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Ende der Pflichtversicherung in GKV nach ALG 1 - was tun ?

14.11.2013 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Folgende Familiensituation:
Ehemann- Privat versicherter Arbeitnehmer mit Einkommen über der Bemessungsgrenze
Ehefrau – Nach Elternzeit ALG 1 Bezieherin – Pflichtversichert in GKV
2 Kinder – über Ehemann Privat versichert

Anfang 2014 läuft das ALG 1 aus. Danach (falls bis dahin keine Beschäftigungsaufnahme erfolgt) stellt Ehefrau ALG 2 Antrag der wahrscheinlich wegen des Einkommens des Ehemann abgelehnt wird. Die GKV Mitgliedschaft soll aber möglichst aufrecht erhalten werden weil die prinzipielle Absicht besteht bald wieder eine versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen. Die Ehefrau hat keine weiteren Einnahmen, der Ehemann ist Alleinverdiener.

Nun zu den Fragen:
Wird sich der künftige KV Beitrag der Ehefrau an der so gen. finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie orientieren, also das Einkommen des Ehemanns mit einbezogen werden ?
Falls ja, gibt es die Möglichkeit aufgrund der aktuellen ALG 1 Pflichtversicherung der Ehefrau als „Sonstiges nicht versicherungpflichtiges Mitglied" in der GKV zu geringeren Beitragssätzen zu verbleiben ? Hier werden jedoch als Mindestbemessungsgrundlage Einnahmen von kleiner als 898€ genannt. Muss die KV hier auch das Einkommen des Ehemanns dazu rechnen ? Dann sind es natürlich mehr als 898€…..
Hilft die so genannte Auffangversicherungspflicht hier ggfs. (nach Eintritt der ALG2 Ablehnung) weiter ?
Und zu guter Letzt: falls die ALG 1 Pflichtversicherung endet, muss ja innerhalb von 3 Monaten das Ende der Pflichtversicherung der KV anzeigt werden. Kann man diese 3 Mon. als Karenzzeitraum sehen der auch voll ausgeschöpft werden kann (vor dem Hintergrund 3 Mon. mehr Zeit zu haben um eine neue Beschäftigung zu finden) ?

Besten Dank & Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Wird sich der künftige KV Beitrag der Ehefrau an der so gen. finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie orientieren, also das Einkommen des Ehemanns mit einbezogen werden ?"


Ja, dies ergibt sich aus § 240 V SGB V.



Frage 2:
"Falls ja, gibt es die Möglichkeit aufgrund der aktuellen ALG 1 Pflichtversicherung der Ehefrau als „Sonstiges nicht versicherungpflichtiges Mitglied" in der GKV zu geringeren Beitragssätzen zu verbleiben ?"


Meines Erachtens nicht.


Die Einstufung obliegt allerdings auschließlich der Krankenkasse anhand der Angaben Ihrer Ehefrau. Mit dieser ist frühzeitig eine Termin zu vereinbaren, um die Frage des Krankenversicherungsschutzes nach dem Alg I Bezug nahtlos abzuklären, da ja bereits jetzt schon klar ist, dass sie in der GKV verbleiben soll.






Frage 3:
"Hier werden jedoch als Mindestbemessungsgrundlage Einnahmen von kleiner als 898€ genannt. Muss die KV hier auch das Einkommen des Ehemanns dazu rechnen ?"


Wie oben ausgeführt, glaube ich nicht, dass eine Aussicht besteht, dass Ihre Frau in diese Beitragsgruppe eingeordnet wird.





Frage 4:
"Hilft die so genannte Auffangversicherungspflicht hier ggfs. (nach Eintritt der ALG2 Ablehnung) weiter ?"



Nein, aber das ist auch gar nicht nötig, da sich Ihre Frau ja freiwillig versichern kann.

Sollte später Alg II gezahlt werden würden ja auch die Beiträge ab Antragsstellung übernommen.





Frage 5:
"Kann man diese 3 Mon. als Karenzzeitraum sehen der auch voll ausgeschöpft werden kann (vor dem Hintergrund 3 Mon. mehr Zeit zu haben um eine neue Beschäftigung zu finden) ?"


Sie meinen sicher die 3-monatige Beitrittsfrist des § 9 II SGB V.

Da doch bereits klar ist, dass Ihre Frau GKV versichert bleiben soll, gibt es keinen Grund sich hier zögerlich zu verhalten.

Es besteht ohnehin Versicherungspflicht in einer Krankenkasse ( oder halt über die PKV), so dass mit einem Ausschieben der Entscheidung auch nichts gewonnen wäre.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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