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Ende der Elternzeit/Teilzeit/Recht auf Abfindung


23.06.2005 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Auch ich muß heute noch einmal zu diesem Thema Rat einholen.

Ende Oktober endet meine 3-jährige Elternzeit. Nun möchte ich bei meinem Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeit stellen (1/2 Stelle vormittags), da es mir aufgrund der "tollen" Kinderbetreuung in Deutschland nicht möglich ist, wieder ganztags zu arbeiten. Außderdem war mein bisheriger Arbeitsplatz immer mit Überstunden behaftet.

Ich kann aufgrund von Andeutungen meines Vorgesetzten sowie auch der Personalabteilung davon ausgehen, dass der Antrag abgelehnt wird. Aussage: Es gibt grundsätzlich keine Halbtagsstellen - Punktum. (Firma hat ca. 300 Beschäftigte)

Zum Zeitpunkt meines Ausscheidens wurde die Firma von einem großen schwedischen Konzern übernommen, was natürlich wie immer Stellenabbau zur Folge hat. Daher ist die Bereitschaft, mich wieder einzustellen und dann auch noch in Teilzeit, gleich Null.

Folgende Fragen haben sich nun zu diesem Thema ergeben, da mich die Aussagen verschiedener Leute sehr verunsichert haben:

1. Wenn der Arbeitgeber mir keine Halbtagsstelle anbietet, auf die ich doch nach dem Familienförderungsgesetz einen Anspruch habe, muß er mir doch eine Abfindung zahlen?

2. Wie hoch ist diese dann genau?
1/2 Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit oder mehr?
Richtet sich die Höhe der Abfindung nach dem letzten Bruttogehalt oder einem Durchschnittswert?
Es gibt Personen, die behaupten, es müßte gar keine Abfindung gezahlt werden.
Ich war immerhin 16 Jahre!! (incl. 3 Jahre Elternzeit) in dieser Firma beschäftigt.

3. Spielt es eine Rolle, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich in die Elternzeit ging, ordentliches Mitglied im Betriebsrat war?
Dieser wurde im Frühjahr 2002 gewählt, d.h. die Amtszeit ist noch nicht abgelaufen und der Betriebsrat wurde auch nicht durch die Konzernübernahme geändert.
Habe ich dadurch einen Kündigungsschutz?

Für Ihren Rat vielen Dank im voraus.
23.06.2005 | 18:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Beendigung der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf, Ihr Arbeitgeber hat Sie daher weiterzubeschäftigen.

Grundsätzlich können Sie auch-wie Sie bereits richtig gesagt haben-Ihren Anspruch auf eine Halbtagsstelle geltend machen.
Denn gem. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz haben Sie einen Ansspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Und hier beginnt in der Praxis meist das Problem. Der Arbeitgeber wird eine solche Stelle meist ablehnen und den Betroffenen eine Abfindung anbieten.

Ich rate Ihnen daher dringend, umgehend einen Anwalt aufzusuchen, bevor Sie einer Abfindung zustimmen. Denn wenn sich der Arbeitgeber vehement weigert, Ihnen eine Halbtagsstelle anzubieten, sollten Sie zumindest vorher anwaltlich bzw. gerichtlich prüfen lassen, ob nicht doch die Möglichkeiten im Betrieb für eine solche Stelle vorliegen.


Hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung lässt sich folgendes sagen:
Diese setzt drei Voraussetzungen voraus, nämlich es muss sich um eine betriebsbedingte Kündigung handeln. Ferner muss der Arbeitgeber diese bereits im Kündigungsschreiben für den Fall anbieten, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.Die Höhe liegt bei 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist auf ein volles Jahr aufzurunden.

Werden also diese Voraussetzungen eingehalten und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen, dann ist der Abfindungsbetrag fällig.

Gesetzlich ist der Arbeitgeber also nicht verpflichtet, eine Abfindung anzubieten. Häugig wird es es aber dann tun, wenn er sich seiner Sache nicht ganz sicher ist.

Schließlich kann Sie der Arbeitgeber nicht so einfach kündigen, wie einem „normalen“ Arbeitnehmer, da Sie Bertiebsratsmitglied sind.

Denn Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG): Danach ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während seiner Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach deren Beendigung ausgeschlossen.

Insgesamt rate ich Ihnen daher, unbedingt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen. Dieser wird Sie dann umfassend nach Ihren Möglichkeiten beraten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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