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Elternzeit - wie komme ich zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung?


02.12.2010 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Sehr geehrter Leser,

Ich bin seit 6 Jahren privat bei der DKV krankenversichert und bin im Oktober 2009 Mutter geworden. Meine Elternzeit läuft zwei Jahre bis Oktober 2011. Ich habe mich für die Elternzeit von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ich arbeite als Abteilungsleiterin eines Herstellers für Bodenbeläge während der Elternzeit Teilzeit (20 Stunden pro Woche) und mir ist bekannt, dass ich grundsätzlich nicht in die GKV zurück komme, auch wenn mein Entgelt während der Elternzeit unter der Versicherungspflichtgrenze liegt. Habe ich dennoch irgendeine Möglichkeit, zurück in die GKV zu kommen?

Und eine weitere Frage - angenommen ich würde jetzt erneut schwanger und die Geburt wäre vor Ende der Elternzeit, z.B im September 2011, gibt es dann eine Möglichkeit zurück in die GKV zu kommen oder gilt die Befreiung auch über eine erneute Mutterschutzfrist hinaus für eine weitere Elternzeit für ein zweites Kind?

Vielen Dank vorab.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der von Ihnen beantragten Befreiung von der Versicherungspflicht, haben Sie während der Elternzeit keine Möglichkeit, in die GKV zurück zu kehren,obwohl Ihr Einkommen unterhalb der Beitragmessungsgrenze liegt. Diese Befreiung ist unwiderruflich, sie gilt jedoch lediglich für die Dauer der Elternzeit.

Nach Beendigung der Elternzeit ist ggfs. eine Versicherungspflicht/- Freiheit neu zu prüfen, dies gilt auch, bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit oder Eintritt eines anderen Sachverhaltes, der eine Pflichtversicherung begründet. So unterliegen Sie z.B. m Falle der Arbeitslosigkeit der Pflichtversicherung, sofern Sie nicht erneut die Befreiung von der Pflichtversicherung beantragen.

Im Falle einer erneuten Schwangerschaft besteht Anspruch auf beitragsfreie Weiterversicherung, sofern Sie unmittelbar vorher Pflichtmitglied der GKV sind, was nach der von Ihnen angenommenen Sachverhaltskonstellation nicht der Fall wäre.

Im Ergebnis besteht dann zwar die Befreiung von der Versicherungspflicht durch Ende der Elternzeit nicht fort, Sie hätten jedoch auch keinen Anspruch auf (beitragsfreie und/oder freiwillige) Weiterversicherung. Üben Sie dann jedoch - wie jetzt - im Rahmen der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung mit Verdienst aus, besteht Versicherungspflicht in der GKV. Für eine endgültige Rückkehr in die GKV ist es jedoch erforderlich, dass Sie wenigstens ein Jahr pflichtversichert sind. Sofern danach die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, haben Sie die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der GKV.

Sofern Sie die (beitragsfreie) Versicherung im Falle einer erneuten Schwangerschaft anstreben, wäre zu überlegen, die Elternzeit vorzeitig zu beenden, um durch die Teilzeittätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft zu begründen.

Insgesamt handelt es sich - trotz kurzer Formulierung - um eine sehr komplexe Fragestellung, so dass Sie vor einer abschließenden Entscheidung auf eine Detailberatung bei einem Rechtsanwalt vor Ort keinesfalls verzichten sollten. Da mit der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit z.B. auch arbeitsrechtliche Folgen verbunden sind, sollten Sie hier zur Vermeidung von Nachteilen rechtssichere Formulierungen wählen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch eine erste Hilfestellung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 15:07

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Einen Teilaspekt Ihrer Antwort verstehe ich noch nicht ganz und bitte Sie daher, ihn mir nochmals zu erläutern. Sie schreiben:

"Im Ergebnis besteht dann zwar die Befreiung von der Versicherungspflicht durch Ende der Elternzeit nicht fort, Sie hätten jedoch auch keinen Anspruch auf (beitragsfreie und/oder freiwillige) Weiterversicherung."

Heißt das, eine erneute Schwangerschaft mit entsprechender Mutterschutzfrist unterbricht die beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht und ich hätte dann, wenn ich im Rahmen der neuen Elternzeit, die nach dem Mutterschutz beginnen würde, Anspruch auf GKV-Mitgliedschaft wenn ich wieder Teilzeit arbeite?

Darüber hinaus habe ich noch eine Verständnisfrage zu Ihrer Antwort, muss mein Arbeitsgeber einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zustimmen und mich weiter wie vorab für die Elternzeit vereinbart Teilzeit beschäftigen?

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 22:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, hier liegt ein Missverständnis vor. Die von Ihnen festgelegte Elternzeit endet mit Ablauf der festgelegten Zeit, oder durch vorzeitige Beendigung (s.u.). Sie endet nicht durch eine erneute Schwangerschaft / Mutterschutzfrist.

Arbeitsrechtlich ist z.B. folgendes zu beachten:

Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich, es sei denn, es liegt ein Härtefall vor.

Sowohl bei vorzeitiger wie auch bei regulärer Beendigung der Elternzeit richtet sich der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 8 TzBfG. Sie müssen also drei Monate vor Beginn der Teilzeit diese anmelden, und sollten dabei die Verteilung der Arbeitszeit angeben. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch aus betrieblichen Gründen ablehnen, eine solche Ablehnung kann arbeitsgerichtlich überprüft werden.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit, die auch im Arbeitsrecht gilt, ist es theoretisch jederzeit (also ohne Einhaltung der Drei-Monats-Frist) möglich, mit dem Arbeitgeber eine befristete oder unbefristete Teilzeittätigkeit zu vereinbaren, sofern diesbezüglich Einvernehmen erzielt werden kann. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


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