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Emailaussage rechtsverbindlich

| 21.07.2009 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Juni 2008 wollten wir von der Firma Wüstenrot eine verbindliche
Auskunft darüber was passiert, wenn wir einen gekündigten Zwischenkredit verlängern müssen weil unser Haus eventuell noch nicht verkauft ist. Teil unseres Anfrage Emails an WR:
ielen Dank für Ihr Email. Leider ist mir diese Aussage viel zu schwammig.
Klare Frage war:
Wenn der Kredit gekündigt wird, kann ich nach Ablauf der Kündigungszeit ihn verbindlich weiterführen und zu welchen Konditionen ?
Dieses Mail wurde von dem für uns zuständigen WR Mitarbeiter Herrn Ra... beantwortet, wobei er die Anwort der Fachabteilung in sein Email an uns kopiert hat:

Hallo Herr Prange, anbei die Antwort aus Ludwigsburg wegen Kündigung
des Darlehens.

Mit freundlichen Grüßen

He..... Ra....

Hallo Frau Str......,

der o.g. ZK kann frühestens zum zum 29.04.2008 unter Einhaltung einer 6 Monatsfrist gekündigt werden. Dies bedeutet, ab Kündigung noch 6 Monate. Ob das Beleihungs-

objekt bis dahin verkauft ist oder nicht, spielt zunächst keine Rolle. Nach der Kündigung des ZK ist dessen weitere Fortführung bzw. Rückzahlung zu klären. Der Kunde hat das Recht, zwischen einem variablen Zinssatz und einem Festzinssatz, entsprechend unserem Tableau zu wählen. Ein neuer Darlehensantrag ist nur dann erforderlich, wenn über die bereits gewährte Darlehenssumme hinaus ein weiterer Darlehensbedarf besteht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wüstenrot Bausparkasse AG
BK............

U.... Ho......

Laut Aussage des Vorstandes von WR handelt es sich hierbei um interne Emails die an Herrn Ra... gerichtet sind und daher
"weder zur direkten Weitergabe an unsere Kunden noch als rechtsverbindliche Aussagen unsererseits zu verstehen sind"

Ist die Aussage dieses Mail rechtsverbindlich ?

21.07.2009 | 09:02

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Aussagen in Emails sind genau so rechtsverbindlich wie mündliche oder schriftliche Vereinbarungen. Eine Ausnahme kann nur dann bestehen, wenn sich aus dem Vertrag ergibt, daß sich die Bank nur durch schriftliche Äußerungen (= Schriftform gem. § 126 BGB: Schriftform ) rechtsverbindlich erklären möchte. Dann würde die Form per Email (= elektronische Form gem. § 126a BGB: Elektronische Form ) oder auch eine mündliche Aussage nicht ausreichen, um sich rechtlich zu binden. Diese Einschränkung kommt jedoch in der Regel nicht vor.

Der Einwand der Bank, es handele sich um eine interne Email, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. In dem Moment, in dem der Mitarbeiter die interne Email nach außen an Sie weiterleitet, ist es keine interne Email mehr. Vielmehr macht er sich den Inhalt der internen Email zu eigen und will genau diesen Inhalt Ihnen gegenüber erklären. Er hätte dazu auch die interne Email abschreiben können. Dann wäre es ebenfalls keine interne Mail mehr, hat aber denselben Inhalt.

Es mag sein, daß interne Mails grundsätzlich nicht zur direkten Weitergabe an den Kunden bestimmt sind. In dem Moment, in dem die Mail jedoch trotz anderer Anweisung weitergegeben wird, ist diese jedoch nicht mehr (nur) intern, sondern entfaltet Außenwirkung. Die Bank ist an die Aussage gebunden. Sie muß dann intern klären, wie sie mit dem Verstoß des Mitarbeiters gegen die interne Anweisung umgehen will. Im Verhältnis zu Ihnen hat dieses jedoch keine Auswirkung. Die Mail ist rechtsverbindlich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Bewertung des Fragestellers 21.07.2009 | 09:06

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5/5,0

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