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Ende der Berufungsfrist?


09.08.2006 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo, also ich hatte am 18.07.2006 einen Gerichtstermin und wurde dabei zu 85 Tagessätze verurteil (hauptsache unter 90).

Da sich aber mit meinem Fall ganze 3 Staatsanwälte beschäftigen (ja ganze 3 Staatsanwälte und es ging um einen Schaden von 3.000 Euro; unglaublich aber wahr) und nur 2 bei der Hauptverhandlung anwesend waren, sagte der Richter, dass ich mich noch 1 Woche gedulden müsste, da der 3te Staatsanwalt noch seinen Senf dazugeben müsste.

Meine Frage ist nun folgende. Da nun schon 1 Woche vorbei ist und ich noch keine Post bekommen habe, kann ich davon ausgehen, dass das Urteil so rechtskräftig ist, oder besteht immernoch die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft Berufung oder sonstiges einzulegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berufungsfrist wird durch Eingang einer Berufungsfrist beim erstinstanzlichen Gericht gewahrt, nicht durch Eingang bei Ihnen. von daher können Sie nach einer Woche noch nicht sicher sein, daß keine Berufung eingelegt wurde, nur weil Sie noch nichts gehört haben (und dies zumal in der Urlaubszeit, wo Schreiben bei Gericht auch einmal etwas länger brauchen).

Rufen Sie beim Amtsgericht auf der Geschäftsstelle an und fragen Sie dort nach, ob Berufung eingelegt wurde, dann wissen Sie es sicher.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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