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Empfänger Grundsicherung. Umzug nach dem Tod der Ehefrau notwendig?

21.01.2015 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Bei der Beurteilung der angemessenen Größe einer Mietwohnung handelt es sich bei den in der Praxis angenommenen Faustwerten nur um Richtwerte!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige anwaltliche Hilfestellung bzgl. der Situationen um meinen Großvater.

Mein Großvater ist 80 Jahre alt und verfügt über einen Schwerbehindertenausweis G80. Er bezieht Grundsicherungsgeld.

Vor zwei Jahren ist meine Großmutter gestorben. Sie wohnten in einer 2-Zimmerwohnung 59,0 qm in der Stadt Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Mein Großvater ist in der Wohnung geblieben. Grundmiete mit Betriebskosten ohne Heizung betragen 383,46 Euro.

Neulich hat er ein Schreiben vom Sozialamt erhalten, in dem er aufgefordert wird, sich an den Stadtarzt zu wenden, ob er zu einem Umzug in der Lage ist, da die Wohnung angeblich zu groß ist. Dann entscheidet das Sozialamt über das weitere Vorgehen.

Meine Fragen:

-Hat mein Großvater Recht für zusätzliche Wohnfläche, weil er über der Schwerbehinderter Ausweis G80 verfügt?
-Muss bei der Berechnung der Kosten nicht allein die Kaltmiete herangezogen werden?

- Wenn nicht, dann welche Möglichkeiten hat er den Umzug abzuwenden ?

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihren Fragen:
"Hat mein Großvater Recht für zusätzliche Wohnfläche, weil er über der Schwerbehinderter Ausweis G80 verfügt?
Muss bei der Berechnung der Kosten nicht allein die Kaltmiete herangezogen werden?"

Leistungen der Grundsicherung für Unterkunft und Heizung richten sich nach § 35 SGB XII.
Ihrem Großvater wird wahrscheinlich aufgrund seiner Schwerbehinderung ein Mehrbedarf zustehen.
Bei der Unterkunft müssen die tatsächlichen Kosten der Wohnung übernommen werden, daher wird die Kaltmiete nicht berücksichtigt.

Nun zu Ihrem eigentlichen Problem:
Bei angemessenen Größen einer Mietwohnung wird in der Praxis auf sog. Faustwerte zurückgegriffen.
So wird für eine alleinstehende Person eine angemessene Größe von 45 bis 50 m² angenommen.
Bei diesen Größen handelt es sich jedoch nur um Richtwerte!
Das Grundsicherungsamt muss die individuellen Lebensverhältnisse, wie z. B. einen erhöhten Wohnraumbedarf wegen der Behinderung Ihres Großvaters, berücksichtigen.

Sollte es daher dazu kommen, dass Ihr Großvater umziehen soll, so müssten Sie diesem Bescheid widersprechen.

Für diesen Fall kann ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt, der im Sozialrecht tätig ist, einzuschalten, zumal Ihrem Großvater wahrscheinlich Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zustehen dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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