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Em Rente-Ausgesteuert-Arbeitsamt


| 20.07.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Werte Juristen?
Habe im Januar 2007 auf Druck der AOK, Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt.Es folgte eine Begutachtung.Der Antrag wurde natürlich abgelehnt(Bescheid kam diesen Juli).Es folgte Beratung durch den VDK.Die haben nun von mir alle Vollmachten zu den weiteren nötigen Massnahmen erhalten.Nun meine für mich sehr wichtige Existenielle Frage : Ich werde von der AOK im Januar 2008 ausgesteuert nachdem Ich 15 Mon.Krankengeld bezogen habe.Bin aber immer noch im Angestelltenverhältniss und mir wird auch nicht vom Arbeitgeber gekündigt,weil Ich dem ja nun keine finanzielle Last mehr bin. Bin dann weiterhin mit Sicherheit Arbeitsunfähig geschrieben. FRAGE: Wie geht es finanziell nach der Aussteuerung weiter??Dass Ich zum Arbeitsamt muss das weiss Ich.. Zahlt mir das Arbeitsamt """ALG1""" trotz abgelehnter Erwerbsminderungsrente,und bestehendem Arbeitsplatz(öffentlicher Dienst)????Wie ist das mit der ""Nahtlosigkeitsregelung??Bekomme Ich die auch oder Muss Ich meinen unkündbaren(28Jahre) Job aufgeben,um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen???,bin 58 Jahre alt..Was muss Ich tun um weiterhin existieren zu können,bis Widerspruch evtl,Sozialgericht entschieden haben??Ich will nicht auf das Sozialamt müssen...
Ich würde mich über eine ausführlich Antwort freuen
20.07.2007 | 14:32

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Nach der Aussteuerung haben Sie weiter Anspruch auf ALG I, auch wenn Sie dem Arbeitsmarkt aufgrund von Krankheit nicht zur Verfügung stehen. Dieses folgt für Sie in der Tat aus der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung. Diese ist enthalten in § 125 Abs. 1 SGB III, und besagt, dass das Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragssteller aufgrund seiner nicht nur vorübergehenden Erwerbsfähigkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, solange die Erwerbsunfähigkeit nicht positiv festgestellt ist. Dies betrifft also genau Ihren Fall. Sie können also ALG 1 beziehen und müssen nicht zum Sozialamt.

Wichtig ist aber, dass Sie gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch fristgerecht ( Frist = 1 Monat ) einlegen. Im Widserspruchsverfahren sollten Sie sich allerdings anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 15:18

Als erstes möchte Ich mich für Ihre Antwort bedanken.
Hätte aber noch eine sehr wichtige Frage,die Sie mir nicht ausreichend beantwortet haben... Ich bin, wenn Ich ausgesteuert werde, immer noch im Angestelltenverhältniss und mir wird auch nicht vom Arbeitgeber gekündigt,weil Ich dem ja nun keine finanzielle Last mehr bin.Bin also nicht Arbeitslos. Bin aber dann weiterhin mit Sicherheit Arbeitsunfähig geschrieben. FRAGE: Zahlt mir das Arbeitsamt nach der Aussteuerung """ALG1""" trotz abgelehnter Erwerbsminderungsrente(natürlich Widerspruch)und bestehendem Arbeitsplatz(öffentlicher Dienst)????Habe gehört,dass nur Kranke,die arbeitos sind ,diese Regelung in Anspruch nehmen können,die welche noch eine Arbeit haben,zum Sozialamt müssten.
Bin also sehr verunsichert und suche deshalb dringend Ihren Rat.Widerspruch macht der VDK.
Es bedankt sich für eine ausführliche Antwort ein verzweifelter
Klient

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der laufende Arbeitsvertrag steht der Inanspruchnahme von ALG I nach § 125 Abs. 1 SGB III nicht entgegen. Entscheidend ist, dass Sie die Beschäftigung nicht ausüben können. Dies können Sie nicht. Sie brauchen daher nicht verunsichert sein.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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