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Elternzeit/Elterngeld bei Wechsel Arbeitgeber & Arbeitslosigkeit

16.09.2010 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Meine Frau ist schwanger und der errechnete Entbindungstermin liegt beim 05.01.2011. Außerdem plane ich derzeit mich beruflich umzuorientieren. Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag vorliegen, bei dem ich zum 01.04.2011 eine neue Stelle antrete. Ich habe derzeit vor, meinen aktuellen Arbeitsvertrag zum 31.12.2010 zu kündigen. Die 3 Monate dazwischen will ich mit Elternzeit und Elterngeld überbrücken.

Mein Verständins ist, dass ich mich mit der Kündigung des alten Arbeitsverhältnis (3 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende) beim Arbeitsamt als Arbeitslos ab dem 01.Januar melde und 7 Wochen vor dem Termin der Geburt (also Mitte November) die Elternzeit beantrage (Da ja das Arbeitsamt in dieser Zeit meiner geplanten Elternzeit mein offizieller Arbeitgeber ist). Sehe ich das richtig so? Habe ich Probleme vom Arbeitsamt in Bezug auf Sperrzeit zu erwarten? Was passiert in der Zeit mit meiner Krankenversicherung (freiwillig gesetzlich versichert). Meine Frau ist Beamtin und das Kind wird über meine gestzliche Krankenversicherung versichert.

Elterngeld will ich ab der Geburt des Kindes für 2 Monate beantragen. Den 3. Monat kann ich mit einem Variablen Anteil, den ich üblicherweise im Februar ausgezahlt bekomme, überbrücken. Gibt es weitere Punkte die ich zu beachten habe?

Danke & Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie vermengen in Ihrer Frage gleich 3 verschiedene Institute: Elternzeit, Elterngeld und Arbeitslosengeld.

Bereits Elternzeit und Elterngeld sind zu unterscheiden. Beide haben unterschiedliche Voraussetzungen. Anspruch auf Elternzeit bedeutet unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Voraussetzung ist daher ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Elterngeld dagegen ist eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern zur Unterstützung bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage, die in erster Linie als Entgeltersatzleistung ausgestaltet ist. Elterngeld erhalten auf Antrag sowohl Arbeitnehmer in der Elternzeit, als auch Arbeitssuchende.

Arbeitslosengeld I ist wiederum von Elterngeld zu unterscheiden. Beide stehen getrennt nebeneinander und haben ebenfalls unterschiedliche Voraussetzungen. Sie schliessen sich nicht gegenseitig aus, können also sogar nebeneinander bezogen werden.

In Ihrem Fall wird Ihnen, wenn Sie ohne wichtigen Grund das bestehende Arbeitsverhältnis kündigen, höchstwahrscheinlich eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld auferlegt. Ungeachtet dessen können Sie Elterngeld beantragen und beziehen.

Unabhängig davon, dass Sie beabsichtigen, während der Arbeistlosigkeit Elterngeld zu beziehen, würde sich an der bestehenden Krankenversicherung in keinem Fall etwas ändern. Sie bleiben freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge werden bei Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeldbezug von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen. Ansonsten, also bei bestehendem Arbeitsverhältnis (Elternzeit) oder einer Sperre bei Bezug von Arbeitslosengeld, müssen die Beiträge von Ihnen selbst weitergezahlt werden.

Ich würde empfehlen, das bestehende Arbeitsverhältnis so zu kündigen, das dessen Ende mit dem Beginn des neuen zusammenfällt. Sie können die letzten Monate vor Wechsel des Arbeitgebers in Elternzeit gehen und umgehen so die Probleme mit dem Arbeitsamt.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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