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Email- Adresse

06.01.2009 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

bei einem Gespräch unter Laien, fiel die Bemerkung,
dass die Polizei nach einer Straftat die Auflage einer bestimmten
privaten Email - Adresse, z.B. die eigene beim Arbeitgeber, machen kann. Ich hege den Verdacht von Pädophilie gegenüber
einer bestimmten Person und habe durch eine Detektei auch ent-
sprechende Hinweise bekommen. Diese Person ist pensioniert, hat aber die Arbeitgebermailadresse.

Kann das ein konkreter Hinweis in die Richtung meines Verdachtes sein?

07.01.2009 | 09:22

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Das Strafgesetzbuch (hier seien exemplarisch §§ 56b, c, 59a Abs. 2 genannt) aber auch die Strafprozessordnung (etwa §§116, 153a, 265a) bieten in der Tat die Möglichkeit Auflagen zu erteilen. Diese können sowohl bereits im Ermittlungsverfahren (hier insbesondere zur Abwendung einer Untersuchungshaft) als auch zur Abwendung einer Hauptverhandlung oder zur Sanktionierung nach einer Verurteilung erteilt werden.

Die Polizei wird Auflagen jedoch nicht erteilen. Hierzu ist allein der Richter oder aber die Staatsanwaltschaft berufen.

Davon abgesehen habe ich von einer Auflage, eine bestimmte email-Adresse, z.B. die eigene beim Arbeitgeber beizubehalten oder einzurichten noch nicht gehört. Mir wird auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Auflage nicht bewusst. Sollte es darum gehen, den mail-Verkehr überwachen zu wollen, wird die Staatsanwaltschaft geschickter vorgehen und relevante Daten beim Provider abgreifen. Dies wird zumal deshalb geschehen, weil ansonsten keine Gewähr dafür besteht, dass nicht über andere Computer-Kommunikationswege straf- o. vollstreckungsrelevant verkehrt wird.

Hinzu kommt, dass bei dieser Auflage auch die Interessen Dritter (die des Arbeitgebers) berührt werden. Warum sollte man mittelbar auch dem ehemaligen Arbeitgeber eine belastende Auflage erteilen, nämlich den mail-Verkehr eines Pensionärs zu verwalten/durchzuleiten?

Von einem konkreten Hinweis würde ich daher nach erster Einschätzung keinesfalls sprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

ANTWORT VON

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