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Ende der Unterhaltspflicht?


20.08.2005 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Für den 17jährigen Sohn meiner Frau erhält diese zur Zeit 327,- EUR Unterhaltszahlung vom Kindsvater. Dieser Unterhalt wurde vor 2 Jahren das letzte Mal angepaßt. Da unser Sohn am 01. September eine Berufsausbildung beginnt, erhält er dann eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 568,- EUR netto. Von dieser muß er allerdings Fahrtkosten in Höhe von 139,- EUR monatlich bezahlen. Ist durch dieses Einkommen des Sohnes die Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters nichtig oder ergibt sich ein anderer Unterhaltsbetrag?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine wirklich verlässliche Antwort kann ich Ihnen nur geben, wenn ich die genauen Einkommensverhältnisse des Kindesvaters kenne – und im übrigen den Wohnort von Unterhaltsberechtigtem wie –verpflichtetem. Ich unterstelle hier einmal einen beidseitigen Wohnort in den alten Bundesländern und zudem, dass das Kind noch bei Ihnen wohnt.


1.

Wenn Sie berichten, der Sohn Ihrer Frau habe seit zwei Jahren 327 Euro Unterhalt erhalten, wäre dies der unterste –Regelwert- der Düsseldorfer Tabelle (DDT) in der bis 30.06.2005 geltenden Fassung für Kinder ab 18 Jahre, ausgehend von einem Nettoeinkommen bis 1300 €.

Da das Kind ja damals erst 15 war, wäre in etwas die Stufe 3 der DDT, 324 € bei Zugrundelegung eines Nettoeinkommens zwischen 1500 u. 1700 € einschlägig.

Welche von beiden Einordnungen richtig sind, kann ich auf Grundlage Ihres kurzes Berichtes nicht sicher beurteilen (sieh die Eingangsbemerkung), aber es handelt sich bei DDT ja ohnehin um keine verbindliche Regelung.

Mit der nunmehrigen Fassung ab 01.07.2005 würde sich als erster Gedankenschritt ein Unterhaltsanspruch von

-entweder 335 € (obige Berechnung ab 18 Jahre mit Mindesteinkommen)

oder

- 332 € (obige Berechnung bis 18 Jahre mit Stufe 3)

ergeben. Es käme also nur zu einer mehr inflationsausgleichenden Neufestsetzung.


2.

Was nun als zweiter Schritt Ihre eigentliche Frage betrifft:

Die Ausbildungsvergütung des Sohnes ist nach Anm.8 der aktuellen DDT vor ihrer Anrechung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 € zu kürzen.

Die Rechtsprechung geht desweiterendavon aus, das Ausbildungsvergütungen nach Kürzungen um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf auf den von den Eltern zu leistenden Unterhalt anzurechnen sind. Dies bei Minderjährigen i.d.R. zur Hälfte (BGH, NJW 81, 2462), bei Volljährigen im Verhältnis 3/5 zu 2/5 zugunsten des barunterhaltspflichtigen Elternteiles (OLG Düsseldorf, FamrZ 97, 1106).

Auch wenn man nun die Fahrkosten oder einen Teil davon zusätzlich zu der Pauschale noch „reinrechnet“, woran ich zweifle, spricht unter dem Vorbehalt mir nicht vollständig bekannter Tatsachengrundlage und der „Regelwirkung“ der DDT einiges dafür, dass der Sohn keinen oder einen nur noch sehr geringen Unterhaltsanspruch besitzt.

Da sich im übrigen in Kürze mit der Volljährigkeit an der Berechnung einiges ändert, rate ich Ihnen, sich unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen an einen Kollegen vor Ort zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie Ihnen hier nur eine grobe Linie mitteilen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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