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Ende der Führerschein-Probezeit

| 25.05.2017 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: § 193 BGB findet bei der Berechnung der Probezeit einer Fahrerlaubnis keine Anwendung.

Meine Fahrerlaubnis (Klasse B) wurde mir am 27.05.2015 erteilt. Ich interessiere mich nun dafür, wann genau meine Probezeit endet.

Laut einem Beschluss des VG Osnabrück im Jahr 2003 gilt folgendes:

"Gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG gelten im Verwaltungsverfahrensrecht für die Berechnung von Fristen und für Bestimmung von Terminen die §§ 187-193 BGB entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2-5 der Vorschrift etwas anderes bestimmt ist. Einer der Fälle des § 31 Abs. 2-5 VwVfG liegt nicht vor, so dass § 31 Abs. 1 VwVfG einschlägig ist"

Insofern würde ich zunächst davon ausgehen, dass die Probezeit am 27.05.2017 um 24.00 Uhr endet.

Da es sich beim 27.05.2017 um einen Samstag handelt, könnte ich mir aber auch vorstellen, dass der Fall des § 31 Abs. 3 VwVfG vorliegt und meine Probezeit demnach erst am Montag, den 29.05.2017 um 24.00 Uhr.

Lange Rede kurzer Sinn: Endet meine Probezeit mit Ablauf des 27.05.2017 oder erst mit Ablauf des 29.05.2017 und inwiefern wäre das mit dem obigen Beschluss bzw. § 31 Abs. 3 VwVfG kompatibel?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Probezeit endet mit Ablauf des 27.05.2017.

Nach § 193 BGB verlängert sich das Fristende nur dann auf den nächsten Werktag, wenn das Ende der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt, UND wenn innerhalb der Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist.

Beides ist während der Probezeit für die Fahrerlaubnis nicht der Fall. Während der Probezeit ist man lediglich verpflichtet, nicht gegen Verkehrsvorschriften zu verstoßen. Jeder ist immer verpflichtet, sich an gesetzliche Vorschriften zu halten. Dies ist keine "Leistung" im Sinne dieser Vorschrift.

§ 193 BGB dient dem Schutz und den Interessen desjenigen, der die Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken hat. Wer innerhalb einer Frist eine Erklärung abgeben oder eine Leistung bewirken muss, soll davor bewahrt werden, dass sein Recht zur Ausnutzung der Frist bis zum letzten Tag wegen der Arbeits- und Behördenruhe am Wochenende und an Feiertagen verkürzt wird.

Es verbleibt bei der Fristberechnung demnach bei der Regelung des § 188 Abs. 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2017 | 14:13

Hallo Herr Neumann,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Eine Nachfrage hätte ich noch:

Dass § 193 BGB hier nicht zum Tragen kommt, leuchtet mir ein. Wenn ich das richtig verstanden habe, leitet sich die Anwendung von § 188 Abs. 2 BGB aus § 31 Abs. 1 VwVfG ab. Der in § 31 Abs. 3 VwVfG geschilderte Ausnahmefall könnte aber doch eine Auswirkung auf die Gültigkeit von § 188 BGB haben, da hier die Einschränkung mit der Willenserklärung fehlt. Wie genau passt das ins Bild bzw. wo liegt mein Denkfehler?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2017 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der Regelungen in § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es auf Grund der Behördenruhe an Wochenenden regelmäßig Schwierigkeiten bereitet, eine Frist einzuhalten, deren Ende nicht auf einen Werktag fällt. Dies ist als Erleichterung für den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren gedacht, der gegenüber der Behörde einen Antrag stellen, Unterlagen einreichen o.ä. soll und hierfür auf die Erreichbarkeit der Behörde angewiesen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2001 - 19 A 4216/99, Randnummer 21). Der Beteiligte soll die Frist voll ausschöpfen können. Durch die gegenüber § 193 BGB weitere Fassung des § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG soll den Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens Rechnung getragen werden, damit auch fristgebunden vorzunehmende Handlungen, die keine Willenserklärung oder Leistung sind, erfasst werden.

Für den Ablauf der Probezeit spielt die Behördenruhe an Wochenenden und Feiertagen keine Rolle. Der Ablauf der Probezeit erfordert nicht die Vornahme einer Handlung des Fahrerlaubnis-Inhabers gegenüber der Behörde, sondern tritt automatisch kraft Gesetzes (§ 2a Abs. 1 Satz 1 StVG) ein. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hierauf nicht anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2017 | 16:58

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