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Endabrechnung Anwalt Ehescheidung

29.04.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Nach meiner Scheidung erhielt ich von meinem Anwalt folgende Abschlußrechnung:

Es sind mehrere Positionen:

- Gegenstandswert § 23 RVG (115.892,24 €)
- Verfahrengebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3 1.860,30 €
- Gegenstandswert § 23 RVG (15.300,00 €)
- Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1,2 679,20 €
- Gegenstandswert § 23 RVG (100.592,24 €)
- Einigungsgebühr Nr. 1003, 1000VV RFG 1,0 1.354,00 €
- Post- und Telekomm. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
- 19% Umsatzsteuer 743,57 €

- Gegenstandswert § 23 RVG (130.000,00 €)
- Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 0,8 1.206,40 €
- Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RFG 1,5 2.262,00 €
- Post- und Telekomm. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
- 19% Umsatzsteuer 662,80 €

- Gegenstandswert § 23 RVG (4.632,00 €)
- Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,3 391,30 €
- Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG 1,5 451,50 €
- Post- und Telekomm. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
- 19% Umsatzsteuer 163,93 €

Wir haben vor der Scheidung alles notariell festgehalten (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ausschluß Versorgungsausgleich, Hausübertragung auf meine Ex-Frau).

Nach erster telefonischer Auskunft teilte mir mein Anwalt mit, dass sich die Anwaltskosten (zweite Rechnung: über 9000,- €) nach dem Wert belaufen, den meine Frau einige Zeit zuvor fiktiv über ihren Anwalt bei Gericht geltend machen wollte (82.000,- €).

Dieser wurde bald abgewiesen (ich entdeckte nach intensiver Überprüfung einen eklatanten Rechenfehler der Gegenpartei, der diese Forderung völlig zunichte machte; dennoch steht jetzt im Endbeschluss des Scheidungsprotokolls dieser Wert als Folgesache „Zugewinnausgleich") und wir einigten uns schließlich auf die Hausübertragung an meine Frau (Restschulden ca. 200.000,- / Wert 240.000,-) und alles andere ist damit abgegolten. Keinen sonstigen Zugewinn, keinen künftigen gegenseitigen Anspruch auf Versorgungsausgleich, ...).

Seinerzeit bat ich meinen Anwalt (nach Begleichung seiner ersten Rechnung: 2.500 €), um stets aktuelle Kosteneinschätzung und hob dies für mich als besonders wichtig hervor. Dies sagte er mir mündlich zu.
Leider hat er seit dieser letzten Rechnung keine Schätzung von anfallenden Kosten mehr mitgeteilt. Nachdem ich ihn nach der Abschlußrechnung nochmals darauf ansprach meinte er, er konnte zu keinem Zeitpunkt mitteilen, wie hoch die Kosten schätzungsweise sein würden.

Es sind in Summe jetzt insgesamt 11.500 € an Anwaltskosten und ich halte dies für völlig unangemessen.

Ich vermute, dass mein Anwalt seine Aufklärungspflicht versäumt hat; hätte er nicht vielmehr mitteilen müssen, dass die (zu Unrecht) geforderten 82.000 € Grundlage seiner Berechnungen werden würden?

Muss ich diese Rechnung akzeptieren oder gibt es berechtigte Einwände?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass auch bei einem zunächst falschen Wert der Gegenseite dieser Wert für die Berechnung heranzuziehen ist, wenn der Wert vom Gericht so festgelegt wurde. Sie könnten über eine Beschwerde gegen den Verfahrenswert evtl. eine Herabsetzung erlangen, zumindest für die Terminsgebühr und evtl. Einigungsgebühr wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderer Wert vorhanden ist und dies nicht bereits in der ersten Berechnung sich wieder gefunden hat.

Aufgrund des Hinweises, dass nach dem Streitwert abgerechnet wird, haben Sie keine Handhabe die Rechnung herabzusetzen. Es sei denn Sie erklären, dass Sie die Forderung anerkannt hätten und ein Versäumnisbeschluss wäre ergangen. Dann ist dies der Schaden. Denn auch bei einem Anwaltswechsel hätten Sie die Gebühren zahlen müssen, so dass kein Schaden entstanden ist, denn in einem Scheidungsverfahren mit Folgesachen herrscht Anwaltspflicht.

Danach ist nach jetzigen Stand die Rechnung als korrekt anzusehen. Allenfalls nach einer erfolgreichen Beschwerde über den Wert kann sich etwas anderes ergeben.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2013 | 12:39

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort!

Hier meine Nachfrage:
Wer muss die Beschwerde gegen den Verfahrenswert, und in welcher Form vornehmen? (mein Anwalt oder ich selbst?)

(Leider haben Sie nichts zu den Anwaltspflichten gesagt; ob in diesem Fall meine Vermutung richtig ist).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2013 | 13:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die Beschwerde gegen die Wetfeststetzung kann ihr Anwalt vornehmen. Jedoch empfehle ich Ihnen es selbst in die Wege zu leiten, da gegebenenfalls der Anwalt kein Interesse an der Herabsetzug hat. Sie müssen die Beschwerde schriftlich beimGereicht einrechen, welches den Wert festgestzt hat, die Frist beträgt 6 Monate Zustellung der Festsetzung.

Die nicht vorgenommenen Information über die Kosten bleibt, wie oben dargelegt, ohne Folge, da Ihnen wohl kein schaden entstanden ist. Es sei denn Sie argumentieren wie dargelgt, mit Anerkenntnis o.ä..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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