindesmutter ist, welche nicht geschilderten Nachteile Ihr Mann aufgrund der Pfändung hat etc. Sollte das Gesamtbild ergeben, dass eine Pfändung unbillig ist, so sollten rechtliche Schritte erwogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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