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Ende Krankengeldanspruch und Antrag auf ALG I

| 29.11.2012 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 18.05.11 - bis auf Weiteres - arbeitsunfähig krankgeschrieben. Mein Arbeitsverhältnis hatte ich zum 30.06.11 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Am 10.09.12 habe ich - auf Anraten meines Arztes - einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Mein Anspruch auf Krankengeld endete nach 78 Wochen am 14.11.12.

Ich war am 15.11.12 bei der Agentur für Arbeit und habe Arbeitslosengeld I beantragt. Dabei habe ich der Sachbearbeiterin das Schreiben der Krankenkasse über das Ende des Krankengeldanspruchs und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis (aktuell) 05.12.12 vorgelegt. Sie fragte mich, ob ich dem Arbeitsmarkt für mindestens drei Stunden täglich zur Verfügung stehe. Das habe ich auf Grund der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verneint. Außerdem wollte sie wissen, ob ich bereits einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Die Eingangsbestätigung der Deutschen Rentenversicherung Bund habe ich ihr vorgelegt.

Ich habe darauf hin einen Antrag auf Arbeitslosengeld I, ein Merkblatt § 125 SGB III, einen Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Begutachtung im ärztlichen Dienst und Vordrucke zur Entbindung der behandelten Ärzte von der Schweigepflicht erhalten. Diesen Fragebogen und die Vordrucke habe ich kurzfristig ausgefüllt und an den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit gesandt.

In den letzten Tagen habe ich im Internet einiges gefunden, das dem Inhalt dieses Merkblattes § 125 SGB III widerspricht. Den Antrag auf Arbeitslosengeld I habe ich deshalb noch nicht abgegeben.

Im Internet liest man, dass bei einer Antragstellung gemäß § 125 SGB III fiktiv angenommen wird (Urteil des BSG vom 09.09.99), dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und nur eine Mitwirkungspflicht gegenüber der Rentenversicherung besteht. Zudem ende die Nahtlosigkeitsregelung erst mit der Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger. Deshalb seien auch keine Bewerbungsaktivitäten nötig, die Teilnahme an Terminen der Agentur für Arbeit könne nicht verlangt werden und Untersuchungen des ärztlichen Dienstes müssen nicht geduldet werden. All das ist aber Bestandteil dieses Merkblattes der Agentur für Arbeit.

Wie verhalte ich mich gegenüber der Agentur für Arbeit und diesem ärztlichen Dienst bzw. was muss ich beachten?

Macht es Sinn, nachträglich der Auswertung dieses Gesundheitsfragebogens zu widersprechen bzw. das Einverständnis von der Entbindung der behandelten Ärzte von der Schweigepflicht zu widerrufen?
30.11.2012 | 01:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Sie haben eine Mitwirkungspflicht nicht nur gegenüber der Rentenversicherung, sondern auch gegenüber der Arbeitsagentur. Diese ist berechtigt (und verpflichtet) zu überprüfen, ob die Voraussetzungen von § 145 SGB III (sog. Nahtlosregelung; vor dem 01.04.2012: § 125 SGB III) bei Ihnen vorliegen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht müssen Sie sich auch von dem ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur begutachten lassen.

Nur wenn auch dieser zu dem Ergebnis kommt, daß Sie für mindestens 6 Monate krankheitsbedingt weniger als 15 Stunden/Woche arbeiten können, greift die Fiktion des § 145 SGB III. In diesem Fall brauchen Sie dann keine Bewerbungsaktivitäten (mehr) zu entfalten.

Sollte der ärztliche Gutachter zu dem Ergebnis kommen, daß Sie (teilweise) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, weil Sie mindestens 15 Stunden/Woche arbeiten können, richtet sich Ihr ALG1-Anspruch nach den allgemeinen Vorschriften und nicht nach § 145 SGB III.

2. Es hat also keinen Sinn und ist nicht zu empfehlen, der Auswertung des Gesundheitsfragebogens zu widersprechen und die Entbindung von der Schweigepflicht zu widerrufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 13:45

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Nach Aussage der Sachbearbeiterin kann es durchaus acht bis zehn Wochen dauern, bis das Gutachten vorliegt und im Alter von 61 Jahren habe ich noch keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Verstehe ich das richtig, dass die Agentur für Arbeit erst nach dem Vorliegen des ärztlichen Gutachtens über meinen Antrag auf ALG-1 entscheidet und auch erst dann finanzielle Leistungen erbringt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 20:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie haben auf jeden Fall - unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens - Anspruch auf Zahlung von ALG 1 für die Dauer von 6 Wochen (§ 146 SGB III). Danach haben Sie Anspruch auf Leistungen gem. SGB II (Arbeitslosengeld 2; § 44a SGB II) bis zur gutachterlichen Abklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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