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Endabrechnung vom Anwalt zur Ehescheidung richtig?

01.03.2012 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Mein jetziger Partner wurde vor kurzem geschieden und erhielt nun die Endabrechnung des Anwalts, die uns etwas zu hoch erscheint bzw. nicht ganz eindeutig für uns ist.
Aus diesem Grund bitte ich um einige erklärende Worte und möchte vorab den Sachverhalt kurz schildern:

Dem Scheidungsverfahren ging ein außergerichtliches Mediationsverfahren zur Einigung bzgl. des Trennungsunterhaltes voraus, dass bereits separat nach Einigung der Eheleute vom RA abgerechnet wurde.

Vor dem Scheidungstermin waren sich beide Eheleute über die Regelung des Ehegattenunterhalts für seine Frau nach einigem Schriftverkehr einig geworden.(350,-EUR Ehegattenunterhalt für 3 Jahre)
Die gemeinsame Tochter (17 Jahre), an die die Mutter bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres keinen Unterhalt zahlen wollte, lebt bei meinem Partner.
Auch dieser Forderung hat mein Partner schriftlich durch seinen RA vor der Verhandlung zugestimmt, da von der Mutter aufgrund ihres geringen Einkommens sicher kein großer Betrag zu erwarten ist.

Während der Verhandlung drang der RA der Gegenseite nun noch auf eine zusätzliche Vereinbarung: Sollte die Tochter mit dem 18. Geburtstag über die dann kommenden 3 Jahre, Unterhalt von Ihrer Mutter fordern, wird auch der Ehegattenunterhalt neu verhandelt.
Darauf hat sich mein Partner nach Abstimmung mit seinem RA eingelassen, um die aktuellen Kosten nicht noch weiter steigen zu lassen und natürlich um endlich einen Schlussstrich ziehen zu können.

Nun erhielt er folgende RA- Rechnung:
Streitwert 19000,-EUR

Schlüssel 3100
1,3 Verfahrensgebühr
19000,- 787,80EUR

Schlüssel 3101
0,8 Verfahrensdifferenzgeb.
9000,- 359,20EUR

Schlüssel 3104
Terminsgebühr
19000,- 727,20EUR

Schlüssel 1003
1,0 anhäng.gerichtl.Verfahren
9000,- 449,00EUR

Abzgl.Abgleich gem.§15 RVG
Zw.Nr.3100;3101.2
28000,- -161,60EUR

Schlüssel 7002
Pauschale 20,00EUR

Schlüssel 7003
70 Fahrtkosten bei Benutzung
Eigenes PKW 21,00EUR

Schlüssel 7005
1 Tage-Abwesenheitsgeld 20,00EUR


Können wir diese Rechnung so akzeptieren oder gibt es Punkte, die nicht korrekt sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich dürfte die Kostenrechnung korrekt sein. Tatsächlich ist sie gerade im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens recht kompliziert. Ich darf sie daher wie gewünscht erläutern:

Die Verfahrensgebühr zum Gegenstandswert von 19.000,00 Euro betrifft das Ehescheidungsverfahren ebenso die Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr ist für die Fertigung des Scheidungsantrags oder der Erwiderung vorgesehen, die Terminsgebühr für die Wahrnehmung des Termins.

Die Verfahrendifferenzgebühr entsteht aufgrund des in der Verhandlung noch geschlossenen Vergleichs über den Unterhalt. Hier gilt, dass sich der Gegenstandswert dieses Unterhaltsbetrages, wohl 9000,00 Euro, die Grundlage für die Berechnung ergibt und ein entsprechendes neues, zusätzliches Verfahren darstellt. Hier darf maximal eine 0,8 Verfahrensgebühr berechnet werden. Die Gebühr nach der Nummer 1003 stellte dann eine Einigungsgebühr bezüglich des Vergleiches über den Unterhalt zu dem entsprechenden Gegenstandswert dar.

Sodann ist im Rahmen der Verfahrensgebühr eine Differenz zwischen den beiden Verfahrensgebühren und einer fiktiven Verfahrensgebühr zu einem Gegenstandswert von 28.000,00 Euro zu bilden. Diese Differenzbetrag ist sodann abzuziehen.

Die weiteren Positionen betreffen die Auslagenpauschale, die Fahrtkosten und ein Abwesenheitsgeld. Sofern die Fahrtkosten nach der Wegstrecke richtig berechnet worden sind, bestehen hier keine Bedenken.

Korrekterweise müsste sodann auf die Gesamtrechnung die Umsatzsteuer bezogen werden.

Die Werte der einzelnen Positionen sind im Übrigen auch korrekt der Höhe nach berechnet, so dass ich grundsätzlich keine Einwände gegen die Kostenrechnung des Kollegen hätte.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, sollten noch Fragen offen sein und hoffe bis dahin, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben.


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