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Ende Elternzeit, Wiedereinstieg schwer gemacht, Pokern bzgl. Kündigung

| 12.02.2010 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin bei meinem Arbeitgeber seit 9 Jahren beschäftigt und befinde mich derzeit in Elternzeit, welche im Oktober 2010 endet.

Mit dem Mutterschutz fingen damals schon die Probleme mit meinem Arbeitgeber an. Es gab Differenzen über die Auslegung der Vergütungsvereinbarung meines Arbeitsvertrages. Wir landeten vor Gericht und ich bekam Recht. Das Vertrauensverhältnis zwischen mir und meinem Arbeitgeber ist auf Grund dessen natürlich nicht das Beste und ich denke, dass keinerlei Interesse seinerseits besteht, mich nach der Elternzeit weiter zu beschäftigen, zumal meine Arbeit inzwischen auf die anderen Kollegen aufgeteilt wurde.

In einer schriftlichen Voranfrage bezüglich meiner Zukunft in dem Unternehmen zwecks Planung der Kinderbetreuung etc., in welcher ich (dummerweise?) auch Verhandlungen über die Auflösung meines Arbeitsverhältnisses anbot, antwortete man mir, dass man sich darauf freue, mich wieder im Unternehmen zu begrüßen.

Gleichzeitig wies man jedoch darauf hin, dass eine möglicherweise angestrebte Teilzeittätigkeit überhaupt nicht in Frage kommt, da eine ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter gewährleistet sein muss. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen nicht mehr als 15 Arbeitnehmer hat und daher nicht unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz fällt. Dies halte ich zwar noch für überprüfungswürdig, aber ich gehe vorerst davon aus, dass dem tatsächlich so ist.

Weiterhin erklärte man, dass in meinem bisherigen Aufgabenbereich keine Arbeit für mich da wäre, da diese inzwischen von den anderen Kollegen und Kolleginnen übernommen wurde. Man würde mir dann eine adäquate Stelle in einem anderen Bereich anbieten, wobei die genannten Bereiche unter meiner Qualifikation liegen und ich teilweise gar keine Ahnung davon hab. In meinem Arbeitsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass ich im Bereich *** eingesetzt bin. Ein Einsatz in anderen Bereichen nach Bedarf ist nicht vorgesehen.

Sollte ich wider Erwarten (haha!) meine Stelle nicht antreten können, müsse ich fristgerecht kündigen.

Auf Grund dieser Hürden, die mir für den Wiedereinstieg gebaut wurden, gehe ich davon aus, dass das Interesse meines Arbeitgebers dahin geht, dass ich von mir aus kündige, um mich auf diese Weise schnell, einfach und billig loszuwerden.

Natürlich habe auch ich keinerlei Interesse daran, wider in diesem Unternehmen zu arbeiten, zumal ich jetzt während der Elternzeit ein meinen Bedürfnissen perfekt angepasstes Teilzeitarbeitsverhältnis gefunden habe (Zustimmung des Arbeitgebers liegt natürlich vor). Es widerstrebt mir jedoch, dass die mich so einfach loswerden können, ohne mir wenigstens eine Abfindung zu zahlen. Ja, ich weiß, es gibt keinen Anspruch auf eine Abfindung. Aber wenn sie mich von sich aus kündigen (müssen), stehen die Chancen zumindest gut, denke ich. Bei den Personaleinsparungen der letzten Jahre wurde immer eine sofortige Beurlaubung und eine Abfindung vereinbart.

Welche Möglichkeiten habe ich nun, mein Ziel (Kündigung durch den Arbeitgeber vor Ablauf der Elternzeit bzw. Aufhebungsvertrag) zu erreichen?

Oder hilft da nur „Pokern“ und erstmal die angebotene Stelle antreten und hoffen, dass dann die Kündigung vom Arbeitgeber kommt? Diese Variante wäre zumindest für eine kurze Zeit auch denkbar, wenn auch mit enormem Stress verbunden. Und natürlich wäre es mir schon lieber, wenn ich vor Ablauf der Elternzeit Gewissheit hätte.

Und muss ich überhaupt eine Stelle annehmen, die nicht den Vorgaben meines Arbeitsvertrags entspricht?

Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen?

Ich hoffe mit meinem Einsatz auf möglichst konkrete Antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst kommt es wg. eines Anspruchs auf Teilzeit in der Tat darauf an, ob der AG in der Regel mehr als 15 AN beschäftigt, wobei die Auszubildenden nicht mitzählen vgl. § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit . Sollte die Grenze überschritten sein, würde die Aussage des AG über die ständige Erreichbarkeit als Grund der Ablehnung Ihres Teilzeitgesuchs nicht ausreichen. Es müssen wesentliche betriebliche Gründe entgegenstehen, wovon ich zunächst nicht ausgehe. Beweisen müsste dies der AG.

Ihnen geht es aber ja vorrangig darum das neue AV anzutreten und vom alten AG noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Ihre Stelle im Arbeitsvertrag genau bezeichnet ist und der Vertrag auch keine Versetzungsklauel enthält, dann hat sich das Arbeitsverhältnis auf die bisherige Position konkretisiert. Sie müssen also eine Stelle nicht antreten, die nicht dem Inhalt des Arbeitsvertrages entspricht. Je konkreter der Vertrag gefasst ist, desto weniger Spielraum hat der AG. Davon abgesehen müsste die andere Position auch qualitativ vergleichbar sein, was offensichtlich nicht der Fall ist. Wenn der AG Ihnen eine neue Stelle zuweisen will, geht das nur über eine Änderungskündigung. Der AG kündigt den alten Vertrag und bietet gleichzeitig einen neuen zu veränderten Bedigungen an.

Wenn der AG Ihren bisherigen Arbeitsplatz anderweitig vergeben hat, ist das sein Problem. Eine Kündigung während der Elternzeit würde an § 18 BEEG: Kündigungsschutz scheitern. Taktisch haben Sie nur eine Chance, wenn Sie auf Ihren alten Arbeitsplatz bestehen und die Arbeit, notfalls im anderen Bereich, antreten, oder dies mindestens ankündigen. Sie solltern einen Anwalt einschalten und dem AG schriftlich durch diesen erklären lassen, dass Sie ab Oktober auf die Stelle bestehen. Weigert sich der AG, müsste er ab Okt. Lohn zahlen, ohne das Sie arbeiten müssten, weil er im Annahmeverzug der Arbeitsleistung wäre. Wenn der AG sich aber jetzt weigert, könnte man beim Arbeitsgericht eine Feststellungsklage erheben, in der festgestellt wird, dass der AG verpflichtet ist Sie weiter in der alten Abteilung zu beschäftigen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens, dass man schon jetzt führen könnte, wäre der AG sehr wahrscheinlich bereit über die Beendigung des AV gegen Abfindung zu reden, denn es dürfte ihm schwerfallen Sie wieder in der alten Position zu beschäftigen. Natürlich könnte man vor Klageerhebung im Anschreiben auch nochmals die Möglichkeit einer Aufhebung ansprechen.

Bleibt der AG hart, müssen Sie entscheiden ob Sie wirklich dort wieder anfangen wollen, selbst wenn es in der alten Funktion wäre. Ob der AG dann irgendwann kündigt ist schwer abzuschätzen. In der Tat haben Sie keine Chance das zu erzwingen. Es geht jetzt darum den Druck auf den AG aufzubauen, damit er einem Aufhebungsvertrag zustimmt, dieser kann auch während der Elternzeit geschlossen werden.

Bewertung des Fragestellers 12.02.2010 | 23:33

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