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Ende Erziehungsurlaub - Arbeitsplatzgarantie


21.03.2006 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin alleinerziehend; mein Erziehungsurlaub endet am 22.05.2006; ich war vor dem Erziehungsurlaub seit 6 Jahren bei einem kirchlichen Träger mit der Betreuung/ alleinige Leiterin einer Kinder-Tagesgruppe beschäftigt ( Arbeitszeit von 10-18 Uhr ).

Als ich in den Erziehungsurlaub ging, wurde von meiner Chefin diese Stelle mit einer neu eingestellten Mitarbeiterin mit unbefristetem Arbeitsvertrag besetzt.

Nach entsprechender Nachfrage wurde mir nun mitgeteilt, dass diese Stelle nicht mehr für mich frei ist ( die Kinder Tagesgruppe besteht aber noch )und mir eine Stelle mit teilweiser Wochenend- und Nachtarbeit in der Betreuung von verhaltensgestörten Jugendlichen angeboten ( in meinem Arbeitsvertrag steht "Pädagogin" und leider nicht Erzieherin ).

Aus meiner Sicht hat die Chefin einfach versäumt, bei der Einstellung der neuen Mitarbeiterin einen befristeten Arbeitsvertrag zu machen.

Einen Arbeitsplatz als Alleinerziehende und mit Wochenend und Nachtarbeit kann ich unmöglich annehemen und ist aus meiner Sicht auch nicht adäquat zu meinem vorherigen Arbeitsplatz.

Wie sieht Ihre Einschätzung aus ? Was kann ich tun ? Evtl. Einigung mit AG zu einer Kündigung durch den AG und Abfindungszahlung ?

Sollte mit dem vorgeschlagenen Betrag keine entsprechende Antwort möglich sein möchte ich Sie bitten, mir die Kostenhöhe mitzuteilen, um ggf. dies entsprechend anzupassen....

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1. Eine Garantie auf ihren angestammten Arbeitsplatz, wenn sie aus ihrem Erziehungsurlaub zurückkehrt, besteht grundsätzlich nicht ( Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, AZ: 4 Sa 497/00).

Der Arbeitgeber kann hierbei von seinem Direktionsrecht im Rahmen der arbeitsvertragliche Regelung Gebrauch machen und Sie auf eine vergleichbare Position als Pädagogin einsetzen.

D.h. Sie haben keine Garantie, auf ihren angestammten Arbeitsplatz zurückzukehren, wenn sie aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrt. Ver- und Umsetzungen richten sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln. Insoweit wird die neue Zuteilung einer anderen Gruppe im Rahmen der Anstellung als Pädagogin von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein.

2. Hinsichtlich der veränderten Arbeitszeit kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der täglichen Arbeitszeit bestimmen.

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber auf Ihre Interessen Rücksicht nehmen. Er muss Ihre Sorgepflichten beachten. Insoweit brauchen Sie nicht damit zu rechnen, dass Sie bei ihrer Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub die Lage ihrer täglichen Arbeitszeit geändert hat.

Insbesondere eine Verlegung der Arbeitszeit auf das Wochenende entspricht nicht mehr billigem Ermessen. Der Arbeitgeber überschreitet seine Weisungsbefugnis, wenn Ihnen die Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen nicht mehr zugemutet werden kann, was hinsichtlich der Verlegung auf das Wochenende als Alleinerziehende regelmäßig der Fall sein durfte.

Etwas anderes gilt hingegen nur, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dass die Arbeitszeit auch am Wochenende liegen kann.

3. Eine Regelung mit dem Arbeitsgeber ist sicherlich erstrebenswert. Inwieweit sich jedoch die Arbeitszeiten auf Ihre Bedürfnisse werden anpassen lassen, vor dem Hintergrund der vorgegebenen Kurszeiten, ist fraglich. Möglicherweise sollten Sie, soweit vorhanden, den Betriebsrat fragen, vorher aber noch mal mit Ihrer Chefin, abklären, ob nicht doch eine Änderung der Arbeitszeit möglich ist.

Sicherlich besteht auch immer die Möglichkeit, im Rahmen einer Einigung einvernehmlich aus dem Arbeitsverhältnis mit einer entsprechenden Abfindung auszuscheiden. Allerdings sind hierbei Aspekte im Hinblick auf das Arbeitslosengeld und der steuerlichen Belastung zu beachten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 13:42


Vielen Dank für die ausführliche Information.

Eine kurze Nachfrage... Sie hatten Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld und das Steuerrecht erwähnt.

Bzgl. des Stuerrechts ist mir klar, dass die Abfindungen ganz normal, ggf. innerhalb der Fünftel Regelung versteuert werden müssen.

Aber welche Auswirkungen gibt es hinsichtlich des Arbeitslosengeldes ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 21:16

Obgleich es sich hierbei um eine neue Frage handelt, gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick. Soweit Sie vertiefte Informationen benötigen können Sie mich gerne per Email oder über die Online-Beratungsanfrage kontaktieren.

Hinsichtlich des Anspruches auf Arbeitslosengeldes gilt hier der Grundsatz, daß der Arbeitnehmer der eine Auflösung seines Arbeitsvertrages hervorgerufen hat bzw. verschuldet hat eine gewisse Sperrfrist in Kauf nehmen muß. Diese Sperrfrist kann bei einer entsprechenden Regeleung der Abfindung und Beachtungs der Kündigungsfristen vermieden werden.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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