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Elternzeitende

| 28.01.2011 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!
Bei mit endet am 24.2.11 die 3-jährige Elternzeit.
Ich hatte bei meinem AG angefragt, ob ich für einen Tag arbeiten könnte. Es ist eine Zahnarztpraxis mit 5 Angestellten. Die Anfrage wurde verneint, mit der Begründung, alle Stellen wären vergeben. Dort habe ich seit 1989 gearbeitet, bis zur Geburt des Kindes 2008. ich bin nich dringend auf Arbeit angewiesen, zum Glück.
Nun die Fragen:
1. Soll ich mich vom Chef kündigen lassen, oder geht da was mit Aufhebungsvertrag, wir haben da alle ohne Arbeitsvertrag nach der Ausbildung einfach weitergearbeitet.
2. Kann ich kündigen und Abfindung verlangen?

Im Netz ist soviel zu lesen, es wird immer noch unklarer. Ich möchte keine Gesetzestexte, sondern klare verständliche Anworten, und möchte gerne mit AG in einvernehmlicher Art das Arbeitsverhältnis beenden.
Danke schon mal!! MbG.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben nach dem Ende der Elternzeit einen Anspruch auf Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Sie im bisherigen zeitlichen Umfang einzusetzen.

Einen ggf. klagbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Reduzierung Ihrer Arbeitszeit haben Sie in Ihrem Fall aber nicht. Ein solcher Anspruch setzt gem. § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit voraus, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Dies ist nicht der Fall.

Wenn Sie nach Ende der Elternzeit nicht in der Lage sind, wie bisher zu arbeiten, der Arbeitgeber aber auch die gewünschte Reduzierung nicht anbieten kann, haben Sie gem. § 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit. Allerdings kann die Kündigungsfrist von Ihnen hier nicht mehr eingehalten werden. Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber ist derzeit ebenfalls nicht möglich, da Sie besonderen Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG: Kündigungsschutz genießen.

Es besteht daher die Situation, dass eine Kündigung zum Ende der Elternzeit durch beide Seiten nicht möglich ist. Sie müssten daher ab dem 25.02.2011 im bisherigen Umfang arbeiten und der Arbeitgeber müsste Sie beschäftigen. Da Sie dies nicht wollen und der Arbeitgeber Sie wohl auch nicht beschäftigen kann, bietet sich tatsächlich ein Aufhebungsvertrag an. Dadurch wird der Arbeitsvertrag einvernehmlich beendet.

Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nach der gesetzlichen Regelung nicht. Wenn der Arbeitgeber Sie aber nicht weiter beschäftigen möchte, muss er nach dem Ende der Elternzeit kündigen und dann die Kündigungsfrist einhalten. Für diese Zeit müsste der Arbeitgeber Sie auch bezahlen, so dass diese Vergütungsansprüche als „Verhandlungsmasse" im Raum stehen. Sie können daher über die Vergütung (ggf. mit Abschlägen für gegenseitiges Nachgeben) als Abfindung im Aufhebungsvertrag verhandeln.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann eine Sperre beim Bezug des Arbeitslosengeldes nach sich ziehen, § 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung . Sie sollten daher die Umstände für die Beendigung des Arbeitsverhältnis (keine Beschäftigungsmöglichkeit in Teilzeit, Kinderbetreuung usw.) vorab mit der Arbeitsagentur abklären, wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen möchten.

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 13:39

Hallo!!
Danke für die prompte Antwort! Hat mir schon sehr geholfen!
Ist es richtig, dass AG dann Kündigungsfrist von 3 Monaten hat?
Danke für die Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2011 | 08:40

Guten Morgen

Die Kündigungsfrist berechnet sich gestaffelt nach der Beschäftigungszeit gem. § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen . Allerdings zählen die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten nicht mit.

Eine genauere Berechnung der Kündigungsfrist ist mir derzeit nicht möglich, da ich den genauen Eintrittstermin und Ihr Alter nicht kenne.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 13:43

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