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Ende Elternzeit Neuvertrag in Teilzeit bei Tochterunternehmen


13.07.2015 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Bietet der Arbeitgeber nach der Elternzeit die vergleichbare Tätigkeit an, ist rechtlich kein Ansatz für eine erzwingbare Abfindung ersichtlich. Hat sich der Arbeitnehmer zwischenzeitlich örtlich verändert, wird er sich im Wege des Aufhebungsvertrages vom bisherigen Arbeitgeber lösen.


Ich war in Vollzeit seit 06/2011 in einem Unternehmen mit ca. 250 Mitarbeitern in München beschäftigt. Im Oktober 2012 bin ich für 3 Jahre in Elternzeit gegangen, diese endet im Oktober 2015.
Während der Elternzeit sind wir in eine andere Stadt, 600 km entfernt, umgezogen.

Nach 1 Jahr Elternzeit, (seit Oktober 2013) habe ich eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Tochtergesellschaft meines Arbeitgebers am neuen Wohnort angetreten mit 20 Wochenstunden Arbeitszeit. Dieser Teilzeitvertrag in Elternzeit wurde auf 2 Jahre befristet geschlossen. Das Gehaltsniveau bei der Tochtergesellschaft ist deutlich geringer als im Hauptunternehmen, wo ich ursprünglich gearbeitet hatte.

Nun stehen die neuen Vertragsverhandlungen an. Den alten Job in München kann ich aufgrund des neuen Wohnortes nicht mehr antreten, obwohl er mir bereits mündlich angeboten wurde.

Man bietet mir jetzt in der Tochtergesellschaft eine unbefristete Weiterführung meines Teilzeitvertrages an, der alte Vertrag in München soll per Aufhebungsvertrag geschlossen werden.


Ich werde auf jeden Fall einen Verzicht einer neuen Probezeit sowie die Übernahme der Betriebszugehörigkeit einfordern.

Meine Frage:
Muss ich noch auf weitere Dinge achten? Habe ich irgendeine Möglichkeit, mein altes Gehaltsniveau aus dem Hauptunternehmen zu bekommen? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung bzw. ist es realistisch, eine Abfindung zu fordern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es ist überaus positiv, dass Sie beim Tochterunternehmen eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch einen unbefristeten Vertrag angeboten erhalten. Sehr gut lassen sich Ihre Überlegungen zu einer „erneuten Probezeit", der „Betriebszugehörigkeit" und einer höheren Vergütung nachvollziehen.

Allerdings gilt arbeitsrechtlich zunächst Folgendes:

Das Beschäftigungsverhältnis in München ruht wegen der Elternzeit. Ruhen des Arbeitsverhältnisses bedeutet, dass Sie weder eine Arbeitsleistung anbieten müssen, noch der Arbeitgeber Ihnen eine Vergütung zahlen müsste. Auch weitere Ansprüche wie z.B. der Erholungsurlaub ruhen in dieser Zeit; es kommen also z.B. keine Urlaubsansprüche in dieser Ruhephase hinzu.

Endet die Elternzeit, wären Sie verpflichtet, in München Ihre Arbeitskraft neu anzubieten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie entsprechend Ihrer Qualifikation auf einem dem Arbeitsplatz vor Elternzeit entsprechenden Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen.

Sie selbst geben an, zum einen persönlich in München die Tätigkeit nicht aufnehmen zu können (was nur verständlich ist angesichts der geschilderten Lebensumstände). Zum anderen bietet Ihr Arbeitgeber in München einen entsprechenden Arbeitsplatz an. Damit verhält sich Ihr Arbeitgeber rechtstreu. Nach dem BEEG hätten Sie gegenüber dem Arbeitgeber in München zudem keinen Anspruch auf eine Teilzeitarbeit. Vielmehr würden sich dessen Voraussetzungen nach § 8 TzBfG richten.

Alle diese Grundlagen zeigen, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber in München keinerlei wirkliche Verhandlungsposition aufbauen können. Insbesondere ist der Arbeitgeber in München nicht verpflichtet, Ihnen eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen. Solch eine Verpflichtung entstünde nur dann, wenn der Arbeitgeber durch eine sozial ungerechtfertigte Kündigung zu einem Verlust Ihres Arbeitsplatzes beigetragen hätte.
Bei dem in München zu schließenden Aufhebungsvertrag sollten Sie beachten, dass ggf. ehemals noch nicht genommener Jahresurlaub vor der Elternzeit durch das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses nicht verfallen ist und daher zu vergüten wäre.

2.
Hinsichtlich Ihrer Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Elternzeit bei einer Tochtergesellschaft Ihres Arbeitgebers ist zu bedenken, dass es sich dabei um einen eigenständigen, von der ehemaligen Tätigkeit unabhängigen Arbeitsvertrag handelt. Seine Regeln unterliegen dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wird Ihnen daher die Fortführung dieses bisher befristeten Arbeitsverhältnisses als unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten, so haben Sie selbstverständlich die Probezeit bereits aus der befristeten Tätigkeit heraus bestanden.

Auch greift für Sie bereits die 6-monatige Frist der Betriebszugehörigkeit, welche für das Kündigungsschutzgesetz maßgeblich ist.

Da Sie beide Punkte gesondert ansprechen wollen und der Arbeitgeber diese Punkte durch die Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses auf unbefristeter Basis sichtlich akzeptiert, steht einer entsprechenden „Klarstellung" in neuen Arbeitsvertrag sicherlich nichts entgegen.

Einen rechtlichen Ansatz, Ihnen die ehemalige Höhervergütung aus München auch in der Tochtergesellschaft zu verschaffen, ist nicht erkennbar. Getrennte Arbeitsverträge bei verschiedenen Arbeitgebern lassen hier keine erzwingbare Übertragung zu. Es wäre alleine zu überlegen, ob durch die ehemalige Tätigkeit bei der Muttergesellschaft in München eine Höhergruppierung auf Grund der dort erworbenen Kenntnisse bei der Tochtergesellschaft freiwillig berücksichtigt werden könnte. Dies wäre sicherlich ein sachliches Argument, falls innerhalb der Tochtergesellschaft auch auf Zeiten der Betriebszugehörigkeit abgestellt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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