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Ende Elternzeit, Kündigung/Abfindung


30.08.2007 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Meine Tochter ist am 02.09.2004 geboren. Daraufhin habe ich Erziehungsurlaub ab dem 30.10.2004 bis zum 29. Oktober 2006 beantragt. Dieser Antrag wurde mir auch durch meinen AG schriftlich bestätigt. Mitte Oktober 2006 fand ein persönliches Gespräch mit meinem AG statt, er konnte (wollte) mich nicht beschäftigen, also habe ich meinen Erziehungsurlaub erstmal verlängert. Dies habe ich ihm dann am 30.10.2006 nochmals schriftlich mitgeteilt. Dieser formulierte sich wie folgt. "Wie bereits persönlich mit Ihnen besprochen, verlängere ich meinen Erziehungsurlaub bis zum 01.09.2007."

Mitte Juli 2007 suchte ich wieder ein Gespräch mit meinem AG und teilte ihm mit, das ich meinen alten Arbeitsplatz wieder haben möchte. Er wollte sich beraten und sich dann bei mir melden. Dies tat er letzendlich diesen Mittwoch. Heute war ich bei einem persönlichen Gespräch dort und mir wurde folgendes angeboten.

Er möchte mich betriebsbedingt kündigen. Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten. Ich erhalte für September und Oktober normales Gehalt und werde freigestellt und zusätzlich eine Abfindung von 2.400 €, (dieser Betrag ist auch mein Bruttoarbeitslohn). Dafür soll ich aber meinen Verlängerungsantrag ändern auf den 30.08. da mit er mich zum 31.08. nun kündigen kann. Er meinte er könnte mich auch fristlos kündigen, da ich in meinem Verlängerungsantrag keine Begründung angegeben hätte und es nun folglich besser wäre auf seinen Vorschlag einzugehen. Er möchte sich ja mit mir im guten trennen.

Mir ist nicht bekannt, das ich einen Grund hätte formulieren sollen. Oder vielleicht doch? Und er kann mich doch dann erst zum 30.11. kündigen, oder?

Ich habe nun das Glück, wenn die Wiedereinstellung nicht klappt, so sieht es ja jetzt zumindest aus, einen anderen Arbeitsplatz in der Tasche hätte. D.h. ich werde mich nach dieser Kündigung nicht arbeitslos melden.

Kann ich eine höhere Abfindung verlangen. Bin seit 9/2000 dort beschäftigt und nach mir wurde noch weiter eingestellt!

Ich habe nun eigentlich keine Lust mehr dort zu arbeiten, wünsche mir aber eine gerechte Abwicklung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Dieser hat seine Zustimmung zu erteilen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Hat der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Verlängerung der Elternzeit, muß der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmen.

Da der Abreitgeber der Verlängerung der Elternzeit zum 01.09.2007 zugestimmt hat, besteht kein Anlaß hier einen Grund für eine außerordentliche Kündigung herzuleiten. Die Kündigungsfrist beträgt gem. § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Ihrem Falle 2 Monate zum Monatsende. Da Ihr Arbeitgeber Ihnen während der Elternzeit bis zum 01.09.2007 nicht kündigen kann, wäre eine Kündigung erst am 03.09.2007 zum 30.11.2007 möglich. Für weitere verhandlungen sollten Sie eine Verkürzung der Elternzeit auf den 30.08.2007 nicht zustimmen.

Wenn Sie unter den besonderen Kündigungsschutz des KSchG fallen, kann Ihr Arbeitgeber einen Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützen, jedoch muss er detailliert darlegen, dass Ihr Arbeitsplatz weggefallen ist. Des weiteren hat er eine entsprechende Sozialauswahl bei der betriebbedingten Kündigung zu treffen gem. § 1 Abs. 3 KSchG.

Eine Abfindungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, so dass dieser frei verhandelbar ist.

Nach § 1a KSchG § 1a besteht allerindgs ein Abfindungsanspruch, wenn die Kündigung aus drigenden betrieblichen Gründen erfolgte und in der Kündigung ein entsprechender Hinweis auf die Abfindung aufgenommen wird. Nach § 1a Abs. 2 KSchG beträgt die Höhe des Abfindungsanspruches 0,5 des Monatsgehaltes pro Jahr des Bestehens des Arbeitsvertrages.

Demnach sollten Sie Ihren Arbeitgeber zunächst auf den Austrittstermin 30.11.2007 im Falle einer Kündigung hinweisen. Zudem hat er eine betriebsbedingte Kündigung wie auch die Sozialauswahl darzulegen.

Für die Höhe der auszuhandelnden Abfindung sollten Sie auf § 1 a KschG als Richtgröße hinweisen. Sollte Ihr Arbeitgeber wirklich kündigen, wäre die 3 Wochen Frist für eine Kündigungsschutzklage zu beachten.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

§ 1 a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
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