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Elternzeitgewährung

07.11.2011 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Angestellte wurde gekündigt und während des Kündigungsschutzprozesses schwanger.

Diese Angestellte schreibt am 13.06.2009 an den Arbeitgeber:
Betreff: Elternzeit - Kündigungsschutzprozess als dringender Grund

hiermit beantrage ich in Anwendung des § 16 I/2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Gewährung von Elternzeit mit sofortiger Wirkung bis zum 02.12.2010.
Bitte schicken Sie mir eine Bescheinigung über die Elternzeit nach § 16 I/6 BEEG zu.

Der Arbeitgeber gibt der Angestellten ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
Wir bestätigen die von Ihnen beantragte Elternzeit vom 13.06.2009 bis zum 02.12.2010.

Jetzt ist rechtlich zu erörtern, ob der Inhalt des Schreibens vom Arbeitgeber eine Elternzeitgewährung ist oder nicht

Sehr geehrter Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen gerne wie folgt beantworten:

Wenn man Elternzeit beantragen möchte, muss der Elternzeitantrag spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit schriftlich bei ihrem Arbeitgeber vorgelegt werden. Nur in Ausnahmefällen, wie beispielsweise einer Frühgeburt, kann ausnahmsweise auch eine kürzere Frist gewährt werden.

Die Anzeige der Elternzeit ist eine empfangsbedürftige Erklärung, die dem Arbeitgeber tatsächlich zugehen muss. Dass Elternzeit "verlangt" werden muss, eröffnet dem Arbeitgeber aber nicht die Möglichkeit, diese von sich aus zu gewähren, anzuordnen oder von der Vereinbarkeit mit betrieblichen Erfordernissen abhängig zu machen. Das Anzeigeerfordernis dient lediglich dessen Dispositionsbedürfnissen. Elternzeit hängt also nicht von einer arbeitgeberseitigen Zustimmung ab. Deshalb handelt es sich bei deren Ankündigung um ein (unwiderrufliches) Gestaltungsrecht. Die gesetzeskonforme Ankündigung der Inanspruchnahme von Elternzeit führt also ohne arbeitgeberseitige Einflussmöglichkeit zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses ab dem angezeigten Zeitpunkt.

Da die Ankündigungsfrist des § 16 Absatz 1 Satz 1 keine Ausschlussfrist ist, führt deren Versäumung, wie in Ihrem Fall, nicht zum Anspruchsausschluss, sondern lediglich zur Verschiebung des Beginns der Elternzeit auf den nächstzulässigen Zeitpunkt.
Das Dispositionsinteressen des Arbeitgebers bleibt somit gewahrt. Genau dies hat das BAG auch schon so entschieden: „Hält der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin die Vorfrist zwischen Erklärung und gewünschtem Antritt der Elternzeit nicht ein, verschiebt sich der Beginn der Elternzeit um die entsprechende Zeitspanne (vgl. BAG 17.02.1994 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20616/93" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93: Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - A...">2 AZR 616/93</a>).

Im Ergebnis kann aus meiner Sicht, das Schreiben des Arbeitgebers mit der sofortigen Gewährung der Elternzeit, den Beginn der Elternzeit 7 Wochen nach Ihrer Antragsstellung nicht verhindern.

Die schriftliche Äußerung Ihres Arbeitgebers geht zwar in diese Richtung (damit liesse sich in einem eventuellen Prozess natürlich auch argumentieren), Ihr Arbeitgeber hat aber, wie oben dargelegt, geesetzlich gewolltüberhaupt kein Gestaltungsmöglichkeiten und kann dies rechtlich somit auch nicht verbindlich bewilligen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2011 | 06:42

Ist das Schreiben der Angestellten vom 13.06.2009 ein rechtsgültiger Antrag, da sie sich ja zu diesem Zeitpunkt im Kündigungsschutzprozess befand.
Auch hat der Arbeitgeber das ausgefüllte Fromular "Bescheingiung des Arbeitgebers zum Antrag auf Elterngeld zu dem Arbeitsverhältnis, dem Erwerbstätitkeitseinkommen im Bemessungszeitraum und zum Arbeitgeberzuschuss in der Mutterschutzfrist" (gemäß derAuskunfts- und Bescheinigungspflicht gemäß § 9 BEGG) nicht an die Angestellte zugesandt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2011 | 14:21

Sehr geehrter Fragestellerin,

dazu lasse ich Ihnen noch weitere Informationen per E-Mail zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Sven Kienhöfer

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