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Ende der Unterhaltszahlung ab 18


| 22.02.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Die Fakten : Unterhaltstitel nichteheliches Kind vom 30.10.1995 :
Ich erkenne an.......für den Zeitraum ab 13. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.....DM zu zahlen.
Zur Zeit zahle ich 306€. Das Kind wird am 17.11.2006 18 Jahre. Ich selber verheiratet, 1.600 Netto-seit 2 Jahren im privaten Insol.Verfahren (Durch Scheidung, ungünstigen Hausverkauf, es werden zwischen 50-200€ monatlich gepfändet).Die Mutter des Kindes ist eine gutverdienende Beamtin, mit einem RA verheiratet und hat bisher regelmäßig den Unterhalt bekommen. Kann ich die Zahlungen zum 01.11.2006 einstellen?
Ein ehelicher Sohn, 22, lebt noch bei mir,ist in der Ausbildung und ich bekomme noch Kindergeld für ihn.
Ist dieser Titel tatsächlich bis zur Vollendung des 18. befristet? Nach diesem Titel gab es einige Abänderungen / Anpassungen in denen der Zeitraum (bis 18) aber nicht erwänt wurde.
Wenn ich die Zahlung einstellen kann muß ich dies mitteilen?
Und wenn ja wann ?
Ich habe aus diesem Forum schon viel erfahren und weiß, das die Mutter mit zur Unterhaltspflicht gezogen wird.
Spiel das Insolvenzverfahren bei der Berechnung eine Rolle?
Fragen über Fragen, ich hoffe Sie können helfen.
Das Wichtigste : Ist der Titel befristet ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, daß der Titel so lautet, daß Sie Kindesunterhalt in Höhe X zahlen müssen und die Kindesmutter die Beträge erhält. Die Frage ist nur, was Sie mit Anpassungen / Ergänzungen meinen. Bedeutet dies, daß Sie einen neuen Titel haben oder daß Sie sich mit der Kindesmutter außergerichtlich geeinigt haben? Ich gehe von letzterem aus.

1. Sie müssen wissen, daß ab dem 18. Lebensjahr das Kind grds. eigenständig seinen Lebensunterhalt einfordern muß. Dann sind in der Regel beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Die (Bar-)Unterhaltspflicht wird hier nicht (!) hälftig, sondern anteilig nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern verteilt(§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Wenn ein Elternteil leistungsunfähig ist haftet der andere Elternteil für den vollen Barunterhalt.

2. Solange der Titel noch besteht, kann auch daraus vollstreckt werden. Sie müssen daher eine Abänderungsklage erhaben. Dies ilt auch, wenn der Titel so laute, daß Sie Unterhalt an die Mutter überweisen müssen. Zwar ist die Mutter nunmehr nicht mehr Inhaberin der Rechte aus dem Titel, doch kann sie sich die Rechte von Ihrem Kind abtreten lassen.

Ich raten Ihnen daher zu einem Anwalt zu gehen.

3. Bei volljährigen Kinder sind aber auch die Grundsätze aus dem BGH Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az.: XII ZR 34/03) zu berücksichtigen. Die Leitsätze zitiere ich Ihnen:

"a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen.

b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine - um eine Ausbildungspauschale verminderte - Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen.

c) Beides gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist."

4. Das Insolvenzverfahren hat kaum Auswirkungen für die Unterhaltszahlungen. Denn die Unterhaltsgläubiger erhalten aus der Insolvenzmasse den laufenden Unterhalt bezahlt, während die „normalen“ Gläubiger nur teilweise befriedigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 12:00

Danke für die schnelle Antwort, meine wichtigste Frage wurde aber nicht beantwortet.
Wie oben beschrieben gibt es nur einen Titel vom 30.10.1995.
Es gibt nur Abänderungen, die die Höhe der UZ betreffen. Es wurde einmal versucht, überhöhte Forderungen vor Gericht geltend zu machen, dies ist nur teilweise gelungen. Es wurde die Höhe der UZ geändert. Allerdings steht nichts von einem Zeitraum z.B. bis 18 Jahre in dieser Abänderung, sodaß ich davon ausgehe das der alte Titel bezüglich des Zeitrahmens wohl noch gültig ist.
Oder liege ich da falsch. Die anderen Fakten sind mir bekannt.
Hier noch einmal die Frage : Ist der Titel vom 30.10.1995 im Bezug des Zeitrahmens noch aktuell, wenn in keiner späteren Abänderung vom Zeitrahmen die Rede ist ?
Kann ich zum 01.11. die Zahlung aufgrund der Volljährigkeit einstellen und muß sich dann mein Sohn (oder seine Mutter)an mich wenden, wenn er weitere Ansprüche geltend machen will?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 12:32

Dies Frage hatte ich aus meiner Sicht unter der Ziffer 2 beantwortet:

Ja der Titel ist noch gültig und ja er kann noch vollstreckt werden.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Leider wurde die eigentliche Frage:...kann ich aufgrund des damaligen Titels .....die Zahlung einstellen, wenn das 18. LJ vollendet ist, also im November 2006....nicht beantwortet. Warum muß ich eine Abänderungsklage anstreben, wenn doch im Titel ganz klar steht : bis zum vollendeten 18.LJ. ?
Ist es nun ein befristeter Titel oder nicht, das war die Frage ?
PS: Der Unterhalt ist nicht Insolvenzmasse.
Danke trotzdem "
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