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EnEV 2009, Isolierung oberste Geschossdecke

| 19.11.2012 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mit 11 Ja- und 5 Nein-Stimmen haben die Eigentümer einer 18-Wohnungen-WEG (2 Eigentümer waren nicht anwesend bzw. nicht vertreten) beschlossen, die Isolierung durchführen zu lassen.

Ein Eigentümer will nun anfechten, da der Teilungserklärung wie folgt zu entnehmen ist:

"Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums und Aufwendungen hierfür, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Wohnungeigentümer. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer."

Nachdem, was man so ließt und nach Aussage meines Rechtsanwaltes, handelt es sich bei der EnEV 2009 um eine Verordnung. Zur Umsetzung von Verordnungen ist nur die einfache Mehrheit notwendig.

Wer kann mir sicher sagen was richtig ist?
3/4 Mehrheit, wie oben wegen baulicher Veränderung gemäß Teilungserklärung oder einfache Mehrheit, da Verordnung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Antwort Ihrer Frage hängt von der rechtlichen Einordnung der Maßnahme ab, die beabsichtigt ist - hier die Isolierung.

Einee bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, wird nach § 22 Absatz 1 WEG mit Einstimmigkeit beschlossen.

Eine Modernisierungsmaßnahme erfordert 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und
mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile nach § 25 Abs.2 WEG.

Die modernisierende Instandsetzung hingegen benötig nur eine einfache Mehrheit nach § 22 Absatz 3 § 21
Absatz 5 WEG.

Instandhaltungen und Instandsetzungen, die Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung darstellen, werden mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 21 Absatz 3 WEG beschlossen.

Wenn es sich bei der Isolierung um eine bauliche Veränderung handelt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht, greift die Mehrheitsregel in der Teilungserklärung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
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Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 08:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Bewertungsschema ist diesseits nicht nachvollziehbar.

MfG
RA K. Roth