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Ende der Kranken-/Pflegeversicherung bei Umzug ins außereuropäische Ausland

25.05.2013 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Beendigung der Krankenversicherung bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland

Sehr geehrte Damen und Herren
,
wir haben eine private Krankenvollversicherung bei der Debeka für die ganze Familie (Mann, Frau, Kind).Ich bin der Versicherungsnehmer. Meine Frau ist Thailänderin und sie ist mit unserer Tochter seit 30. April 2013 nach Thailand umgezogen, wo wir nun unser Haus bauen wollen und die Tochter in die Vorschule bzw. Kindergarten geht. Mutter und Tochter sind mit Wirkung vom 30. April 2013 wohnsitzmäßig behördlich in Deutschland abgemeldet. Ich werde mit Rentenbeginn dann auch dorthin umziehen und mich in Deutschland abmelden.

Laut den Versicherungsbedingungen endet die Versicherung beim Umzug ins außereuropäische Ausland.

Ich habe schon lange vorher unser Vorhaben schriftlich bei der Debeka angekündigt und um schriftliche Mitteilung gebeten, welche Nachweise denn von mir erbracht werden müssen, damit die Versicherung für meine Frau und Tochter ordentlich beendet werden kann und keine Zahlungspflicht mehr besteht. Die Antwort kam dann leider nur telefonisch, dass ich eine behördliche offizielle Urkunde (Abmeldung) vorlegen müsste, dann wäre es in Ordnung.

Diese Art von Antwort machte mich schon sehr skeptisch.

Ein paar Tage vor dem Abflug nach Thailand bin ich dann persönlich in die Geschäftsstelle der Debeka gegangen, habe unser Vorhaben nochmal erläutert und wollte die Abmeldebescheinigung von meiner Frau und Tochter abgeben.

Von der telefonischen Antwort auf meine schriftliche Frage konnte sich natürlich keiner erinnern und es war im Computer nichts darüber gespeichert.

Der Mitarbeiter meinte aber, ich hätte dann ein Sonderkündigungsrecht und fertigte handschriftlich eine kurze Kündigungserklärung an mit folgendem Wortlaut:
„Hiermit kündige ich die Kranken-und Pflegeversicherung für …Name und …Name (Mutter und Tochter) zum 30.04.2013. Laut beiliegender Abmeldebescheinigungen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland."
Dies habe ich dann, nach kurzem Zögern, unterschrieben und eine bestätigte Kopie vom Mitarbeiter bekommen.

Danach habe ich nochmal die Debeka Hauptverwaltung in Koblenz angeschrieben und den Besuch in der Geschäftsstelle dargelegt sowie zum zigsten Mal erklärt, dass meine Frau und Tochter nach Thailand umziehen und die Versicherungspflicht damit beendet ist.

Nach meiner Rückkehr nun aus Thailand, Frau und Kind sind ja dort geblieben, hat die Debeka Koblenz mittlerweile schriftlich geantwortet und geschrieben, dass „die Versicherung grundsätzlich zum 30.04.2013 beendet werden kann. Dazu benötigen sie aber dringend innerhalb von 2 Monaten die schriftliche Bestätigung von meiner Frau, dass sie Kenntnis von der Kündigung erlangt hat. Sonst wäre die Kündigung unwirksam." Ich glaube aber mittlerweile, dass die Sache damit noch lange nicht erledigt sein wird, denn es liegt bisher noch keine Beurkundung einer thailändischen Behörde über den dauerhaften Wohnsitz in Thailand von meiner Frau und meiner Tochter bei der Debeka vor !!!!!

Für mich unverständlich, aber dies wurde komischerweise auch noch nie von der Debeka verlangt.

Jetzt können wir also wieder anfangen, Briefe nach Thailand hin-und her zu schicken. Dies hätte man alles schon vorher erledigt haben können. Es ist alles eine Unverschämtheit.

Vorsorglich habe ich aber auch eine Wohnsitzbescheinigung für Thailand von meiner Frau und Tochter mitgenommen, welche, falls erforderlich, noch übersetzt werden muss.

Ich möchte diesem Spuk nun endlich und schnellstmöglich ein Ende bereiten und nicht noch Monate warten, dass weiterhin die Monatsbeiträge inklusive Frau und Kind unberechtigterweise von meinem Konto abgebucht werden und diese später vielleicht langwierig wieder eingeklagt werden müssten.

Um also nicht weiter nur „hinterherzulaufen" würde ich den Spieß einfach mal umdrehen wollen und den Versicherer hinterherlaufen lassen, indem ich die überzahlten Beiträge auf mein Konto zurückbuchen lasse und somit die Debeka in Zugzwang setze.

Fakt ist: Frau und Kind haben Deutschland verlassen und sind behördlich abgemeldet ab 30.04.2013

Sie sind nach Thailand eingereist laut Stempel im Reisepass am 01.05.2013 (Kopie vorhanden)

Für sie besteht eine Wohnsitzbescheinigung der thailändischen Behörde ab dem 01.05.2013, die noch übersetzt werden muss

Die Versicherung endet beim Umzug ins außereuropäische Ausland gemäß Versicherungsbedingungen

Die Versicherung wurde auf Drängen des Mitarbeiters in der Debeka Geschäftsstelle auch noch schriftlich gekündigt ( aus meiner Sicht aber ohne Bedeutung, da Umzug nach Thailand)

Es wurden bereits Telefongespräche geführt, persönlich in der Geschäftsstelle Vorgesprochen und auch schriftlich korrespondiert, mit unterschiedlichen und falschen Aussagen

Um meine Ansprüche nun definitiv durchsetzen zu können, wäre ich Ihnen für die Beantwortung folgender Fragen sehr dankbar:

1. Sollte ich vielleicht nur noch die neue Wohnsitzbescheinigung von Thailand bei der Debeka einreichen und die Abbuchungserlaubnis der Monatsbeiträge für meine Frau und meine Tochter entziehen sowie um Erstattung der bereits zu Unrecht abgebuchten Beträge bitten?

2. Wann endet in unserem konkreten Fall die Beitrags- bzw. die Versicherungspflicht für meine Frau und mein Kind?

3. Muss ich die (aus meiner Sicht nicht notwendige) Kündigung für meine Frau und Kind von meiner Frau doch noch schriftlich bestätigen lassen und wäre die Sache damit vielleicht doch erledigt? (siehe oben, Antwort der Debeka Hauptverwaltung Koblenz)

4. Wie kann ich, falls erforderlich, in diesem Fall die Debeka schnellstmöglich in Verzug setzen, damit die überzahlten Beiträge schadlos zurückgebucht werden könnten und die Debeka endlich ernsthaft den Fall erledigt?

5. Wie sollte ich mich aus Ihrer Sicht weiterhin verhalten, damit alle erforderlichen Nachweise vorgelegt werden können und die Angelegenheit schnellstens beendet werden kann?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 25.05.2013 11:07:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ihre Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise durch die Krankenversicherung ist nachvollziehbar.


1. Sollte ich vielleicht nur noch die neue Wohnsitzbescheinigung von Thailand bei der Debeka einreichen und die Abbuchungserlaubnis der Monatsbeiträge für meine Frau und meine Tochter entziehen sowie um Erstattung der bereits zu Unrecht abgebuchten Beträge bitten?

Die Einziehungsermächtigung sollten Sie jedenfalls schriftlich gegenüber der Krankenversicherung widerrufen, damit es zu keiner weiteren Abbuchung zu Lasten Ihres Kontos kommt.


2. Wann endet in unserem konkreten Fall die Beitrags- bzw. die Versicherungspflicht für meine Frau und mein Kind?

Zum 30. April 2013 ! Gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Ihrer Versicherung endet das Versicherungsverhältnis wenn eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat als die in § 1 Abs. 5 der Bedingungen genannten verlegt, es sei denn, dass es aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt wird.


3. Muss ich die (aus meiner Sicht nicht notwendige) Kündigung für meine Frau und Kind von meiner Frau doch noch schriftlich bestätigen lassen und wäre die Sache damit vielleicht doch erledigt? (siehe oben, Antwort der Debeka Hauptverwaltung Koblenz)

Ja, da nach dem Vortrag der Versicherung die Kündigung dann in jedem Fall wirksam wäre.


4. Wie kann ich, falls erforderlich, in diesem Fall die Debeka schnellstmöglich in Verzug setzen, damit die überzahlten Beiträge schadlos zurückgebucht werden könnten und die Debeka endlich ernsthaft den Fall erledigt?

Überlassen Sie der Versicherung schriftlich in nachweisbarer Form die schriftliche Bestätigung Ihrer Frau, dass sie von der Kündigung zum 30.04.2013 Kenntnis erlangt hat und fordern Sie die Krankenversicherung unter Fristsetzung (eine Woche) auf, die überzahlten Beträge (unter Nennung Ihrer Bankverbindung) an Sie auszukehren.


5. Wie sollte ich mich aus Ihrer Sicht weiterhin verhalten, damit alle erforderlichen Nachweise vorgelegt werden können und die Angelegenheit schnellstens beendet werden kann?

- Vorlage der schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Ihre Frau
- rein vorsorglich Vorlage der ins Deutsche übersetzten thailändischen Wohnsitzbescheinigung
- schriftliche Aufforderung zur Rückzahlung der überzahlten Beiträge unter Fristsetzung
- bei fruchtlosem Verstreichen der Frist Einschaltung eines Rechtsanwalts



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2013 | 12:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Es ist jedoch für mich im Moment unverständlich, dass ich tatsächlich die schriftliche Bestätigung meiner Frau über die Kenntnisnahme der Kündigung nachreichen soll, obwohl doch die Versicherung sowieso endet, wenn der Versicherungsnehmer, in diesem Fall nach Thailand umzieht.
Es wäre ja dann gar keine Kündigung und eine Bestätigung der Ehefrau über die Kenntnisnahme notwendig gewesen.
Reicht es dann nicht einfach aus, die Wohnsitzbescheinigung übersetzt einzureichen in Verbindung mit der Rücknahme der Einzugsermächtigung und der Aufforderung, den überzahlten Betrag unter der von Ihnen genannten Frist zurückzuzahlen???
Damit wäre doch der Umzug bewiesen, die Versicherung endet damit und die Debeka gerät nach der Frist in Verzug.
Vielen Dank nochmal.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2013 | 12:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich teile Ihre Auffassung, wenn sich das Ende des Versicherungsverhältnis in der von Ihnen beschriebenen Weise aus den Versicherungsbedingungen ergibt.

Da hiervon auszugehen ist, können Sie so verfahren wie Sie es in Ihrem Nachtrag ausgeführt haben.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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