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Ende einer Testamentsvollstreckung


| 09.08.2006 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufgaben des Testamentsvollstreckers (TV) wurden vom Erblasser in seinem notariellen Testament, in dem ein Alleinerbe eingesetzt wurde, folgendermassen festgelegt:

"Dem TV stehen alle Rechte zu, die ihm eingeräumt werden können, einschliesslich der Ernennung eines Nachfolgers. Er ist in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Er kann die Auseinandersetzung des Nachlasses nach seinem billigen Ermessen vornehmen und hat die Vermächtnisse zu erfüllen. Aufgabe des TV ist nicht die Überwachung und Erfüllung von Auflagen, Nachvermächtnissen und Geldrentenzahlungen."

Da ich in punkto Testamentsvollstreckung und vor allem Beendigung einer Testamentsvollstreckung recht wenig weiss, wäre ich Ihnen sehr für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen dankbar:

1) Eigentlich müsste doch eine Auseinandersetzung des Nachlasses entfallen, wenn es nur einen Alleinerben gibt, aber keine Miterben ?

2) Bedeutet die obige Aufgabenbeschreibung, dass der TV von § 2217 BGB (Überlassung von Nachlassgegenständen) befreit ist ?

3) Ist es richtig, dass hier die Testamentsvollstreckung automatisch beendet ist, wenn alle oben aufgeführten Aufgaben des TV erledigt sind ?

4) Wie erfährt man als Erbe überhaupt, dass die Testamentsvollstreckung beendet ist - wird man vom TV informiert oder evtl. vom Nachlassgericht ?

5) Gehört es zu den Pflichten des TV, am Ende seines Amtes zu veranlassen, dass bei Grundstücken, die dem Erben zufallen, ein evtl. vorhandener TV Vermerk im Grundbuch gelöscht wird ?

6) Falls dem Erben Bankkonten zufallen, muss der TV die Bank über die Beendigung der Testamentsvollstreckung informieren ?

7) Wenn die Punkte 4 und 5 vom Erben selber "erledigt" werden müssen, mit welchen Dokumenten kann man dann z.B. bei Banken oder dem Grundbuchamt nachweisen, dass die Testamentsvollstreckung tatsächlich beendet ist ?


Besten Dank im voraus für Ihre Bemühungen !
09.08.2006 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mir zur Verfügung stehenden Informationen des Sachverhaltes.

Eines vorweg: Der Regelfall für die Testamentsvollstreckung ist die sog. Abwicklungsvollstreckung nach § 2203 BGB. Sie betrifft nur die Abwicklung nach dem Erbfall. Die Ausnahme davon ist die sog. Dauervollstreckung, die auf unbestimmte Zeit den Willen des Erblassers erfüllen soll, § 2209 BGB. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ohne nähere Angaben für eine längere Dauer ist als Abwicklungsvollstreckung zu deuten. Nach dem mir zur Verfügung stehenden Abschnitt der letztwilligen Verfügung, welcher solche näheren Angaben nicht enthält, gehe ich daher von einer Abwicklungsvollstreckung aus.

Zu Frage 1:
Sofern nur ein Alleinerbe vorhanden ist, findet eine Auseinandersetzung nach § 2204 BGB nicht statt. Der TV wird dann aber die Verpflichtungen des Nachlasses (z.B. Vermächtnisse, Steuern, Schulden) erfüllen.

Zu Frage 2:
Gerade bei der Abwicklungsvollstreckung bedarf der TV in der Regel nicht aller Nachlassgegenstände. Soweit er diese nicht mehr benötigt ist er berechtigt und verpflichtet, diese nach § 2217 BGB an den Erben herauszugeben. Eine Befreiung davon ist nach § 2220 BGB grundsätzlich möglich. Aus dem von Ihnen zitierten Auszug ergibt sich, dass dem TV alle Rechte zustehen sollen. Die Einräumung von Rechten ist aber nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Befreiung von Verpflichtungen. Meines Erachtens führt daher die oben genannte Formulierung nicht zu einer Befreiung von § 2217 BGB, die ausdrücklich oder klar aus dem Zusammenhang erkennbar erklärt werden müsste.

Zu Frage 3:
Die Testamentsvollstreckung endet mit der Erledigung aller dem TV zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der Klärung erbschaftssteuerlicher Fragen, ohne dass dazu eine Niederlegung des Amtes, Anzeige an das Nachlassgericht oder eine Aufhebung nötig ist.

Zu Frage 4:
Nach § 2218 BGB i.V.m. den Vorschriften über den Auftrag (hier konkret § 666 BGB) ist der TV gegenüber dem Erben auf dessen Verlangen zur Auskunft verpflichtet. Nach § 666 BGB umfasst die Auskunftspflicht auch Informationen über den Stand des Geschäfts, mithin also auch die Beendigung.
Da das Nachlassgericht von der Beendigung nicht notwendig Kenntnis haben muss (der TV wird von diesem nicht überwacht), sollten sich der Erbe an den TV wenden und ihm auferlegen, Sie bei Beendigung zu benachrichtigen.

Zu Frage 5:
Im Grundbuch wird neben dem TV-Vermerk auch der Erbe eingetragen. Die Löschung des TV-Vermerks erfolgt auf Antrag nach Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder eines Zeugnisses des TV, wenn sich daraus die Beendigung der TV ergibt.
Nach § 84 GBO kann das Grundbuchamt aber auch die durch den Vermerk geschaffene Verfügungsbeschränkung von Amts wegen löschen, wenn die Eintragung gegenstandslos geworden ist. Das ist bei Beendigung der Testamentsvollstreckung der Fall. Jedoch muss dem Grundbuchamt diese Kenntnis erst einmal zugehen. Sofern es sie nicht „hausintern“ vom Nachlassgericht erhält, bedürfte es auch hier wieder einer entsprechenden Urkunde.
An sich gehört es zu den Pflichten des TV, auch die Löschung der Vermerke zu veranlassen indem er die Beendigung dem Grundbuchamt mitteilt, da erst damit alles den Nachlass Betreffende erledigt ist. Eine ausdrückliche Regelung dazu findet sich nicht.


Zu Frage 6:
Für die Benachrichtigung der Bank gilt das zu Frage 5 Gesagte entsprechend. An sich gehört es zu den Pflichten, da die Bank anderenfalls gegenüber dem Erben weiterhin die Verfügungsbeschränkung einwendet.

Zu Frage 7:
Als Dokumente zum Nachweis der Beendigung kann ein Zeugnis des TV gelten, soweit es die Beendigung beinhaltet. Am Einfachsten wird es wohl sein, nach Beendigung dies auf dem Erbschein durch das Nachlassgericht vermerken zu lassen und diesen dann dem Grundbuchamt und der Bank vorzulegen.
Sollte der TV die Beendigung dem Nachlassgericht nicht mitgeteilt haben, so wird dieses bei dem TV rückfragen und die erwünschte Information erhalten.



Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Tatsachen, welche sich aus dem Sachverhalt nicht unmittelbar ergeben und sich daher meiner Kenntnis entziehen, können zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 16:54

Sehr geehrte Frau Heinen,

vielen Dank für Ihre Antwort, die für mich äusserst hilfreich und weiterführend ist.

Sie haben in Ihrer Antwort zu Punkt 4 den § 666 BG erwähnt, zu dem ich gerne nachfragen würde: Nach diesem Paragraphen scheint der Testamentsvollstrecker auch die Pflicht zu haben, unaufgefordert am Ende seiner Tätigkeit gegenüber dem Erben Rechenschaft abzulegen. Wenn der Erbe nicht schon vorher von sich aus um entsprechende Auskunft gebeten hat, dann müsste dem Erben ja spätestens durch den Vorgang der Rechnungslegung "ersatzweise" bekannt werden, dass die Testamentsvollstreckung nun mit Sicherheit beendet ist.
Würden Sie diese Ansicht teilen ?

Nochmals besten Dank für die bisher ausgezeichnete Antwort !

Mit freundlichen Grüssen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 20:35

Sehr geehrte Frau Heinen,

vielen Dank für Ihre Antwort, die für mich äusserst hilfreich und weiterführend war.

Sie haben in Ihrer Antwort zu Punkt 4 den § 666 BGB erwähnt, zu dem ich gerne nachfragen würde: Nach diesem Paragraphen hat der Testamentsvollstrecker auch die Pflicht, unaufgefordert am Ende seiner Tätigkeit gegenüber dem Erben Rechenschaft abzulegen. Wenn der Erbe nicht schon vorher von sich aus um entsprechende Auskunft gebeten hat, dann müsste dem Erben ja spätestens durch den Vorgang der Rechenschaftslegung "ersatzweise" bekannt werden, dass die Testamentsvollstreckung beendet ist bzw. kurz vor ihrem Ende steht. Kann man das so sehen ?


Mit freundlichen Grüssen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 20:38

Sehr geehrte Frau Heinen,

vielen Dank für Ihre Antwort, die für mich äusserst hilfreich und weiterführend war.

Sie haben in Ihrer Antwort zu Punkt 4 den § 666 BGB erwähnt, zu dem ich gerne nachfragen würde: Nach diesem Paragraphen hat der Testamentsvollstrecker auch die Pflicht, unaufgefordert am Ende seiner Tätigkeit gegenüber dem Erben Rechenschaft abzulegen. Wenn der Erbe nicht schon vorher von sich aus um entsprechende Auskunft gebeten hat, dann müsste dem Erben ja spätestens durch den Vorgang der Rechenschaftslegung "ersatzweise" bekannt werden, dass die Testamentsvollstreckung beendet ist bzw. kurz vor ihrem Ende steht. Kann man das so sehen ?


Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

An sich kann man das so sehen.

Allerdings kann die Erstellung der Rechenschaftslegung bei umfangreichen Tätigkeiten schon mal eine Weile dauern.
Durch diese erfahren Sie in der Regel auch nicht, ob die TV kurz vor ihrem Ende steht. Der Anspruch auf abschließende Rechenschaftslegung entsteht nämlich erst nach Abschluss der TV. Von daher ist die vorher erbetene Auskunft zeitlich gesehen vorteilhafter.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin

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