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Elternzeitverlängerung & Rückkehr in Teilzeit

04.06.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Elternzeit Verlängerung keine 4 Wochenfrist


Kündigung während Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ein paar Eckdaten:

momentan in zweijähriger Elternzeit
Betrieb mit ca. 70-80 Mitarbeitern
im Betrieb seit 08/2008 (Vollzeit / unbefristet)

1. Frage:
Meine zweijährige Elternzeit endet am 29.07.2014. Da unsere Tochter erst ab dem 20.08.2014 in den Kindergarten gehen kann, habe ich bereits am 11.03.2014 meinen Arbeitgeber darüber informiert, dass ich die Elternzeit gerne um einen Monat (also bis zum 29.08.2014) verlängern würde, da ich sonst keine Betreuungsmöglichkeit habe. Bisher habe ich dazu weder eine Bestätigung noch einen Widerspruch erhalten. Auf telefonische Nachfrage wurde mir nur gesagt, dass man sich mal zusammensetzen müsse, ein Termin ist hier allerdings auch noch nicht zustande gekommen ("Keine Zeit" "Viel zu tun"). Kann mein Arbeitgeber den Monat Elternzeitverlängerung noch verweigern? Bis wann muss er mich darüber informiert haben? Oder muss er es einfach so hinnehmen und es gilt nun als genehmigt?

2. Frage:
Am 26.05.2014 habe ich in einem weiteren Schreiben einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG ab September 2014 gestellt. Zeitliche Verteilung wären 3 Tage die Woche für je 6,5 Stunden (entspricht in etwa 50% meiner vorherigen Arbeitszeit). Ich gehe jedoch davon aus, dass mein Arbeitgeber mich "loswerden" möchte, da auf meiner alten Vollzeitstelle mittlerweile 2 unbefristete Vollzeitkräfte arbeiten und somit kein Platz für mich da ist. Ab wann kann er mich kündigen? Direkt am ersten Tag nach der Rückkehr aus der Elternzeit? Gilt dann die normale Kündigungsfrist (gesetzlich/vertraglich)? Vermutlich wird er mir einen Aufhebungsvertrag anbieten. Macht das Sinn, den anzunehmen oder soll ich auf normale Kündigung bestehen?

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank , dass Sie uns Ihr rechtliches Anliegen anvertrauen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Verlängerung der Elternzeit

Eine Verlängerung der Elternzeit ist von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig .

Rechtlich gesehen handelt es sich auch nicht mehr um Elternzeit , sondern um einen Sonderurlaub, daher gelten die Vorschriften für die Elternzeit auch nicht mehr.

Insbesondere gilt nicht die 4 Wochenfrist binnen derer der Arbeitgeber über Ihren Antrag entscheiden muss.

Der Arbeitgeber muss bei der Zustimmung zur Verlängerung stets seine betrieblichen Interessen mit denen des Arbeitnehmers abwägen.

Er muss begründen, warum er ablehnt.

Dass 4 Wochen inzwischen verstrichen sind hat für die Verlängerung der Elternzeit keine Bedeutung.

Diese spielt nur für den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit eine Rolle nach Paragraf 16 Absatz 3 BEEG.

Die Elternzeit gilt also leider nicht als genehmigt, nur weil eine 4 Wochen Frist verstrichen ist.

Der Arbeitgeber muss sich für die Entscheidung daher an keine Frist halten.


Allerdings gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Sie nicht länger im Ungewissen zu lassen.

Ich empfehle, den Arbeitgeber anzuschreiben , ihn auf die Dringlichkeit seiner Entscheidung hinzuweisen und ihm eine Frist zur Äußerung zu setzen.



Zur Kündigung



Der Arbeitgeber kann Ihnen nach Paragraf 18 BEEG während der Elternzeit nicht kündigen .
Dieser Kündigungsschutz besteht während der zwei Jahre Elternzeit, danach nicht mehr.

Ist die Elternzeit beendet, also am 29.07., wenn die 2 Jahre abgelaufen sind, kann er ganz normal Ihnen kündigen.

Da eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses stets eine Sperrfrist nach sich zieht, empfehle ich, sich kündigen zu lassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen .

Ich wünsche Ihnen alles Gute.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 14:19

Sehr geehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mir ist jedoch nicht ganz klar, wieso es sich dann nicht mehr um Elternzeit sondern um Sonderurlaub handeln soll. Ich kann doch BIS ZU 3 Jahren Elternzeit in Anspruch nehmen. Das 3. Jahr muss spätestens 7 Wochen vor Ablauf der ursprünglichen Elternzeit angekündigt werden, was ich ja getan habe. D.h. ich würde zwar kein ganzes Jahr hinten dran hängen, sondern nur einen Monat, aber das ist doch dann immer noch Elternzeit?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2014 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.



Elternzeit definiert sich als die Zeit, in der Sie gegen Ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung anlässlich der Geburt und der Betreuung eines Kindes haben.


§ 16 Absatz 1 BEEG sagt dazu folgendes




§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.



Das Gesetz spricht also von einem Zeitraum von 2 Jahren.


Dieser Anspruch besteht nach § 15 BEEG bis zum dritten Lebensjahr, dh kann bis zu diesem Zeitraum beansprucht werden.

Die Dauer ist aber 2 Jahre.


Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen



Mit freundlichen Grüssen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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