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Ende Krankengeld, Aussteuerung, Blockfrist,Widerspruch


11.03.2007 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag sehr geehrte Frau RA,sehr geehrter Herr RA,mit Begründung §48 Abs.1-SGB V,sowie Urteil BSG mit Entscheidung vom 07.12.04-B1KR10/03R und vom 08.11.05 B1KR 27/04R wurde mein Krankengeld eingestellt.Gibt es eine Melde/Anzeigepflicht der KK wegen Aussteuerung?Meine arbeitsunfähigen Erkrankungen:13.01.04–20.02.04=Reha COPD mitEmphysem,Schlaganfall/
23.02.04–09.01.05=OP Bandscheibe incl.Reha/10.07.06–03.10.06=COPD
04.10.06-12.03.07=Bandscheibe,PRT-Therapie/13.03.07–03.04.07=Reha COPD.Krankh.liegen nicht im ursächlichen Zusammenhang+entstanden auch nicht am gleichen Tag.10.01.05–10.07.06 immer arbeiten gewesen.Wie bildet sich die Blockfrist+habe ich noch Anspruch auf Krankengeld.Sollte ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen,weil unbegründet?Danke im Voraus für die schnelle Beantwort und verbleibe mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

1. Frage: Meldepflicht/Anzeigepflicht

Eine Meldepflicht bzw. Anzeigepflicht der Krankenkasse wegen bevorstehender Aussteuerung besteht nicht.

2. Frage: Berechnung der Blockfrist

Nach § 48 Abs.1 SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren; gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit.
Des weiteren werden bei der Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezuges von Krankengeld berücksichtigt.
Dies gilt vor allem für Zeiten, in denen Entgelt durch den Arbeitgeber weiter gezahlt wird.

Um dieselbe Krankheit handelt es sich, wenn der Arbeitsunfähigkeit ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankengeschehen zugrunde liegt.
Das ist der Fall, solange der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand weiter besteht und fortlaufend oder mit Unterbrechungen zu Arbeitsunfähigkeit führt.
Beruht die neue Krankheit nicht auf derselben Grunderkrankung, wird die neue Leistungsberechtigung begründet.

Da es sich bei Ihren Erkrankungen um COPD und einer Bandscheibenerkrankung handelt, erkenne ich keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den beiden Erkrankungen.
Einmal ist die Lunge erkrankt und dann die Wirbelsäule.

Mit anderen Worten erhalten Sie deshalb für beide Krankheiten für 78 Wochen Krankengeld innerhalb von 3 Jahren.
Die Blockfrist errechnet sich für die verschiedenen Krankheiten wie folgt:

a. Blockfrist bei COPD
Die Blockfrist für die Arbeitsunfähigkeit bei COPD beginnt am Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, also hier am 13.01.2004 und endet drei Jahre später also dem 12.01.2007.

b. Blockfrist bei AU wegen Bandscheibe
Beginn: 23.02.2004
Ende: 22.02.2007

3.Anspruch auf Krankengeld

Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird der 3 Jahreszeitraum nicht verlängert.
Durch Ihr Wirbelsäulenleiden haben Sie die Blockfrist für die AU gegen COPD nicht gedehnt. Vielmehr hat eine eigenständige Blockfrist begonnen.
Dadurch, dass aber in der Zwischenzeit beide 3 Jahreszeiträume abgelaufen sind, haben sie keinen Anspruch mehr auf Krankengeld wegen diesen beiden Krankheiten.

Beachten Sie aber:
a.
Gemäß § 48 Abs.2 SGB V entsteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit nur, wenn der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit mindestens 6 Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig war, sondern erwerbstätig war bzw. sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand (Eintritt einer neuen Blockfrist).

b.
Einen erneuten Anspruch auf Krankengeld haben Sie auch, wenn Sie wegen einer anderen Krankheit( also nicht COPD oder Bandscheibe) erkranken.

4. Widerspruch

Nach den von Ihnen gemachten Angaben, halte ich die Einlegung eines Widerspruchs für nicht Erfolgs versprechend.
Eine verbindliche Aussage kann im Rahmen dieses Forums nicht getroffen werden.
Eine verbindliche Aussage kann erst getroffen werden, wenn ein Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin Akteneinsicht beantragt und genommen hat.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht überbringen konnte.
Dennoch wünsche ich Ihnen Gute Besserung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2007 | 14:12

Danke für die schnelle Beantwortung.Ich habe von der KK eine Aufstellung bzgl.meiner Erkrankungen. Da war ich vom 10.02.03-11.05.03 auf J06.9/J45.1/J46 krank.Weiter 2.9.03-3.9.03 M54.4. Diese Erkrankungen müssten doch im Zusammenhang betrachtet werden,oder? Neue Blockfrist? Wie o.g. 13.01.04-20.2.04 J44.9/J43.9 und weiterhin 23.02.04-9.1.05 M51.2/M51.8. Der Beginn der Krankheiten stellen doch die Blockfrist fest, oder? Vielen dank für die nochmalige Überprüfung. Ein Versuch war es wert. Die KK hat nämlich mit Schreiben vom 08.03.2007 mir mitgeteilt, dass sie die Krankengeldzahlung rückwirkend zum 13.01.2007 einstellen.Somit konnte ich mich ert am 8.3.07 bei der Arbeitsagentur melden.Und diese wollten natürlich nicht rückwirkend bezahlen.Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 14:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Sie wurden erstmals am 13.01.2004 wegen COPD krankgeschrieben.
Nach § 48 Abs.1 SGB V beginnt deshalb die 3-jährige Blockfrist am 13.01.2004 und endet am 12.01.2007, so dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung ab dem 13.01.2007 einstellen konnte.

Der Einstellungsbescheid der Krankengeldzahlung scheint rechtmäßig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Ergänzung vom Anwalt 24.03.2007 | 05:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vollständigkeit halber möchte ich noch folgende Ergänzung machen:
Sollten Sie einen Rückforderungsbescheid der Krankenkasse über das zuviel gezahlte Krankengeld erhalten, sollten Sie diesen Bescheid von einem Kollegen/einer Kollegin vor Ort überprüfen lassen bzw.Akteneinsicht nehmen.
Nach Ihren Angaben konnten sie sich ja erst am 08.03.2007 bei der Arbeitsagentur melden.
Vielleicht ist ja in diesem Fall noch etwas zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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