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Ende des Kindesunterhalts / Herausgabe des Vergleiches


12.09.2006 06:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In einem 1991 vor dem Amtsgericht geschlossenem Vergleich heisst es wörtlich: " Der Antragsteller ( ich ) verpflichtet sich für das minderjährige Kind ... einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 245,- DM zum 01. des Monats ..... zu leisten "
Das Kind wird jetzt im September 18. Ich möchte den Minderjährigenunterhalt nicht mehr zahlen, da ja mit erreichen der Volljährigkeit beide Eltern zu Barunterhalt verpflichtet werden. Ich habe die Kindesmutter zur Herausgabe des Vergleichsurteiles aufgefordert. Erreichen will ich damit, dass man aus diesem Urteil nicht mehr gegen mich vorgehen kann.
Nun meine Fragen
1. Ist das der richtige Weg oder hätte ich eine Änderungsklage einreichen müssen ?
2. Wenn Sie den Vergleich nicht herausgibt, kann ich dann in einem Zug Vollstreckungsschutzklage und Klage auf Herausgabe des Vergleichsurteiles stellen und bin ich mit Einreichen dieser Klage vor Vollstreckung geschützt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten Abänderungsklage erheben.

Grundsätzlich gilt ein Titel, sei es Urteil oder hier der Vergleich, über die Volljährigkeit des Kindes hinaus.


Nur wenn im Vergleich die Regelung aufgenommen worden ist, dass dieser bis zur Volljährigkeit des Kindes gelten soll, können aus dem Titel auch keine Rechte mehr geltend gemacht werden. In diesem Fall könnten Sie Herausgabe des Titels verlangen une gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen.

Unterschiedlich gehandhabt wird die Formulierung " minderjähriges" Kind. Überwiegend wird hierin keine Begrenzung gesehen.

Ab Zustellung der Abänderungsklage gelten dann die in diesem Verfahren neu festgesetzten Unterhaltsbeträge. Erheben sie Vollstreckungsschutzklage und das Gericht sieht den Vergleich nicht als begrenzt an, gelten die in diesem Vergleich vereinbarten Unterhaltssätze weiter, bis Sie dann - aber viel später - Abänderungsklage einreichen. Das könnte Ihnen zum Nachteil gereichen.

Lassen Sie aber auf jeden Fall vor Erhebung einer Klage den Unterhaltsanspruch den Kindes prüfen.

Da sich der Bedarf des Kindes auch ab Volljährigkeit erhöht, sollte ersteinmal berechnet werden, ob sich Ihre Unterhaltspflicht auch unter Berücksichtigung der anteiligen Unterhaltspflicht der Mutter überhaupt reduziert. Das muss nicht immer der Fall sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 08:43

Bedeutet das im Umkehrschluss, daß wenn ich jetzt gar nichts mache, der niedrige Unterhalt weiter zu zahlen wäre und ich dadurch einer Forderung des Kindes über eventuell höheren Unterhalt entginge. Ich will eigentlich nur vermeiden, jetzt an die Mutter zu zahlen und dann vielleicht für den selben Zeitraum noch mal vom Sohn in Anspruch genommen zu werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 09:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

doppelt zahlen müssen Sie nicht.

Ein erhöhter Unterhaltsanspruch kommt erst ab Geltendmachung durch DEN SOHN, der jetzt seinen Anspruch in eigenem Namen geltend machen muss, in Betracht. Solange dieser seinen Anspruch nicht geltend maht, brauchen Sie nur den niedrigen Unterhalt zahlen.

Ab Volljährigkeit sollten Sie auch direkt an den Sohn zahlen, da diesem der Anspruch jetzt zusteht.

Soweit ein Gespräch möglich sein sollte, klären Sie die Zahlungsweise doch im Vorfeld mit dem Sohn und der Mutter ab.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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