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Elternzeitverkürzung wegen Geburt eines zweiten Kindes


| 09.10.2007 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf eine mögliche Verkürzung meiner laufenden Elternzeit.

Ich stehe in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit weniger als 15 Mitarbeitern.
Mein Sohn H. wurde am 31.3.2006 geboren. Nach seiner Geburt habe ich einen schriftlichen Antrag auf drei Jahre Elternzeit gestellt, der auch genehmigt wurde. Die Elternzeit für Hendrik endet also am 30.3.2009. Nun bin ich wieder schwanger und der errechnete Termin für mein zweites Kind ist der 17.4.2008. Für dieses Kind werde ich erneut drei Jahre Elternzeit einreichen.
Nun meine Frage:
Wo bleibt das fast volle dritte Jahr für meinen Sohn? Ich würde das natürlich gerne an die drei Jahre für mein zweites Kind ranhängen v.a. weil ich in dieser Zeit kostenlos gesetzlich krankenversichert bin (Mann und Kinder sind/werden privat versichert).
Verlängert sich meine Elternzeit automatisch bis zum 30.3.2012?
Verfällt das Jahr weil ich leichtsinnigerweise gleich drei Jahre statt zwei eingereicht habe?
Als ich soeben mit meinem Arbeitgeber gesprochen habe, wurde mir gesagt, dass sie einer Verkürzung nicht zustimmen werden weil ich dann vom 31.3.2008 bis zu Geburt des zweiten Kindes im Mutterschutz wäre und sie mir keinen Mutterschutz bescheinigen könnten, da ich nicht arbeiten würde.
Soweit ich selbst herausgefunden habe sind selbst bei eingereichten drei Jahren nur die ersten zwei Jahre verbindlich und ich habe durch einen unvorhergesehenen Vorfall (in diesem Fall eine erneute Geburt) das Recht, das dritte Jahr übertragen zu lassen. Was wäre bei einer Verkürzung auf zwei Jahre mit der Mutterschutzzeit vom 31.3.2008 bis zur Geburt des Kindes? Ist das tatsächlich eine Grauzone, die ich mit der Krankenkassen abklären muß? Was wäre denn gewesen, hätte ich von Anfang an nur zwei Jahre eingereicht? Dann wäre die Situation mit dem Mutterschutz doch auch gegeben. Arbeiten würde ich auch nicht und für den Arbeitsgeber wäre es dann auch nicht anders gewesen.

Wie sieht die Situation rechtlich für mich aus?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Allgemeines

Mütter und Väter haben je einen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 12 Monaten der maximal dreijährigen Elternzeit kann auch auf die Zeit bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.

Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers.

2.Es ist grundsätzlich ratsam die Elternzeit nur für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. Soweit dies, wie in Ihrem Fall, nicht erfolgt ist, ist für die Übertragung oder Verkürzung der Elternzeit grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitsgebers erforderlich.

Dieser mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgre Aufteilung der Elternzeit, kann bis zu 12 Monaten angespart und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.

Eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Insoweit ist eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber unbedingte Voraussetzung, um die komplett genommene Elternzeit aufzuteilen.

Soweit eine Verständigung mit dem Arbeitgeber nicht erfolgt besteht die Gefahr das die restliche Elternzeit verfällt.

Bei einer kurzen Geburtenreihenfolge, wie in Ihrem Fall. gilt:

Wenn keine Elternzeit übertragen wird, dann schließt sich die Elternzeit für das zweite Kind an die des ersten Kindes an und endet mit Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten Kindes.

Stimmt der Arbeitgeber einer Übertragung zu, dann können von beiden Elternzeiten jeweils bis zu 12 Monate übertragen werden, z. B. wir d für das erste Kind Elternzeit bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres angemeldet. Im Anschluss werden wird für das zweite Kind die Elternzeit bis zu dessen Vollendung des dritten Lebensjahres genommen. Im Anschluss werden bei Zustimmung des Arbeitgebers die übertragenen 12 Monate der Elternzeit für das erste Kind genommen.

Stimmt der Arbeitgeber einer Übertragung nicht zu, besteht in der Tat die Gefahr, dass ein Jahr der Elternzeit verfällt.

Allerdings kann der Arbeitgeber bei einem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalls (z. B. schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz nach Antragstellung) nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Insoweit sollten Sie schriftlich die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mit dem konkreten Termin bei Ihrem Arbeitgeber beantragen mit der Begründung der Geburt eines weiteren Kindes. Der Arbeitgeber hat dies dann innerhalb von vier Wochen schriftlich aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen.

Eine weitergehende Beratung erhalten Sie, soweit erforderlich, bei den von der Landesregierung eingerichteten Stelle:

Erziehungs- und Elterngeldstellen
Außenstellen des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
24103 Kiel
Gartenstraße 7
Tel.: 04 31/98 27-0, Fax: 04 31/98 27 25 15
E-Mail: post.ki@lasd-sh.de

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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"Bin wie geraten zur Elterngeldstelle gegangen, die mir sofort erklären konnten
a)Warum mein AG das Recht hat eine Verkürzung abzulehnen (wenn man wegen Mutterschutz verkürzt ist eine Verkürzung nicht zugelassen, da der AG zu den 13 Euro der Krankenkasse zusätzlich den AG-Anteil bezahlen müßte auch wenn man nicht gearbeitet hat).
b) Wie ich trotzdem für die 2 Kinder insgesamt 6 Jahre Elternzeit nehmen kann (wie in der Antwort angesprochen aber eben speziell auf meinen Fall und meine Elternzeiten bezogen)

Hat sich also innerhalb von 24h alles geklärt - Danke! "
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