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Ende Elternzeit - Kündigung wegen Betriebsschließung


| 05.02.2016 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin seit 7 Jahren in einem Unternehmen ohne Betriebsrat in ungekündigter Stellung. Derzeit befinde ich mich in Elternzeit, die am 14.2. endet. Mir wurde telefonisch mitgeteilt, dass ich am 1. Arbeitstag eine Kündigung erhalten werde, da die Firma zum 31.8. schließt. Die Kündigungsfrist von 2 Monaten wird eingehalten und ich bin in der Zeit freigestellt. Es wurde auch eine Abfindung erwähnt, deren Höhe aber nicht gesagt wurde.
Nun meine Fragen:
1. Kann mich die Firma direkt nach der Elternzeit kündigen? Ich dachte, es gibt eine Schutzfrist nach der Elternzeit und ich habe Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle - auch wenn die Firma schließt, könnte man mich doch bis 31.8. noch beschäftigen, oder?
2. Hat man bei Betriebsschließung einen Anspruch auf Abfindung? Da die Firma ja gewillt ist, eine Abfindung zu zahlen, möchte ich gern wissen, wie diese berechnet wird.
3. Gibt es eine Möglichkeit, womit ich pokern kann, um die maximale Abfindung herauszuschlagen?

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider endet der Kündigungsschutz, den Sie während der Elternzeit genießen, mit deren Ende - eine darüber hinausgehende Schutzfrist gibt es nicht. Dies bedeutet, dass Sie nach Ende der Elternzeit wieder wie ein "normaler" Arbeitnehmer gekündigt werden können.

Sollte Ihr Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, muss allerdings neben der Einhaltung der Kündigungsfrist auch ein ausreichender Grund für die Kündigung gegeben sein. Eine vollständige Betriebsschließung rechtfertigt aber in aller Regel eine betriebsbedingte Kündigung. Grundsätzlich besteht dann auch kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Streiten kann man sich in Ihrem Fall natürlich, ob die betriebsbedingte Kündigung erst zum Schließungszeitpunkt ausgesprochen werden darf. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob seitens des Unternehmens der Bedarf für eine Beschäftigung bereits dauerhaft weggefallen ist, da z.B. keine aktiven Geschäfte mehr getätigt werden. Wenn aber tatsächlich noch Arbeitskräfte für die letzten Monate benötigt werden, müsste zumindest bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG getroffen werden.
Ansonsten wird es auch schwer, eine Abfindung herauszuhandeln, da die Kündigung dann gerichtlich kaum angreifbar wäre. Für die Berechnung einer vereinbarten Abfindung können Sie sich grundsätzlich an § 1a Absatz 2 KSchG orientieren, der einen Betrag von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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