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Elterunterhalt - Zuwendung aus Erbschaft


| 07.09.2007 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Meine Mutter befindet sich in einem Pflegeheim. Der Sozialhilfeträger leistet die nicht gedeckten Heimkosten. Im Rahmen meiner Verpflichtung zum Elternunterhalt soll ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Vor einigen Jahren habe ich von meiner Tante (Schwägerin meiner Mutter) eine Immobilie geerbt, diese verkauft und den Erlös angelegt. Ist diese Zuwendung aus der Erbschaft meiner Tante als gesamtes Vermögen (von den Freibeträgen bei Elternunterhalt einmal abgesehen) unterhaltsrelevant, sind es nur die Eträge (Zinsen) oder sind sowohl Vermögen und Erträge nicht unterhaltsrelevant?
Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es nicht dem vermeintlichen Wunsch meiner Tante entsprochen hätte, für meine Mutter aus der Erbschaft die Heimkosten zu finanzieren.
Vielen Dank im Voraus.
07.09.2007 | 10:05

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sahverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Verkaufserlös ist als Vermögen unterhaltsrelevant. Die aus der Verkaufssumme erzielten Zinsen sind Kapitalerträge, und damit Einkommen im Sinne des Einkommenssteuerrechts, und damit als Einkommen relevant.

Bezüglich der Verpflichtung zum Elternunterhalt gilt § 43 SGB XII. Der § 43 II SGB XII bestimmt, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern
unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. § 16 SGB IV meint das Gesamteinkommen als Summe aller Einkünfte im Sinne des Steuerrechts.

Sofern Ihr Einkommen diesen Rahmen nicht sprengt, entfällt die Verpflichtung zum Elternunterhalt.

Wenn Ihre Tante keine Zweckbindung vorgenommen hat, ist Ihr Wille leider egal.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 10:44

Vielen Dank für Die Antwort!

Sie verweisen auf § 43 SGB XII, wonach Einkommen unter 100.000
Euro unberücksichtigt bleibt. Das trifft meines Wissens für Leistungen im Bereich von Leistungen der "Grundsicherung" (Viertes Kapitel SGB XII) zu. Meine Mutter erhält aber auch, da ihr Einkommen (Rente) nur bei ca. 350 Euro mtl. liegt, ergänzende Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege (nach Abzug der Sachleistung der Pflegekasse) gem. § 61 ff. SGB XII (Siebtes Kapitel). Ist für diese Leistung auch die o.g. 100.000 Euro-Grenze vebindlich oder nicht vielmehr ein Betrag von 1.400 Euro mtl. für mich als Unverheirateter ohne Kinder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 20:50

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die 100000,00 € Grenze ( gemeint ist das Jahresbruttoeinkommen) gilt in der Tat nur für Leistungen der Grundsicherung. Für Leistungen, die sich aus dem Siebten Kapitel ergeben, gilt dann in der Tat die 1400,00 € Grenze (netto) für einen kinderlosen ledigen Menschen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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"Die Antwort hat mir geholfen, da zumindest ein Teil meiner Frage beantworte wurde. Leider wurde nicht erkennbar, ob auch der Vermögensstamm (soweit er über dem Freibetrag liegt)und nicht nur die Kapitalerträge daraus unterhaltsrelevant sind. "
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4/5.0

Die Antwort hat mir geholfen, da zumindest ein Teil meiner Frage beantworte wurde. Leider wurde nicht erkennbar, ob auch der Vermögensstamm (soweit er über dem Freibetrag liegt)und nicht nur die Kapitalerträge daraus unterhaltsrelevant sind.


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